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Upload-Filter sind zurück, und wir sind immer noch strikt dagegen

Upload-Filter. Klingt das bekannt? Erinnerst Du Dich an die Debatte über die Urheberrechtsrichtlinie, bei der es unter Anderem um obligatorische Upload-Filter zum Schutz der kreativen Werke der RechteinhaberInnen ging? Jetzt sind sie wieder da.
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Crowdfunding-Kampagne ermöglicht Eröffnung eines Menschenrechtshauses in Brüssel

Die von der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) und der Liga voor Mensenrechten (Liga) gestartete Kampagne zur Schaffung eines Hauses der Menschenrechte in Brüssel endete am Montag, dem 5. Oktober und übertraf ihr Spendenziel.

Im Fokus

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Europas Kulturkrieg gegen Masken

Warum passt Anti-Masking so gut zu den Anschauungen autoritärer Wähler und Politiker?
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EGMR: Die Abschiebung eines sudanesischen Staatsbürgers durch Belgien war illegal.

Der EGMR hat Belgien für die illegale Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Risiken von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden nicht bewertet und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde verletzt.
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​Italien verlegt positiv auf Covid-19 getestete Migranten auf Quarantäne Schiffe

Die italienische Menschenrechtsorganisation CILD berichtet von dutzenden Migranten, die - wie im Falle eines positiv getesteten Mannes aus Gambia - auf ein Quarantäneschiff verbracht wurden, obwohl sie über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen.
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Warum Facebook das Leugnen des Holocaust nicht verbieten sollte

Das es eine unerträgliche Beleidigung der Opfer und eine dreiste Lüge ist, den Holocaust zu leugnen, steht außer Frage. Trotzdem hat Facebook etwas falsch verstanden.

Schutz der Rechte durch die EU

182 Artikel

Ungenießbare Cocktails und ein großzügiger Barkeeper: Eine Analyse des ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts

Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Helsinki Foundation for Human Rights veröffentlicht einen Bericht in dem Dr. Katarzyna Wiśniewska und Dr. Marcin Szwed Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysieren.
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Freiheit von NGOs

77 Artikel

Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.

​ Der Rauswurf von NGOs ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in Slowenien

Die neu gewählte Regierung Sloweniens arbeitet unaufhörlich daran, jede Form von Kritik zu unterdrücen. Jetzt sollen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht werden. Tu etwas dagegen und schließe Dich ihrer Petition an.
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Das Veto von PiS & Fidesz entlarvt ihre Machtgier, aber auch ihre Schwäche

Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?

Recht auf freie Meinungsäußerung

110 Artikel

EHRC unterstützt estländische Studentin gegen Verleumdungsklage

Die Studentin hatte in einer Petition dazu aufgerufen, einen Radiomoderator wegen Hassreden gegen Minderheiten zu entlassen, worauf dieser mit einer Verleumdungsklage reagierte.

Zwei Personen in Ungarn in Zusammenhang mit Corona-Meinungsäußerungen verhaftet

Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.
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Liberties und AccessNow befragen Kommissionsmitglieder zur Interoperabilität von Tracing-Apps

Die Organisationen Liberties und AccessNow haben heute einen Brief an die Europäische Kommission gesandt, um sich über das von der Kommission eingerichtete Interoperabilitätssystem für COVID-19-Anwendungen zur Kontaktverfolgung zu erkundigen.

Privatsphäre und Überwachung

77 Artikel

Quiz: Was weißt du über Tracing Apps?

Coronavirus-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten werden in ganz Europa gestartet. Bist du besser über die App informiert als sie über dich?

Liberties Reaktion auf das Weißbuch der EU-Kommission zur künstlichen Intelligenz

Im Juni 2020 hat Liberties seine Antwort auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema künstliche Intelligenz eingereicht.
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​EGMR verurteilt Polen für die unrechtmäßige Abweisung tschetschenischer Flüchtlinge.

Die Klage Tschetschenischer Asylbewerber, denen der polnische Grenzschutz wiederholt die Möglichkeit verweigert hatte, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen, war Erfolgreich.

Asyl und Migration

125 Artikel

Der neue Pakt über Asyl und Migration: Chance oder verpasste Gelegenheit?

Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.

Rassismus in einer Pandemie

Die UNO hat den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. In diesem Jahr sind die Medien gefangen in einer Pandemie, die die Welt heimsucht und im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses steht.
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Belgien: EGMR untergräbt Recht auf internationalen Schutz für Flüchtlinge

In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.