Ein neuer Bericht sieht die Pressefreiheit in der EU bedroht. Auch in Deutschland schrumpfen lokale Redaktionen, Monopole wachsen – und der Druck auf Journalisten nimmt zu.

Wenn es um politische Inhalte geht, suchen sich immer mehr Menschen Online-Influencer, um sich zu informieren. Dies kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Studie der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmaßnahmen vor.

Exklusiv: Mehrere Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Medien an oder schwächen sie, sagt die Civil Liberties Union for Europe.

Die demokratische Rezession in Europa hat sich im Jahr 2024 verschärft, wobei Ungarn erneut das schwächste Glied ist und die Regierungen Italiens, Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei sich laut dem jüngsten Bericht der Civil Liberties Union for Europe alle Schritte zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Aspekten unternommen zu haben.

Obwohl die Situation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist, gibt es einen breiten und grundlegenden Trend zur Rechtsstaatlichkeit, der in den letzten Jahren auf ernsthafte Herausforderungen gestoßen ist, wie aus dem Bericht Liberties Rule of Law- Bericht hervorgeht.

Der zum 6. Mal erscheinende Rule-of-Law- Bericht von Liberties stellt fest, dass sich die demokratische Rezession in Europa verschärft hat. Länder, die als demokratische Hochburgen gelten, rutschen in autoritäre Tendenzen ab, und die minimale Nutzung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments durch die Europäische Union hat kaum eine Wirkung gezeigt.

Europa befindet sich in einer Demokratiekrise. Zu diesem Schluss kommt der jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Civil Liberties Union for Europe, einer Organisation, die mit 43 Nichtregierungsorganisationen aus 21 EU-Ländern zusammenarbeitet.

Die Schlussfolgerung von Liberties ist eindeutig: Ohne gezielte Maßnahmen riskiert die EU eine weitere Aushöhlung der Demokratie.

Liberties erklärt: „Die demokratische Rezession in Europa hat sich im Jahr 2024 verschärft“ und nennt dabei zentrale Probleme in den Mitgliedstaaten wie Justizreformen, die schwache Durchsetzung von Antikorruptionsgesetzen, die übermäßige Anwendung von beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, die Feindseligkeit gegenüber Journalisten und die zunehmenden Einschränkungen friedlicher Proteste.

Ein in dieser Woche veröffentlichter Bericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) besagt, dass Irland „bei seinen rechtsstaatlichen Indikatoren Stagnation oder nur minimale Fortschritte aufweist“. Der Bericht weist hierbei insbesondere auf die schleppende Aktualisierung der ethnischen Gesetzgebung und die mangelnde Weiterentwicklung eines neuen Gesetzesentwurfs zur Verleumdung hin.

Die italienische Regierung hat mit Änderungen im Justizwesen die Rechtsstaatlichkeit grundlegend untergraben. Laut einer Koalition von Bürgerrechtsgruppen zeigt dies „eine starke Intoleranz gegenüber Medienkritik“, was ein symbolträchtiges Beispiel für die sich verschärfende „demokratische Rezession“ in Europa ist.

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem sie mehrere europäische Regierungen anprangert, wegen einer ihrer Meinung nach systematischen „Demontage“ demokratischer Normen und der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Medienfreiheit.

Jascha Galaski, Advocacy Officer bei der Civil Liberties Union for Europe, sieht in der externen Aufsicht den Weg in die Zukunft, und die Behörden in den USA und Europa erarbeiten tatsächlich Regeln für diesen noch jungen Bereich.

Laut der Anwältin Eva Simon von der Civil Liberties Union for Europe, würden die Entwürfe „klare Regeln für Online-Dienste aufstellen und die Situation verbessern. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sie ohne angemessene Durchsetzung einen Wendepunkt darstellen.“

„Der Pass könnte nicht nur von der eigentlichen Impfaufgabe ablenken, sondern auch zu einer Zweiklassengesellschaft führen“, sagte Israel Butler von der Civil Liberties Union for Europe, einer Menschenrechtsorganisation, über den Plan der EU-Kommission für einen Impfpass.

„Länder wie Ungarn, Polen oder Slowenien haben die Pandemie schlichtweg genutzt, um ihre Macht zu festigen und Kritik an der Regierung einzuschränken“, sagte Linda Ravo, leitende Beraterin der NRO, in einer Erklärung.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Demokratie in ganz Europa geschwächt, so das Ergebnis einer Recherche einer Menschenrechtsorganisation in 14 Ländern.

Die Bürgerrechtsgruppen, zu denen (...) die Civil Liberties Union for Europe gehört, sagten, der Vorschlag bedrohe die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und die Rechtsstaatlichkeit.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben vorhandene autoritäre Tendenzen noch verstärkt, indem ihre Staats- und Regierungschefs unter dem Deckmantel der Covid-19-Beschränkungen ihre Machtposition ausgebaut haben, so die auf die EU fokussierte Menschenrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe.

Für einige Bürgerrechtler gehen die neuen Regeln nicht weit genug, um potenziellen Missbrauch bei den bahnbrechenden Technologien einzudämmen, die weitreichende Auswirkungen auf das tägliche Leben haben werden. Es sind immer noch einige problematische Verwendungszwecke erlaubt, wie z. B. die massenhafte biometrische Überwachung“, sagte Orsolya Reich vom Dachverband Liberties.

Die Debatte der EU-Gesetzgeber mit Jourova wurde einen Tag nach der Kritik der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe geführt, die dieselben drei Länder und andere dafür kritisierte, dass sie unter dem Deckmantel der COVID-19-Beschränkungen den politischen Druck auf die Medien erhöhen und die Demokratie insgesamt unter Druck setzen.

The lawmakers' debate comes a day after the Civil Liberties Union for Europe warned that "authoritarians" in Hungary, Poland, and Slovenia "abused the pandemic to continue eroding democratic standards."

„Wir haben die Möglichkeit, ein Internet zu schaffen, das den Nutzern besser dient, indem wir die eingebauten Methoden zur Datenerfassung und zum Tracking stoppen“, sagte Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei der Civil Liberties Union for Europe (Liberties), in einer Erklärung.

Laut Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer bei der Nichtregierungsorganisation Civil Liberties Union for Europe, werden obligatorische Impfungen in der Regel nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen. „Staaten haben die Pflicht, das Leben aller zu schützen“, sagte sie.

„Die Empfehlung ist ein guter Anfang, aber die Kommission sollte noch weiter gehen und konkrete Schutzmaßnahmen in das EU-Recht aufnehmen, ähnlich wie sie es als Mittel zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen Journalisten beabsichtigt“, sagte Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei der Civil Liberties Union For Europe, in einer Stellungnahme.

„Bestimmte Rechte können unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, aber nur in dem Umfang, der absolut notwendig und verhältnismäßig ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen“, sagte Dr. Orsolya Reich, Senior Advocacy Officer bei Liberties, einer NRO, die die Menschenrechte in ganz Europa überwacht, gegenüber Euronews.

„Impfungen können nicht der einzige Weg sein, um alle möglichen Freiheiten zu erlangen, wenn es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können oder wollen – oft ohne eigenes Verschulden“, sagte Israel Butler, Head of Advocacy bei der Civil Liberties Union for Europe.

Das Europäische Parlament hat eine EU-Verordnung gegen „terroristische“ Online-Inhalte verabschiedet. Sie ermöglicht es EU-Staaten, andere EU-Staaten aufzufordern, dort gehostete Inhalte zu entfernen. (...) Die Civil Liberties Union for Europe und andere NGOs bezeichnen die neuen Regeln als Zensur.

Die Civil Liberties Union for Europe möchte, dass das [KI] Gesetz eine Prüfung durch Dritte für alle KI-Systeme mit hohem Risiko vorschreibt; der aktuelle Entwurf sieht dies nur für einige Formen der biometrischen Identifizierung vor, wie z. B. die Gesichtserkennung.

„In ihrem Bericht von 2022 über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in den 18 EU-Mitgliedstaaten kommt die Civil Liberties Union for Europe, eine Nichtregierungsorganisation zum Schutz und zur Förderung der Grundfreiheiten, zu dem Schluss, dass sich die Demokratie in Slowenien nach dem Machtwechsel im vergangenen Jahr erholt.“

„Die Rechtsstaatlichkeit in 18 europäischen Ländern, darunter auch Ungarn, wurde in Liberties Rule of Law Report 2023 bewertet, und Ungarn steht – zusammen mit Polen – weiterhin am Ende der Liste“, berichtet der Ungarn-Telex.

„Die meisten Länder der Europäischen Union haben wenig unternommen, um die im Jahr 2022 aufgetretenen Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit anzugehen, und in einigen Fällen die Situation sogar noch verschlimmert. Dies geht aus dem neuen Bericht der Civil Liberties Union for Europe hervor, der sich auf Themen wie Informationsfreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und Achtung der Arbeit von NRO konzentriert“, berichtet die italienische La Repubblica.

Der Bestechungsskandal Qatargate im Europäischen Parlament könnte die Versuche der EU untergraben, nationale Regierungen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, warnt die Civil Liberties Union for Europe.

„Der vierte jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht, der am Dienstag von Liberties veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass die meisten EU-Länder in den letzten 12 Monaten „wenig Anstrengungen“ unternommen haben, um dokumentierte Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.“

„In einem Bericht der Civil Liberties Union for Europe vom 21. Februar über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union wurde Bulgarien erneut kritisiert. Die Kritikpunkte waren das bulgarische Justizsystem, SLAPP-Klagen gegen Publizisten und die Besetzung von Schlüsselpositionen in Institutionen und Organisationen“, berichtet das bulgarische Presseorgan.

„Der Europatag ist eine Gelegenheit, uns daran zu erinnern, dass das, was uns verbindet, größer ist als das, was uns trennt. Die EU gibt den Menschen die Möglichkeit, über nationale, kulturelle und religiöse Unterschiede hinweg zusammenzukommen, um Werte zu verfolgen, die wir alle teilen, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“, heißt es in unserem Kommentar im EUObserver.

Der DSA dient in erster Linie dazu, die Macht der großen Technologieunternehmen zu kontrollieren und das Internet für alltägliche Nutzer sicherer zu machen, erklären Eva Simon und Jonathan Day von Liberties in ihrem Gastbeitrag bei EurActiv.

Die in Berlin ansässige Civil Liberties Union for Europe hat die beiden ehemals kommunistischen EU-Länder in einem umfassenderen Bericht herausgegriffen, in dem sie aufzeigt, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in der 27-Nationen-Union während der Coronavirus-Pandemie verschlechtert hat.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören das in den USA ansässige Center for Digital Democracy und die Consumer Federation of America, die Civil Liberties Union for Europe und andere NROs.

Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE), der unter anderem Reporter ohne Grenzen (RSF), FIDH, Liberties und Transparency International angehören, hat 539 solcher missbräuchlicher Strafverfahren in 31 europäischen Ländern, darunter Russland, die Ukraine und das Vereinigte Königreich, ermittelt.

„Europa hat sich endlich zu Wort gemeldet, um BigTech daran zu hindern, Überwachungswerbung einzusetzen“, sagte Eva Simon, Senior Advocacy Officer bei der Civil Liberties Union For Europe.

Die in Berlin ansässige Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe warnte in einem Bericht im vergangenen Jahr, dass Maßnahmen, die sich gegen Ungeimpfte richten, „bestehende Ungleichheiten verschärfen“ könnten.

Nehmen wir zum Beispiel die gerade verabschiedete EU-Verordnung über „terroristische Inhalte“, die in den sozialen Medien oft als #TERREG bezeichnet wird. Gruppen für digitale Rechte, darunter Liberties, haben den Vorschlag kritisiert, weil seine Bestimmungen so weitreichend sind, dass sie die freie Meinungsäußerung und die öffentliche Debatte im Internet einschränken dürften.

Vor einem Jahr, am 15. März 2019, betrat ein Terrorist eine Moschee in Christchurch und ermordete mehr als fünfzig Menschen. Neben der Grausamkeit dieses Hassverbrechens traf es die ganze Welt aus zwei Gründen. Erstens ereignete es sich in Neuseeland, das als friedlicher Winkel der Welt galt. Zweitens konnte der Terrorist das Massaker über Facebook live übertragen.

Die EU sollte unabhängige Medien, Bildung und die Zivilgesellschaft unterstützen, um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte durch die extreme Rechte zu stoppen, argumentiert Israel Butler.

Menschenrechtsaktivisten verbringen zu viel Zeit damit, sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sie zu erklären. Untersuchungen zeigen auch, dass der Versuch, Mythen zu entlarven, diese tatsächlich verstärkt. Deshalb müssen Aktivisten auf abstrakte Sprache verzichten, Menschenrechte populär machen und Informationan über Fehlinformationen in ein „Wahrheitssandwich“ einwickeln, schreibt Israel Butler.

„Die Freiheiten der Menschen wurden eingeschränkt, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen“, sagte Linda Ravo, leitende Beraterin für Interessenvertretung bei der Civil Liberties Union for Europe. Zwar seien einige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen notwendig gewesen, doch hätten ‚mehrere Regierungen unverhältnismäßige Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums, der Medienfreiheit und der demokratischen Beteiligung angeordnet‘.

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der DSGVO wollen manche EU-Gesetzgeber einige ihrer Schutzmaßnahmen aufheben, damit sie unsere höchstpersönlichen Daten nutzen können, um politische Werbung maßzuschneidern und politische Wahlen und Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, schreiben Eleanor Brooks und Balazs Denes.

Ein neuer Bericht der Civil Liberties Union for Europe zeigt, dass Medienfreiheit und -pluralismus in der gesamten Union weiter untergraben werden. In einigen Mitgliedstaaten signalisieren neue Trends eine Bedrohung für die Medienfreiheit, sogar dort, wo sie lange Zeit als selbstverständlich galt; in anderen Ländern steht der freie und unabhängige Journalismus kurz vor dem Aus.

Am Montag wurde auch der „Media Freedom Report 2023“ veröffentlicht, der zweite Jahresbericht über die Medienfreiheit in der EU, erstellt von der Civil Liberties Union for Europe.

Die Civil Liberties Union for Europe, ein Zusammenschluss von mehr als 20 Bürgerrechtsorganisationen aus 18 Ländern der Europäischen Union, hat gerade den „Liberties 2023 Media Freedom Report“ veröffentlicht.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sprach zu einer Zeit, in der die Menschenrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe bekannt gab, dass missbräuchliche Klagen gegen Journalisten in einem Dutzend EU-Ländern zunehmen.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen übernehmen und legitimieren die verleumderische Behauptung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen potenzielle trojanische Pferde für ausländische Regierungen seien. Wie in Ungarn und Russland zu beobachten ist, nutzen autoritäre Führer Einschränkungen der Transparenz als Waffe, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erschüttern und es ihnen so zu erschweren, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Der Europäische Media Freedom Act dient dem Schutz unabhängiger Nachrichtenorganisationen und Journalisten in den EU-Mitgliedstaaten. Er enthält jedoch zu viele Schlupflöcher, die zu Missbrauch einladen. Die EU-Gremien müssen die Durchsetzung der wichtigsten Bestimmungen ständig im Auge behalten, aber auch die Zivilgesellschaft, Selbstregulierungsgremien und Journalistenverbände müssen eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung spielen.

(...) sieben gemeinnützige Organisationen werfen Google vor, die Überprüfung von politischer Werbung und potenzieller ausländischer Einmischung in seinen digitalen Diensten absichtlich zu erschweren.

Die in Berlin ansässige Civil Liberties Union for Europe (Liberties) erklärte in ihrem jährlichen Bericht über die Medienfreiheit, der in Zusammenarbeit mit 37 Menschenrechtsgruppen in 19 Ländern erstellt wurde, dass die zuvor festgestellten alarmierenden Trends auch im Jahr 2023 anhalten werden. Allerdings lassen neue EU-weite Rechtsvorschriften auf eine Verbesserung hoffen.

Die Civil Liberties Union for Europe, eine in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation, nannte die Art und Weise, wie der Kommissionsbericht die Fortschritte in Ungarn hervorhebe, ein eindrucksvolles Beispiel für die Beschönigung der Realität. „Die meisten Mitgliedsstaaten haben wenig Anstrengungen unternommen, um die dokumentierten Rechtsstaatlichkeitsprobleme anzugehen, sind bestehende Mängel nicht angegangen oder haben die Situation in allen untersuchten Bereichen verschlimmert“, so die Erklärung der Organisation.

Es gibt immer noch keine nennenswerten staatlichen Initiativen zur Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“, heißt es in einem neuen Bericht der in Berlin ansässigen Rechtsstaatlichkeitsorganisation Civil Liberties Union for Europe.

Einem Bericht einer europäischen Bürgerrechtsgruppe zufolge versagt Irland beim Schutz von unbegleiteten asylsuchenden Kindern.

Die Rechtsstaatlichkeit nimmt in der gesamten EU ab, denn die Regierungen schwächen weiterhin die rechtlichen und demokratischen Kontrollmechanismen, so ein führendes Netzwerk für bürgerliche Freiheiten. Die Civil Liberties Union for Europe verweist dabei insbesondere auf den starken Anstieg der Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

Das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz - der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für KI - befindet sich in der Endphase der Verhandlungen, bevor es Gesetz wird. Jetzt, da die letzten Details vereinbart werden, müssen die europäischen Gesetzgeber die Gelegenheit ergreifen, die Menschenrechte zu schützen und die Nutzung künstlicher Intelligenz verbindlich zu regeln. In der Debatte um das KI-Gesetz wurde jedoch ein entscheidendes Merkmal nicht ausreichend berücksichtigt: Das Gesetz muss eine klar definierte Verbindung zwischen künstlicher Intelligenz und Rechtsstaatlichkeit herstellen.

Es ist nicht so, dass wir die Menschen nicht an die Geschwindigkeit oder die Tragweite der Schäden, die dem Planeten zugefügt werden, erinnern müssten. Aber wenn wir die Menschen auf unsere Seite ziehen wollen, darf das nicht der dominierende Bestandteil unserer Botschaft sein“, schreibt Israel Butler.

Die Rolle, die Online-Werbung und politisches Targeting auf wichtigen Social-Media-Plattformen im EU-Wahlkampf gespielt haben, wurde in den letzten Monaten von der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe in Zusammenarbeit mit anderen NGOs untersucht.

The European Commission’s exhaustive annual audit of democratic standards across the bloc is overly positive and ultimately ineffective because it is not tied to any kind of enforcement mechanism, a leading European civil liberties network has said.

Laut einem Bericht (...) über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa gibt es einen „zunehmenden Trend zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern, insbesondere von Aktivisten, die sich für die Rechte von Migranten und das Klima einsetzen.“

Im Liberties Media Freedom Report 2024 der Civil Liberties Union for Europe wird die prekäre Situation der Medienfreiheit in Europa auch im Fall Schwedens deutlich hervorgehoben.

Die European Liberties Platform, ein Menschenrechtsnetzwerk, dem siebenunddreißig EU-Organisationen angehören, schlug Alarm. Unterdessen verliert die Demokratie an Attraktivität: 43 % der jungen Menschen zwischen 18 und 36 Jahren halten sie nicht für die beste Regierungsform.

Selbst in Ländern mit starken demokratischen Traditionen gibt es ernsthafte Bedrohungen für die Institutionen, Mechanismen und Freiheiten, die die Grundlage freier und offener Gesellschaften bilden. Und wenn der Schaden an der Demokratie unkontrolliert bleibt, ist er möglicherweise kaum noch zu beheben, schreiben Eleanor Brooks und Jonathan Day.

Ein neuer Bericht der Civil Liberties Union for Europe mit Sitz in Deutschland deutet darauf hin, dass die Pandemie eine wichtige Rolle bei der Schwächung der Demokratie auf dem gesamten Kontinent gespielt hat.

„Real-time bidding (Echtzeit-Gebote), also das Fundament der Online-Werbebranche, ist ein Verstoß gegen das Recht der Menschen auf Privatsphäre“, sagte Dr. Orsolya Reich, leitende Fürsprecherin bei Liberties.

„Impfung kann nicht der einzige Weg sein, um alle möglichen Freiheiten zu erlangen, wenn es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen können oder wollen – oft ohne eigenes Verschulden“, sagte Israel Butler von der Civil Liberties Union for Europe.