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RIS und die Open Society Justice Initiative haben in Madrid einen Workshop zur Umsetzung des 'Effective Police Identification Protocol', einem von der Stadtverwaltung von Madrid initiierten Pilotprojekt, organisiert.
Die italienischen Organisationen CILD, ASGI und Rete Disarmo haben es geschafft, gegen den Widerstand der italienischen Regierung Zugang zum Inhalt einer zwischen Italien und Niger geschlossenen Vereinbarung zu erhalten.
Im Vorfeld der Europa-Wahlen 2019 hat eine Gruppe führender Digital-Rights Gruppen Facebook in einem offenen Brief aufgefordert, sein Versprechen einzuhalten und für mehr Transparenz bei politischen Anzeigen zu sorgen.
Das US-Außenministerium lädt Vertreterinnen von drei ungarischen NGOs zu einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo ein. Während seines Besuchs in Budapest wird er auch Viktor Orban treffen.
Die Studie berichtet über klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und zeigt, dass die Strafrechtssysteme deshalb wahrscheinlich ineffektiv und unzuverlässig sind.
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Der Vorschlag der rumänischen Regierung, korrupten Politikern Amnestie zu gewähren, droht die Rechtsstaatlichkeit weiter zu destabilisieren. Die Bürger haben, offen gesagt, schon viel zu viel Praxis darin, für ihre Rechte und Demokratie zu protestieren.
Wahlbezirke neu aufteilen, Das Wahlgesetz ändern, Manipulation des Stimmrechts - das sind nur einige von vielen Beispielen, wie Europas Autoritäre versuchen das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu verändern.
Die Europaabgeordneten haben gerade über zwei Legislativvorschläge abgestimmt, mit denen die EU den Schutz unserer Rechte gegen den Vormarsch der Autoritären verbessern könnte. Beide basieren auf Ideen von Liberties. Lies hier die Hintergründe.
Auch wenn die Europaabgeordneten der Kroatischen Demokratischen Union Viktor Orban im Europäischen Parlament unterstützt haben, sollte Premierminister Plenković bei Orbans Besuch in Zagreb die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn deutlich verurteilen.
Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Mitgliedstaaten auf, im Rat gegen die Erosion der Demokratie, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn vorzugehen.
Das litauische Parlament hat das neue Jahr mit neuen Versuchen begonnen, das Recht auf freie Meinungsäußerung für Medien und Öffentlichkeit einzuschränken.
Nachdem die ungarische Regierung die Wettbewerbsbehörde des Landes per Erlass an einer unabhängigen Untersuchung gehindert hat, zieht HCLU für die Meinungsfreiheit vor Gericht.
Obwohl sich die Hälfte der EU-Staaten zunächst weigerte, den Kompromissvorschlag der rumänischen Präsidentschaft für den Entwurf einer Urheberrechtsrichtlinie anzunehmen, birgt ein jetzt gefundener neuer Kompromiss erneut die Gefahr der Zensur.
• von Sinéad Nolan, The Irish Council for Civil Liberties
Die Einführung der lang erwarteten Reform des Abtreibungsrechts in Irland wurde durch Anti-Choice-Proteste und Probleme mit dem neuen Gesetz beeinträchtigt. Das Irish Council for Civil Liberties (ICCL) fordert weitere Änderungen und 'geschützte Räume'.
Auf langjährigen Druck des Estonian Human Rights Centre und anderer hat das estnische Justizministerium endlich einen Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Gesetzes über die elektronische Kommunikation ausgearbeitet.
Frankreichs Regierung hat strengere Migrationsgesetze verabschiedet. Im "Land der Menschenrechte" ist das Klima für Flüchtlinge und Asylbewerber, aber auch für Menschenrechtler, immer feindseliger geworden.
Das Gericht von Mailand hat die Stadtverwaltung von Lodi angewiesen, eine Verordnung zu ändern, die ausländischen Kindern den Zugang zu vergünstigten Schulkantinen und Bussen vervewehrt.
Weniger Ankünfte von Migranten bedeuten weniger Tote im Mittelmeerraum. Aber hinter dieser guten Nachricht verbirgt sich ein furchtbarer Trend: im Verhältnis zu den Ankünften ist die Zahl der Todesfälle höher als je zuvor und das liegt vor allem daran,...
Wenn sie die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem so genannten NGO-Gesetz nicht klärt, könnte Ungarns Regierung bald vor den Europäischen Gerichtshof landen.
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