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Terrorismus, oder doch nur eine Kneipenschlägerei? Diskriminiert die spanisache Justiz gegen Basken?

Im spanischen Altsasu, in der Nähe von Navarra kam es in einer Bar zu einer Schlägerei mit Polizeibeamten, die außer Dinst dort waren. Einen Monat später wurden einige der Beteiligten verhaftet und wegen terroristischer Straftaten angeklagt.
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#MeAndMyRights: Privatsphäre bedeutet Freiheit

Der Schutz unserer Privatsphäre befreit uns von den Zwängen der sozialen Kontrolle. Dadurch gibt er uns die Freiheit, kritisch zu denken, soziale Regeln in Frage zu stellen und auch solche Ideen zu diskutieren, die als kontrovers angesehen werden könnten.

Im Fokus

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Litauen führt drakonische Strafen für das freundschaftliche Teilen von Drogen ein

Das Fehlen einer kohärenten Drogenpolitik und schlecht durchdachte Reformen des Strafrechts führen in Litauen zu totalem Chaos. Wer in dem Land ein Gramm Cannabis mit Freunden teilt, muss dafür jetzt mit einer möglichen Gefängnisstrafe rechnen.
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EU bereitet neuen Plan zur Beilegung von Streitigkeiten über Flüchtlinge vor

Die Frage ist jetzt, ob die EU auch den Mut hat, den von der estnischen Präsidentschaft vorgeschlagenen neuen Plan ernsthaft zu diskutieren.
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MeAndMyRights: Das Recht auf Privatsphäre braucht mehr Öffentlichkeit.

Die Regierungen sagen uns, dass wir uns vor der Massenüberwachung nicht zu fürchten brauchen, wenn wir nichts zu verbergen haben. Warum ist dieses irreführende und hinterhältige Argument so schlagkräftig? Wie können wir es widerlegen?
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Gruppe litauischer Abgeordneter will Geschlechtsumwandlung verbieten

Litauen könnte schon bald zum einzigen Land Europas werden, in dem Geschlechtsumwandlungen verboten sind.

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Schutz der Rechte durch die EU

31 Artikel

Verfassungsgericht veröffentlicht zwei wichtige Urteile zu Änderungen des polnischen Justizsystems

NGOs beurteilen eine der Entscheidungen, die die jüngsten Justizreformen betreffen, als besonders beunruhigend.

Rumänien: Für Buhrufe bei Protesten drohen bis zu ein Jahr Gefängnis

Das rumänische Parlament diskutiert mehrere Vorschläge zur Änderung von Polizeigesetzen, die unter anderem das Buhen bei Protestkundgebungen unter Strafe stellen sollen.
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Freiheit von NGOs

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Polnische NGOs warnen vor dem Entwurf zum neuem Transparenz-Gesetz

In Reaktion auf den neuen Gesetzentwurf der polnischen Regierung zur Transparenz im öffentlichen Leben erläutert eine Koalition aus über 20 polnischen NGOs die Hauptprobleme dieses Legislativvorschlags.

Tschechisches Gesundheitsministerium lehnt EU-Standards zur Patientenfreiheit ab

In Tschechischen führen Personalengpässe oft dazu, dass Patienten fixiert oder ruhig gestellt werden. Auch die Verwendung von Käfigbetten wird seit 20 Jahren international kritisiert. DIe neuen Richtlinien erfüllen die EU-Standards immer noch nicht.
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Rumäniens Regierung knebelt Gruppen der Zivilgesellschaft

Ein neues Gesetz zielt darauf ab, den Zugang von Menschenrechtsgruppen zu privaten und öffentlichen Geldern zu erschweren und sie gleichzeitig mit erheblichen Verwaltungsanforderungen zu belasten, um dadurch ihre Arbeit zu untergraben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

20 Artikel

#ToObeyOrNotToObey: Anarchismus

Wenn in den letzten 2500 Jahren niemand intelligent genug war, um die Fragen, warum wir die Gesetze befolgen sollen, zu beantworten, dann stimmt vielleicht etwas mit der Frage nicht?

#ToObeyOrNotToObey: Das Problem der politischen Verpflichtung

Die meisten Menschen (auch wir bei Liberties) glauben, wir sollten die Gesetze nicht nur aus praktischen Gründen, z. B. zur Vermeidung von Strafen, sondern auch aus moralischen Gründen befolgen. Trotzdem ist es manchmal gerechtfertigt, sie zu brechen.
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Einschränkung der Redefreiheit in der Reform des EU-Urheberrechts verhindert

Bei der Debatte um eine Reform des Urheberrechts konnte im Europäischen Parlament ein wichtiger Etappensieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung errungen werden. Trotzdem bleiben noch viele Fallgruben bestehen.

Privatsphäre und Überwachung

25 Artikel

#MeAndMyRights: Massenüberwachung ist wie eine Teekanne aus Schokolade

Warum? Weil sie nutzlos und gefährlich ist. Nur traditionelle Ermittlungsmethoden konnten den Sicherheitsdiensten bisher helfen, den Terrorismus zu stoppen. Ergebnislose Massenüberwachung zieht Ressourcen von Methoden ab, die tatsächlich funktionieren.

Italien will Telefon- und Webdaten 6 Jahre speichern – ein Aus für den Datenschutz

Italiens neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz erlaubt Telefon- und Webdaten für bis zu sechs Jahre aufzuheben, weit über den in der vorherigen Verordnung vorgesehenen Zeitraum hinaus.
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UN-Folterkomitee kritisiert Italiens Migrationsabkommen mit Libyen

Der UN-Ausschuss gegen Folter prüft Italiens Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter, mit besonderem Augenmerk auf das Migrationsabkommen mit Libyen.

Asyl und Migration

31 Artikel

85.000 Unterschriften für ein humanes Einwanderungsgesetz in Italien

In sechs Monaten sammelten Aktivisten 85.000 Unterschriften zur Unterstützung eines neuen Einwanderungsgesetzes. Die Unterschriften wurden dem Parlament vorgelegt, um Politiker dazu zu drängen, ein menschenwürdigeres System zu unterstützen.

Neue Hoffnung auf ein faireres Asylsystem in Europa

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine neue Fassung der Dublin-Verordnung gebilligt, die neue Hoffnung auf ein neues und verbessertes EU-Asylsystem bringt.
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Humanitäre Korridore retten Leben

Das 2015 geschaffene Projekt zur Vermeidung neuer Tragödien im Mittelmeer wurde erneuert. Die erste Flüchtlingsgruppe könnte bis Ende November auf dem Flughafen in Rom landen.