- Wenn wir darüber nachdenken, was Europa stärkt und vereint, denken wir oft an Frieden, Freiheit und Demokratie. Aber diese Werte schützen sich nicht von selbst – sie brauchen Unterstützung. Deshalb hat die EU das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ ( Citizens, Equality, Rights and Values-CERV) ins Leben gerufen. Es hilft zivilgesellschaftlichen Gruppen in ganz Europa, sich für Menschenrechte, Gleichstellung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
- Derzeit macht CERV nur 0,13 % des gesamten EU-Haushalts aus. Das ist ein unglaublich geringer Anteil – und bei weitem nicht genug, um die Menschen und Organisationen zu unterstützen, die die Demokratie von innen heraus verteidigen.
- Während die EU ihren nächsten großen Haushalt (Multi-annual Financial Framework- MFF) vorbereitet, fordern wir die Staats- und Regierungschefs auf, CERV-Programm auf 0,5 % des gesamten EU-Haushalts zu erhöhen. Diese kleine Änderung würde einen großen Unterschied machen – und zeigen, dass Europa es mit dem Schutz seiner Grundwerte ernst meint.
- Der CERV ist der einzige EU-Fonds, der speziell für die Förderung von Rechten und Werten vorgesehen ist. Seit 2021 hat er über 5.000 Gruppen unterstützt und 60 Millionen Menschen erreicht – fast jeden achten EU-Bürger. Die Nachfrage ist jedoch viel höher als das Budget zulässt: Im Jahr 2024 erhielten nur 9,7 % der Antragsteller Fördermittel. Das bedeutet, dass Tausende von starken, notwendigen Projekten abgelehnt wurden.
- Kürzlich haben die NATO-Staaten – darunter die meisten EU-Mitglieder – vereinbart, ihre Militärausgaben von 2 % auf 5 % des BIP zu erhöhen. Damit soll auf die wachsenden globalen Bedrohungen reagiert und die militärische Bereitschaft sichergestellt werden. Aber zur Verteidigung Europas gehören nicht nur Panzer und Soldaten.
- Die EU muss auch die Demokratie in ihren eigenen Reihen verteidigen. Wir dürfen den Aufstieg autoritärer Politik, Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Versuche, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen, nicht ignorieren. Wenn wir militärisch mehr ausgeben, um Europa vor externen Bedrohungen zu schützen, sollten wir von innen heraus auch in den Schutz dessen investieren, wofür Europa steht: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wie auch andere argumentiert haben, ist der Aufbau stabilerer und prosperierender Gesellschaften der beste Weg, um die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der EU zu wahren und zu fördern. Die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Dimensionen ergänzen sich gegenseitig. Dies hat sich in den letzten Jahren in der Ukraine, aber auch in Ländern innerhalb der EU gezeigt, in denen die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, Freiräume für den Schutz der Rechte zu erhalten.
Warum das wichtig ist
In vielen EU-Ländern werden zivilgesellschaftliche Organisationen von ihren eigenen Regierungen schikaniert, unterfinanziert oder sogar gezielt verfolgt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die rechtlichen Beistand leisten, Minderheiten schützen, Korruption bekämpfen und Menschen dabei helfen, ihre Rechte zu verstehen und wahrzunehmen. Ohne sie wird die Demokratie zu einer leeren Hülle – einem System mit Wahlen, aber ohne Fairness, Gleichheit oder Gerechtigkeit.
Die militärischen Verteidigungsausgaben steigen – aber was ist mit der Verteidigung der Rechte?
Mehr Fördergelder bedeuten:
Ein stärkeres CERV-Programm würde Folgendes ermöglichen:
-Längerfristige, flexible Unterstützung für Organisationen, die Rechte verteidigen
-Unterstützung für kleinere, lokale Gruppen durch einfachere Finanzierung (insbesondere in ländlichen und marginalisierten Gemeinschaften)
-Finanzierung strategischer Gerichtsverfahren, die oft das wirksamste Instrument zum Schutz von Rechten sind.
-Ein neuer Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger innerhalb der EU, ähnlich dem bereits bestehenden Mechanismus für Verteidiger außerhalb Europas.
Dies sind nicht nur nette Ideen – sie sind unerlässlich, wenn wir die Ausbreitung des Autoritarismus stoppen und die Demokratien Europas erhalten wollen.
Warten wir nicht, bis es zu spät ist
Die Geschichte zeigt, dass Demokratie nicht über Nacht verschwindet. Sie erodiert Stück für Stück – durch kleine Gesetze, schwache Institutionen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Aber wir haben die Mittel, um dies zu verhindern – und CERV ist eines der wichtigsten. Die Investition von 0,5 % des EU-Haushalts in CERV ist ein kluger und erschwinglicher Schritt. Es geht nicht um Wohltätigkeit – es geht darum, das zu bewahren, was Europa stark, fair und frei macht. Wenn wir es mit der Verteidigung der Demokratie ernst meinen, müssen wir unser Herzstück verteidigen. Lesen Sie unseren Policy Brief: Warum die Mittel für Rechte und Werte im EU-Haushalt nach 2027 auf 0,5 % erhöht werden sollten.
