Angesichts seiner Angriffe auf Journalisten und Aktivisten ist die Behauptung des designierten EU-Ratspräsidenten, er werde sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, lächerlich. Hier trotzdem, was wir erwarten würden, wenn er ernst zu nehmen wäre.

Die Copyright Guidance hat eine umstrittene neue Regelung eingeführt, die keine angemessenen Schutzmaßnahmen vorsieht und deshalb höchst problematisch ist. Wir erklären die Hintergründe.

Politiker nutzen geschicktes Framing damit Wählerinen Gesetze unterstützen, die ihnen eigentlich schaden. Orbans neues Hassgesetz verteufelt Menschen dafür, wen sie lieben. Aber indem seine Gegner das Framing der Regierung wiederholen verstärken sie es.