Warum eine mutige Strategie für die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union erforderlich ist

Liberties drängt die EU-Beamten dazu, klare Leitlinien zur Stärkung der Durchsetzung des KI-Gesetzes auszuarbeiten und weist auf sein laufendes Verfahren gegen die ungarischen Behörden wegen deren Einsatzes von Überwachungstechnologie hin.

Liberties nutzt das Treffen der Experten und der Europäischen Kommission, um darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass alle online tätigen Medienunternehmen den im Europäischen Medienfreiheitsgesetz festgelegten Schutz genießen können.

NGOs im öffentlichen Sektor werden immer beliebter und unverzichtbarer. Es ist daher wichtig, ihre Rolle in der Gesellschaft und ihren Einfluss auf globaler und lokaler Ebene zu verstehen. Aber was ist eine NGO, wie funktioniert sie und was ist ihr Zweck?

Eine Demokratie ermöglicht es den Menschen, mitzubestimmen, wie sie regiert werden möchten, aber nicht alle Demokratien sehen gleich aus. Hier ein Blick auf die verschiedenen Arten von Demokratie, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Liberties hat Ivan Gabor, Mitbegründer von Wahlheymat, eingeladen. Wahlheymat ist neu in der Berliner NGO-Szene und möchte Berlin für Nicht-Deutsche politisch inklusiv machen. In seiner Zukunftsvision inspiriert die Vielfalt Berlins zu kreativen Lösungen

Liberties beleuchtet die Unstimmigkeiten im Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission. Unser Fazit: Wenn der nächste Kommissar die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht auch einsetzt, bleibt der Bericht wenig mehr als eine Beobachtungsübung.

Die Privatsphäre ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich, denn sie schafft den Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Themen diskutieren können, ohne sich selbst zu zensieren.

Unser Recht, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, ist durch die Redefreiheit geschützt. Das Verbreiten von Gewalt und Intoleranz gilt aber als Hassrede und fällt nicht unter den Schutz der Redefreiheit. Dieser Artikel erklärt den feinen Unterschied.

Trotz ihrer Bedeutung für eine freie und demokratische Gesellschaft verschlechtert sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU. Liberties' aktueller Rule of Law Report 2024 zeigt das Problem auch in traditionell starken Demokratien.