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Ein wegen Verbreitung von Staatsgeheimnissen angeklagter niederländischer Sicherheitsbeamter gewinnt EGMR-Berufung

In einem Prozess gegen die Weitergabe von Verschlusssachen an Unbefugte wurde das Recht auf ein faires Verfahren eines ehemaligen Angestellten der niederländischen Sicherheitsdienste verletzt. Das hat das Gericht in Straßburg entschieden.
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Sicherheit durch Menschenrechte: Neuer Bericht von Liberties

Heute hat Liberties seinen Bericht "Sicherheit durch Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass zwei häufig eingesetzte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Demokratie töten, sowie unwirksam und kontraproduktiv sind.

Im Fokus

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Belgisches Gericht stoppt illegale Deportation sudanesischer Migranten

Ein Gericht im belgischen Liège (Lüttich) hat in erster Instanz bestätigt, dass die Abschiebung von sudanesischen Staatsangehörigen eine rechtswidrige Anordnung des Staatssekretärs für Asyl und Migration darstellt.
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Masters-Abschluss in Human Rights and Civil Liberties an der Roma Tre Universität

Das neue Graduiertenkolleg wird von der Italian Coalition for Civil Liberties and Rights in Zusammenarbeit mit der Roma Tre Universität angeboten - eine einmalige Gelegenheit!
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5 Jahre Verteidigung der Menschenrechte in den Niederlanden - Aber es gibt noch viel zu tun

Das niederländische Institut für Menschenrechte feiert sein fünfjähriges Jubiläum. Die Vorsitzende Adriana van Dooijeweert stellt fest, dass es, obwohl bereits große Erfolge erzielt seien, noch viel zu tun gäbe.
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Euthanasie: Ermittlungen gegen niederländischen Arzt wegen Tötung einer demenzkranken Patientin

Ein Arzt, der Anfang 2016 in einem niederländischen Pflegeheim eine schwer demenzkranke Patientin getötet hat, hat möglicherweise eine Straftat begangen.

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Schutz der Rechte durch die EU

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Die EU braucht mehr demokratische Legitimität

Mit Reformen des EU-Bürger-Petitionssystems, einer strengeren europäischen Parteienfinanzierung und anderen Elementen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Demokratiepakets strebt die EU eine dringend benötigte größere demokratische Legitimität an.

Die Regierungen der EU müssen in Polen die Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Gemeinsamer Brief an den EU-Rat

Die Einschränkungen für NGOs in Polen sind ein weiterer Nagel im Sarg der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte. Wir bitten die EU-Regierungen, die Situation in Polen zu besprechen, um die Menschen dort vor ihrer Regierung zu schützen.
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Freiheit von NGOs

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Ungarische NGOs schließen sich zusammen, um gegen das NGO-Gesetz zu klagen

23 ungarische NGOs reichen gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde gegen das stigmatisierende NGO-Gesetz ein

Bedrohung der Partizipativen Demokratie: Wachsende Einschränkungen der Freiheit von NGOs in der EU

NGOs innerhalb der EU stehen vor einer wachsenden Anzahl von Beschränkungen, die ihre Fähigkeit einschränken, unsere Grundrechte zu fördern und zu schützen.
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Polen erhält 180 Empfehlungen bei Überprüfung durch die UN

Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

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Berufungsverfahren gegen Genehmigung eines Nazi-Aufmarschs in Göteborg

Als gesetzlicher Vertreter der jüdischen Gemeinde in Göteborg, Schweden, hat das Liberties Mitglied Civil Rights Defenders gegen die Entscheidung, dort im September einen Neonazi-Aufmarsch zuzulassen, Berufung eingelegt.

Eine neue EU-Richtlinie, die AV-Directive, bedroht Video Sharing Dienste und das Recht auf Freie Meinungsäußerung der Bürger - Policy Paper

Die EU ist dabei, die gemeinsamen Vorschriften im Bereich der audiovisuellen Medien umzuschreiben. In unserem Policy Paper weisen wir auf einige beunruhigende Vorschläge hin, sowohl für Unternehmen als auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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Politisch motivierte Entlassung von Journalisten in Polens öffentlichem Rundfunk zurückgenommen

Die Journalisten Wojciech Dorosz und Marcin Majchrowski wurden im Dezember 2016 vom polnischen Rundfunk aus "disziplinarischen Gründen" entlassen. Beide haben Klage gegen die Entlassung eingereicht.

Privatsphäre und Überwachung

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Die Beobachter beobachten: Wenn Geheimdienstzusammenarbeit zu Menschenrechtsverletzungen führt

Geheimdienstzusammenarbeit ist wichtig, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, aber - ohne hinreichende Überwachung - kann sie auch zu Menschenrechtsverletzungen führen. Liberties Mitglied CILD hat eine neue Kampagne für mehr Transparenz gestartet.

Analyse zur Lage der Privatsphäre in Ungarn

Ungarn galt lange als Pionier in Sachen Schutz der Privatsphäre in Europa, aber das hat sich geändert. Dies ist die gemeinsame Stellungnahme von Access Now und HCLU zu aktuellen ungarischen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Dekret über den Datenschutz.
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Video: "Ich bleibe nicht still" bei gewaltsamen Abschiebungen

Das Liberties Mitglied Belgian League of Human Rights beteiligt sich an einer Sensibilisierungskampagne, die Bürger ermutigen soll sich einzumischen, wenn sie gewaltsame Abschiebungen mitansehen.

Asyl und Migration

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Belgiens Abkommen mit dem Sudan ist abstoßend und nicht akzeptabel

Belgien macht Jagd auf Migranten statt zu helfen und jetzt kooperiert das Land sogar mit dem diktatorischen Regime des Sudan, um dessen Staatsangehörige zu identifizieren. Wie tief ist der Staatssekretär bereit zu sinken, um die Hauptstadt zu "säubern"?

UNHCR Video: Irakisches Kleinkind adoptiert Finnische 'Großmutter'

Ein junges Mädchen kommt nach der Flucht aus dem Irak mit ihrem Vater nach Finnland und versucht immer noch mit dem Verlust ihrer Mutter fertig zu werden. In diesem seltsamen neuen Zuhause findet das Mädchen unerwartete Hilfe und Zuneigung.
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Video: Flüchtlinge können nicht zurückgeschickt werden, wenn sie das in Gefahr bringt

Einige Mitgliedsstaaten der EU sind mehr als bereit, Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuschicken und sämtliche Gefahren zu ignorieren, die sie dort erwarten.