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Polen: Frauen wegen Regenbogen-Plakat mit Jungfrau Maria angeklagt

Drei polnische Frauen stehen vor Gericht, weil sie angeblich religiöse Gefühle verletzt haben, indem sie Plakate von Polens heiligster Marienikone mit einem Regenbogen-Heiligenschein anfertigten.
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Welche Gefahren birgt der von Griechenlands Premierminister geforderte EU-Impfpass

Alles was Du über den so genannten Impfpasse und die damit zusammenhängende Bedrohung für die Privatsphäre und die Grundrechte wissen musst.

Im Fokus

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Die EU muss verhindern, dass die Verteilung des Impfstoffs eine Zweiklassengesellschaft fördert

Die Art und Weise, wie der Impfstoff verteilt wird, kann in dreierlei Hinsicht die bestehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.
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Das Veto von PiS & Fidesz entlarvt ihre Machtgier, aber auch ihre Schwäche

Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?
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Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
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Warum Facebook das Leugnen des Holocaust nicht verbieten sollte

Das es eine unerträgliche Beleidigung der Opfer und eine dreiste Lüge ist, den Holocaust zu leugnen, steht außer Frage. Trotzdem hat Facebook etwas falsch verstanden.

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Schutz der Rechte durch die EU

187 Artikel

Wir fordern drei Maßnahmen der Europäischen Kommission, um Ungarns Demokratie wiederherzustellen

Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

Drei Gründe, warum die EU-Regierungen die polnisch-ungarische "interpretative Erklärung" zur rechtsstaatlichen Konditionalität ablehnen müssen

Die interpretative Erklärung mag wie ein unbedeutendes Zugeständnis erscheinen, da sie nicht rechtsverbindlich ist. In der Praxis würde sie den Mechanismus der Konditionalität aber wahrscheinlich aushebeln. Zum Glück sind wir nicht auf sie angewiesen.
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Freiheit von NGOs

77 Artikel

Crowdfunding-Kampagne ermöglicht Eröffnung eines Menschenrechtshauses in Brüssel

Die von der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) und der Liga voor Mensenrechten (Liga) gestartete Kampagne zur Schaffung eines Hauses der Menschenrechte in Brüssel endete am Montag, dem 5. Oktober und übertraf ihr Spendenziel.

​ Der Rauswurf von NGOs ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in Slowenien

Die neu gewählte Regierung Sloweniens arbeitet unaufhörlich daran, jede Form von Kritik zu unterdrücen. Jetzt sollen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht werden. Tu etwas dagegen und schließe Dich ihrer Petition an.
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​Impfpässe stellen ein Risiko für unsere Grundrechte dar

Weltweit konzentrieren sich Regierungen auf Impfstrategien, um die Menschen vor COVID-19 zu schützen, das ist richtig und wichtig, aber was bedeutet die Impfung für unsere Bürgerrechte, wie z.B. das Recht sich in der EU frei zu bewegen?

Recht auf freie Meinungsäußerung

112 Artikel

#StopSLAPPs - Die EU muss Watchdog-Organisationen vor juristischen Schikanen schützen

Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.

Stoppt Upload-Filter – Schicke einen Brief an die EU

Die Vertreter der EU haben ihre Verhandlungen über einen Entwurf des EU-Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet fast abgeschlossen. Engagiere Dich – schicke einen Brief an die Verhandlungsteilnehmer.
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DSA: Der neue Digital Services Act darf die Fehler der DSGVO nicht wiederholen

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

Privatsphäre und Überwachung

81 Artikel

#FixAdTech-Kampagne in den Medien

Medienberichte zu den neuen Datenschutz-Klagen, die im Dezember in sechs EU-Ländern eingereicht wurden, gegen Ausschreibungsverfahren, mit denen Google und die digitale Werbebranche Anzeigen an potenzielle Werbetreibende verkaufen.

Weitere koordinierte Datenschutzklagen gegen invasive Online-Werbung

Organisationen aus 6 Ländern haben heute bei ihren Datenschutzbehörden Klagen eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die schädliche Praxis der Industrie für verhaltensorientierte Werbung, persönliche Daten von Personen im Internet zu verbreiten.
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EGMR: Die Abschiebung eines sudanesischen Staatsbürgers durch Belgien war illegal.

Der EGMR hat Belgien für die illegale Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Risiken von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden nicht bewertet und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde verletzt.

Asyl und Migration

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Belgien: EGMR untergräbt Recht auf internationalen Schutz für Flüchtlinge

In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.

Der neue Pakt über Asyl und Migration: Chance oder verpasste Gelegenheit?

Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.
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​EGMR verurteilt Polen für die unrechtmäßige Abweisung tschetschenischer Flüchtlinge.

Die Klage Tschetschenischer Asylbewerber, denen der polnische Grenzschutz wiederholt die Möglichkeit verweigert hatte, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen, war Erfolgreich.