Mit der Verabschiedung des ersten „Digital Omnibus“-Pakets am 16. Juni hat das Europäische Parlament einen besorgniserregenden Schritt unternommen, der den seit einem Jahrzehnt bestehenden Schutz der digitalen Rechte untergräbt.

Liberties freut sich die Mitgliederorganisationen und Projekte bekannt zu geben, die im Rahmen des Projektes CERV STRIVE 2026 Förderung erhalten haben.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Wir drängen die EU, unsere Grundrechte vor den großen Tech-Konzernen zu schützen, Neuigkeiten von unseren Mitgliedern – und seien Sie am 23. Juni beim EU-Gipfel zur digitalen Deregulierung dabei

Ein neues Projekt des Liberties-Netzwerks zielt darauf ab, Transparenz, Rechenschaftspflicht und bewährte Verfahren bei der Verwendung personenbezogener Daten in der Entwicklung und dem Einsatz klinischer KI-Systeme zu fördern.

Gesetzgeber sind bereit, Schutzmaßnahmen zu schwächen. Die beiden digitalen Omnibus-Pakete der EU ebnen den Weg für die Big Tech.

Strategische Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten

Ein Verbot bezahlter politischer Werbung lassen sie nicht verschwinden, sondern machen sie schwer auffindbar. Die Wahlen in Ungarn 2026 zeigten, dass Werbetreibende Vorschriften umgehen, während viele Social-Media-Plattformen wenig unternehmen, um dies zu verhindern.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Pressefreiheit, zivilgesellschaftlicher Raum, Ungarns Weg in die Zukunft und was der 1. Mai in Berlin über die Widerstandsfähigkeit der Demokratie aussagt

Die Lage der Pressefreiheit verschlechterte sich im Jahr 2025 trotz neuer Gesetze. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten nahm zu; öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten waren politischem Druck ausgesetzt und die Regierungen zögerten die Umsetzung der Gesetze hinaus.

Pressemitteilung