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Ungarns restriktive Gesetzgebung zur Finanzierung von NGOs verstößt gegen das EU-Recht: Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Orbans Gesetz von 2017, das Ungarns Demokratie beschädigt, indem es Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten diskreditiert und finanziell benachteiligt. 3 Lektionen zum Schutz unserer Demokratie vor den Autoritären.
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Wenn wir unsere Differenzen überwinden, können wir Regierung zwingen, sich für uns einzusetzen.

Einige Politiker verbreiten Hass, um uns von ihrem COVID-19-Versagen abzulenken. Sie hoffen, dass wir so sehr damit beschäftigt sind, Minderheiten die Schuld zuzuschieben, dass vergessen, die Sorgfalt einzufordern, die sie uns schuldig sind.

Im Fokus

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Polens Bevölkerung hat Anspruch auf eine freie und faire Wahl und die EU kann ihr dabei helfen

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ihren Präsidentschaftskandidaten unbedingt wiedergewählt sehen, deshalb will sie die Menschen inmitten der Pandemie zur Wahl zwingen. Aber die EU könnte einschreiten und Hoffnung bringen.
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Sloweniens neue Regierung greift NGOs und die Medien an

Im ersten Monat der dritten Amtszeit der von SDS und Janez Janša geführten Regierung spielte das Kommunikationsbüro der Regierung leine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten.
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Unsere Gesundheit hängt von der Gesundheit Aller ab, auch der Neuankömmlinge

Um die Pandemie zu überstehen, müssen wir alle die Versorgung erhalten, die wir brauchen, unabhängig davon, wo wir leben. Die griechische Regierung hat dies für Neuankömmlinge, die sie in Lagern gefangen hält, unmöglich gemacht. Das geht auch anders.

Schutz der Rechte durch die EU

173 Artikel

Coronavirus: NGOs und Philanthropen ziehen den Karren aus dem Dreck

In Italien haben sich Vereine engagiert, die sich sonst für Opfer von Kriegen, die Rettung von Migranten oder allgemein für Marginalisierte einsetzen.

Italiens Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind möglicherweise verfassungswidrig

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionsrate in Italien, einschließlich harter Quarantänemaßnahmen zu Hause, basieren statt auf Gesetzen nur auf Dekreten, obwohl die vorgesehenen Sanktkionen sogar Gefängnisstrafen beinhalten können.
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Freiheit von NGOs

73 Artikel

Warum Vereine gut für Deine Gesundheit sind

Indem wir uns gemeinsam in Verbänden engagieren, können wir dafür sorgen, dass unsere Regierungen auf dem Weg durch die Pandemie auf dem richtigen Kurs bleiben.

HRMIs Rückblick auf 2019: Herausforderungen, Errungenschaften und Pläne

Im Jahr 2019 konzentrierte sich das HRMI auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Litauen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Schutz der Rechte der Opfer, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die psychische Gesundheit.
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LDH Bericht: Machtmissbrauch durch die belgische Polizei während des Lockdowns.

Police Watch, LDHs Beobachtungsstelle für Polizeigewalt, hat eine Sensibilisierungs-Kampagne gestartet, nachdem sich in sozialen Medien und Zeitungen Berichte über Fehlverhalten während des Lockdowns häuften.

Recht auf freie Meinungsäußerung

107 Artikel

Zwei Personen in Ungarn in Zusammenhang mit Corona-Meinungsäußerungen verhaftet

Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.

Illegale Datenauswertung in populären Apps

Zum zweiten Mal führt Liberties eine Aktion gegen die DSGVO-Verstöße der Adtech-Industrie an. Auf Grundlage neuer Beweise drängen die eruopäischen Mitglieder und Partner von Liberties ihre nationalen Datenschutzbehörden, Rechtsverletzungen zu unterbinden.
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Quiz: Was weißt du über Tracing Apps?

Coronavirus-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten werden in ganz Europa gestartet. Bist du besser über die App informiert als sie über dich?

Privatsphäre und Überwachung

74 Artikel

Italien: Bürgerrechte und die Corona-Warn-Apps

Auch wenn viele Menschen bereit scheinen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Teil ihrer Bürgerrechte einzuschränken, muss Itealiens Regierung dennoch sicherstellen, dass diese Veränderungen auch wieder rückgängig gemacht werden können.

Ende der Massenüberwachung: das deutsche Verfassungsgericht stärkt Grundrechte im Ausland

Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.
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Belgien: EGMR untergräbt Recht auf internationalen Schutz für Flüchtlinge

In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.

Asyl und Migration

123 Artikel

Rassismus in einer Pandemie

Die UNO hat den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. In diesem Jahr sind die Medien gefangen in einer Pandemie, die die Welt heimsucht und im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses steht.

Gedeihende Gemeinschaften

In einer starken Gemeinschaft engagieren sich die Menschen bereitwillig für Aktivitäten, die Anderen helfen. Das verbessert die Lebensqualität aller und macht die Menschen weniger einsam - Kussay Chichakly
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Der neue Pakt über Asyl und Migration: Chance oder verpasste Gelegenheit?

Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.