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Upload-Filter. Klingt das bekannt? Erinnerst Du Dich an die Debatte über die Urheberrechtsrichtlinie, bei der es unter Anderem um obligatorische Upload-Filter zum Schutz der kreativen Werke der RechteinhaberInnen ging? Jetzt sind sie wieder da.
Die von der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) und der Liga voor Mensenrechten (Liga) gestartete Kampagne zur Schaffung eines Hauses der Menschenrechte in Brüssel endete am Montag, dem 5. Oktober und übertraf ihr Spendenziel.
Der EGMR hat Belgien für die illegale Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Risiken von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden nicht bewertet und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde verletzt.
Die italienische Menschenrechtsorganisation CILD berichtet von dutzenden Migranten, die - wie im Falle eines positiv getesteten Mannes aus Gambia - auf ein Quarantäneschiff verbracht wurden, obwohl sie über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen.
Das es eine unerträgliche Beleidigung der Opfer und eine dreiste Lüge ist, den Holocaust zu leugnen, steht außer Frage. Trotzdem hat Facebook etwas falsch verstanden.
Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.
Die Helsinki Foundation for Human Rights veröffentlicht einen Bericht in dem Dr. Katarzyna Wiśniewska und Dr. Marcin Szwed Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysieren.
Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
Die neu gewählte Regierung Sloweniens arbeitet unaufhörlich daran, jede Form von Kritik zu unterdrücen. Jetzt sollen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht werden. Tu etwas dagegen und schließe Dich ihrer Petition an.
Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?
Die Studentin hatte in einer Petition dazu aufgerufen, einen Radiomoderator wegen Hassreden gegen Minderheiten zu entlassen, worauf dieser mit einer Verleumdungsklage reagierte.
Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.
Die Organisationen Liberties und AccessNow haben heute einen Brief an die Europäische Kommission gesandt, um sich über das von der Kommission eingerichtete Interoperabilitätssystem für COVID-19-Anwendungen zur Kontaktverfolgung zu erkundigen.
Im Juni 2020 hat Liberties seine Antwort auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema künstliche Intelligenz eingereicht.
Die Klage Tschetschenischer Asylbewerber, denen der polnische Grenzschutz wiederholt die Möglichkeit verweigert hatte, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen, war Erfolgreich.
Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.
Die UNO hat den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. In diesem Jahr sind die Medien gefangen in einer Pandemie, die die Welt heimsucht und im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses steht.
In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.
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