Bei den neuesten Berichten können wir keine relevanten Fortschritte feststellen – Plattformen ignorieren weiterhin systemische Risiken, es mangelt an Transparenz und der zivile Diskurs wird restriktiv gehandhabt.

Liberties fordert einen transparenteren und verantwortungsvolleren Ansatz für die neuen TTPA-Vorschriften.

Bekanntmachung

Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties: unser Führungswechsel nach fast einem Jahrzehnt, ein genauerer Blick auf das neue Archiv für politische Werbung der EU und ein Schwerpunkt auf strategischen Rechtsstreitigkeiten zur Verteidigung der Grundrechte in Deutschland.

Joschka Selinger ist Rechtsanwalt und leitet die Abteilung Demokratie und Grundrechte bei der GFF, einer Berliner Organisation, die mit strategischen Klagen Menschen- und Grundrechte in Deutschland verteidigt. Für ihn ist das Recht ein praktisches Instrument für sozialen Wandel.

Der neue Vorschlag birgt die Gefahr, dass wichtige Datenschutzbestimmungen abgeschafft und die Macht der Unternehmen über unsere personenbezogenen Daten ausgeweitet werden.

Der neue Vorschlag für einen Digital Omnibus gefährdet hart erkämpfte Transparenzvorschriften und wichtige Schutzmaßnahmen.

Angesichts der zunehmenden Ermittlungen und der bevorstehenden Wahlen ist es jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass die DSA den zivilgesellschaftlichen Raum, die freie Meinungsäußerung und die demokratische Debatte schützt – in Europa und darüber hinaus.

In den Monaten bevor die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) dem Access Project beitrat, war die tägliche Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu einer Frage des Überlebens geworden.

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums durch überzeugende Botschaften in ganz Europa