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Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.
Die italienische Menschenrechtsorganisation CILD berichtet von dutzenden Migranten, die - wie im Falle eines positiv getesteten Mannes aus Gambia - auf ein Quarantäneschiff verbracht wurden, obwohl sie über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen.
• von Liberties and Greenpeace European Unit, LibertiesEU
Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit. Gemeinsamer Bericht von Liberties und Greenpeace zeigt wie Regierungen in der gesamten EU die Pandemie politisch ausnutzen.
Die Helsinki Foundation for Human Rights veröffentlicht einen Bericht in dem Dr. Katarzyna Wiśniewska und Dr. Marcin Szwed Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysieren.
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Andrej Babiš, der sonst eher vorsichtig in seinen Aussagen zu Osteuropa ist, hat sich in den letzten Tagen sehr offen zu den anhaltenden Proteste in Weißrussland geäußert.
In einem Versuch, die Veränderungen im Justizsystem zu bewerten, die sich im Anschluss an den Fall Rutkowski ergeben haben, hat die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in einer Umfrage Juristen zum Thema überlange Gerichtsverfahren befragt.
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Orbans Gesetz von 2017, das Ungarns Demokratie beschädigt, indem es Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten diskreditiert und finanziell benachteiligt. 3 Lektionen zum Schutz unserer Demokratie vor den Autoritären.
Im ersten Monat der dritten Amtszeit der von SDS und Janez Janša geführten Regierung spielte das Kommunikationsbüro der Regierung leine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, Medien und Journalisten.
Noch nicht strafmündige Kinder können für ihr regelwidriges Verhalten nicht verurteilt und bestraft werden. Dennoch bleiben Taten, die sie begehen, nicht ohne eine Reaktion. Werden die Rechte von Kindern unter 15 Jahren ausreichend gewahrt?
Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.
Die Studentin hatte in einer Petition dazu aufgerufen, einen Radiomoderator wegen Hassreden gegen Minderheiten zu entlassen, worauf dieser mit einer Verleumdungsklage reagierte.
Auch wenn viele Menschen bereit scheinen, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Teil ihrer Bürgerrechte einzuschränken, muss Itealiens Regierung dennoch sicherstellen, dass diese Veränderungen auch wieder rückgängig gemacht werden können.
Die Klage Tschetschenischer Asylbewerber, denen der polnische Grenzschutz wiederholt die Möglichkeit verweigert hatte, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen, war Erfolgreich.
Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.
Die UNO hat den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. In diesem Jahr sind die Medien gefangen in einer Pandemie, die die Welt heimsucht und im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses steht.
In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.
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