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Der Europäische Gerichtshof verurteilt Orbans Gesetz von 2017, das Ungarns Demokratie beschädigt, indem es Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten diskreditiert und finanziell benachteiligt. 3 Lektionen zum Schutz unserer Demokratie vor den Autoritären.
Einige Politiker verbreiten Hass, um uns von ihrem COVID-19-Versagen abzulenken. Sie hoffen, dass wir so sehr damit beschäftigt sind, Minderheiten die Schuld zuzuschieben, dass vergessen, die Sorgfalt einzufordern, die sie uns schuldig sind.
Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ihren Präsidentschaftskandidaten unbedingt wiedergewählt sehen, deshalb will sie die Menschen inmitten der Pandemie zur Wahl zwingen. Aber die EU könnte einschreiten und Hoffnung bringen.
Im ersten Monat der dritten Amtszeit der von SDS und Janez Janša geführten Regierung spielte das Kommunikationsbüro der Regierung leine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten.
Um die Pandemie zu überstehen, müssen wir alle die Versorgung erhalten, die wir brauchen, unabhängig davon, wo wir leben. Die griechische Regierung hat dies für Neuankömmlinge, die sie in Lagern gefangen hält, unmöglich gemacht. Das geht auch anders.
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionsrate in Italien, einschließlich harter Quarantänemaßnahmen zu Hause, basieren statt auf Gesetzen nur auf Dekreten, obwohl die vorgesehenen Sanktkionen sogar Gefängnisstrafen beinhalten können.
Indem wir uns gemeinsam in Verbänden engagieren, können wir dafür sorgen, dass unsere Regierungen auf dem Weg durch die Pandemie auf dem richtigen Kurs bleiben.
Im Jahr 2019 konzentrierte sich das HRMI auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Litauen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Schutz der Rechte der Opfer, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die psychische Gesundheit.
Police Watch, LDHs Beobachtungsstelle für Polizeigewalt, hat eine Sensibilisierungs-Kampagne gestartet, nachdem sich in sozialen Medien und Zeitungen Berichte über Fehlverhalten während des Lockdowns häuften.
Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.
Zum zweiten Mal führt Liberties eine Aktion gegen die DSGVO-Verstöße der Adtech-Industrie an. Auf Grundlage neuer Beweise drängen die eruopäischen Mitglieder und Partner von Liberties ihre nationalen Datenschutzbehörden, Rechtsverletzungen zu unterbinden.
Auch wenn viele Menschen bereit scheinen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Teil ihrer Bürgerrechte einzuschränken, muss Itealiens Regierung dennoch sicherstellen, dass diese Veränderungen auch wieder rückgängig gemacht werden können.
Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.
In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.
Die UNO hat den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. In diesem Jahr sind die Medien gefangen in einer Pandemie, die die Welt heimsucht und im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses steht.
In einer starken Gemeinschaft engagieren sich die Menschen bereitwillig für Aktivitäten, die Anderen helfen. Das verbessert die Lebensqualität aller und macht die Menschen weniger einsam - Kussay Chichakly
Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.
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