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Ungarns Angriff auf die Zivilgesellschaft geht in die nächste Runde

Die ungarische Regierung hat dem Parlament ein Paket von drei Legislativvorschlägen vorgelegt, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen weiter lähmen sollen.
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Wegen der Farbe ihrer Haut: Rassist schießt in Italien auf Passanten

Nach einer Schießerei in Italien hat der Täter zugegeben, aus Rache für die Ermordung einer Italienerin durch einen Ausländer gehandelt zu haben.

Im Fokus

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#MeAndMyRights: Gibt es Alternativen zu Massenüberwachung und Ethnic Profiling?

Als Menschenrechtler werden wir immer wieder dafür kritisiert, dass wir angeblich alles was die Regierungen tun, negativ darstellen würden, ohne vernünftige Alternativen vorzuschlagen. Na dann wollen wir mal loslegen.
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Der Fall "Jesus in Jeans": Mal eben die Meinungsfreiheit aussetzen

Durch das Verbot, in Werbeanzeigen Charaktere zu verwenden, die an Jesus und Maria erinnern, hat Litauen das Recht auf freie Meinungsäußerung unangemessen eingeschränkt.
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Kampagne "Mehr Demokratie für mehr Europa" will kranke Demokratien heilen

Eine neue Kampagne stellt sich den illiberalen Trends in Osteuropa entgegen und will die Bürger ermutigen, sich für Menschenrechte, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

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Schutz der Rechte durch die EU

41 Artikel

Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit auf Niederländisch

Wir machen uns selbst etwas vor, wenn wir unsere Rechtsstaatlichkeit für unverwundbar halten. Es ist wichtiger denn je, dass Legislative, Exekutive und Judikative zusammenarbeiten, um sie zu schützen.

Reform der italienischen Strafvollzugsordnung von 1975

Die über vierzig Jahre alte italienische Strafvollzugsordnung spiegelt veraltete Verfahren und Erkenntnisse über akzeptable Bedingungen in Gefängnissen wider. Es ist Zeit für ein Update.
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Freiheit von NGOs

29 Artikel

Das EU-Parlament diskutiert zum ersten Mal die Bedrohung der Zivilgesellschaft

Ob Verleumdungskampagnen oder Versuche die Finanzierung zu beschränken, in der gesamten EU Versuchen Regierungen zunehmend, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Liberties hat Empfehlungen zur geplanten Debatte im EU Parlament vorbereitet.

Ungarn erfindet neue Gesetze gegen die Zivilgesellschaft

Noch bevor das erste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn abgeschlossen werden konnte, schnürt die Regierung in Budapest ein neues Paket von Gesetzen, um die Zivilgesellschaft zu kontrollieren.
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Estland: Lesbisches Paar gewinnt Recht auf Adoption

Ein estnisches Gericht hat der Berufung eines lesbischen Paar stattgegeben und der Familie das Recht auf Adoption gewährt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

23 Artikel

#InformaciónEnPeligro: Eine spanische Kampagne für Informationsfreiheit

Die Fundación Civio klagt vor Spaniens Oberstem Gerichtshof gegen einen schweren juristischen Rückschritt in Bezug auf das Recht der Bürger auf Zugang zu öffentlichen Informationen.

Niederländer für Facebook-Rassismus wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mann hatte in seinen Social-Media-Beiträgen zu Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime und Schwarze aufgerufen.
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Schlapphut ab! Niederländischer Geheinmdienst

Wir können nicht umhin, die erfolgreiche Arbeit des Geheimdienstes und der Journalisten, die diese publik gemacht haben, zu loben. Aber die Tatsache, dass die Regierung jetzt versucht politisches Kapital daraus zu schlagen, ist doch äußerst irritierend.

Privatsphäre und Überwachung

35 Artikel

#MeAndMyRights: Ethnic Profiling ist Rassismus

Ethnic Profiling ist nicht nur rassistisch, es steht vor allem für schlechte, kontraproduktive Polizeiarbeit, die Terroristen hilft. Aber: Polizisten können lernen, Menschen auf Grundlage von konkreteren Verdachtsmomenten als der Hautfarbe anzusprechen.

Die meisten EU-Länder sind nicht bereit für neue Datenschutzbestimmungen

Nur noch vier Monate bis zum Ablauf der Frist und bisher haben erst zwei Länder die neuen Datenschutzbestimmungen der EU in nationales Recht umgesetzt. Wir erklären warum das für die Bürger und nicht nur für Unternehmen wichtig ist.
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Lampedusa: Überfüllte Lager und schmutzige Matratzen

Ein Jahr nach seinem ersten Besuch kehrte Italiens nationaler Garant für die Rechte freiheitsberaubter Menschen nach Lampedusa zurück und stellte fest, dass sich an den unerträglichen Bedingungen, über die er zuvor berichtet hatte, nichts geändert hat.

Asyl und Migration

37 Artikel

Video: Ungarns Senioren helfen Flüchtlingen, oder umgekehrt?

Asylsuchende, die in Ungarn in der Altenpflege arbeiten beweisen, dass Asylsuchende einer Gesellschaft etwas geben können und die Tätigkeit hilft ihnen, die Traumata ihrer Vergangenheit zu überwinden.

Video: Europas brutalste Grenze

Ist die am brutalsten gesicherte Grenze Europas dort, wo Du sie vermutest? Die Grenzanlage, welche die spanischen Exklaven in Afrika von Marokko trennt, ist eine Todesfalle.
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Die meisten Kroaten haben kein Problem mit Flüchtlingen

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Kroatiens sind der Meinung, dass ihr Land offen für Flüchtlinge, die Schutz suchen, sein sollte und etwa zwei Drittel geben an, dass ihr Land keine Grenzmauer bauen sollte.