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Ein schlecht ausgearbeiteter Gesetzentwurf gefährden die Meinungsfreiheit in Litauen

Ein neuer Gesetzentwurf, der den Schutz von Prominenten (VIPs) verbessern soll, gefährdet in Litauen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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Quiz: Was weißt Du über Überwachung durch Gesichtserkennung?

Vor zehn Jahren war es die Massenhafte Einsatz von Überwachungskameras an öffentlichen Orten in der ganzen Welt. Jetzt folgt Überwachung durch automatische Gesichtserkennung. Finde heraus wie gut Du mit dieser Technologie und ihren Risiken vertraut bist.

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Italien erkennt verfolgten homosexuellen Mann aus Kamerun als Flüchtling an

Das Gericht von Palermo hat die Entscheidung der Territorialkommission aufgehoben und einem jungen Mann aus Kamerun, der in seiner Heimat verfolgt wurde, weil er in einer homosexuellen Beziehung war, den Flüchtlingsstatus gewährt.
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Rumänische Menschenrechtsgruppen wehren sich gegen Regierungspläne

Rumäniens Regierung hat ein Instrument geschaffen, um kritische NGOs unter Kontrolle zu bringen. Angeblich will sie nur prüfen, wie sie die von den Bürgern durch Steuerspenden erhaltenen Gelder verwenden.

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Schutz der Rechte durch die EU

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Kroatische Werftarbeiter streiken wegen unbezahlter Löhne

Mehr als 3.500 Arbeiter der Uljanik-Werft haben auf den Straßen von Pula protestiert, weil sie ihre Gehaltsschecks nicht erhalten haben.

Italiens Regierungskoalition scheint die Justiz zurück ins Mittelalter katapultieren zu wollen

Der Koalitionsvertrag der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega ist in wesentlichen Punkten alarmierend, warnt der Professor für Rechtssoziologie und Vorsitzende von Antigone Veneto, Giuseppe Mosconi.
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Freiheit von NGOs

56 Artikel

Wachsender Populismus bedroht die Pressefreiheit in der Tschechischen Republik

Trotz schwerwiegender Korruptions- und Betrugsvorwürfe, könnte Andrej Babiš die Tschechische Republik erneut regieren. Für Bürgerrechtsgruppen und unabhängige Medien wird es jetzt eng.

EU-Kommission verpasst die Chance einen Freiheitsfonds einzurichten

Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.
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Was bedeutet die Artikel 7 Abstimmung im EU-Parlament für Ungarns Regierung?

Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung des grundlegenden Schutzes der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten einzuleiten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

52 Artikel

Fališ Festival: Tourismus für alle

Auf dem Fališ Festival, vom 5. bis 8. September 2018 im kroatischen Šibenik, geht es um linke und alternative Ideen. Dieses Jahr steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich der Tourismus auf Einkommen, Lebensqualität und Naturschutz auswirken.

Europaparlament stimmt gegen Urheberrechtsreform mit eingebauter Zensurmaschine

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments haben den Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie abgelehnt. Bis September soll jetzt anstelle der vorgeschlagenen Upload-Filterung eine Lösung gefunden werden, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt.
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Mann wegen Aufruf zu Gewalt gegen Heiligen Nikolaus verurteilt

Ein Mann aus Utrecht wurde verurteilt, weil er in den Sozialen Medien zu Gewalt gegen Sankt Nikolaus aufgerufen hatte.

Privatsphäre und Überwachung

46 Artikel

SyRI, das niederländische Risikoprofilsystem, ein Risiko mit System

Die größte Gewerkschaft der Niederlande, die FNV, schließt sich einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einzelpersonen an, die von der niederländischen Regierung fordern, das Risikoprofilsystem SyRI einzustellen.

Illegale Nutzung von Bürgerservice-Nummern durch das Finanzamt in den Niederlanden

Der Steuer- und Zollverwaltung fehlt die Rechtsgrundlage für ihre Verwendung der Bürgerdienstnummer in der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Selbständigen. Diese Praxis muss so schnell wie möglich beendet werden.
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Zweijähriges Kind aus Elfenbeinküste wieder bei seinen Eltern in Italien

Bereits im Juli hatte ein Gericht in Palermo entschieden, dass ein zweijähriges Kind, das von seiner Familie in Europa getrennt worden war, sofort aus der Elfenbeinküste zu seinen Eltern nach Italien zurückgebracht werden darf.

Asyl und Migration

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EU legt Konzeptpapier für Flüchtlingsumsiedlung vor

Die Europäische Kommission hat zwei Konzeptpapiere zur Schaffung von "Zentren" in Europa und "Plattformen" in Afrika vorgelegt, die dem Ziel dienen sollen, Menschen daran zu hindern, ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers zu riskieren.

Kommission verweist Ungarns Asylgesetz an den obersten EU-Gerichtshof

Die EU-Kommission wird Ungarn wegen seiner Asyl- und Abschiebevorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Stop-Soros-Gesetzes einleiten.
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Ungarns neue Einwanderungssteuer: freie Meinungsäußerung wird teuer

Es sieht ganz so aus, als solle die neue Steuer in erster Linie dazu dienen, NGOs und allen anderen das Leben schwer zu machen, wenn sie die Meinung der Regierung zur Migration nicht teilen.