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Die Diskriminierung von Roma im spanischen Justizsystem

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma möchten wir die wichtigsten Schlussfolgerungen aus unserem jüngsten Bericht über die Diskriminierung der Roma im spanischen Strafrechtssystem vorstellen.
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Rassismus in einer Pandemie

Die UNO hat den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt. In diesem Jahr sind die Medien gefangen in einer Pandemie, die die Welt heimsucht und im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses steht.

Im Fokus

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Italiens Gefängnisse und der Coronavirus: Die Suche nach einer Lösung

Das Strafvollzugssystem steht mit der Virus-Pandemie, mit den am 8. März ausgebrochenen Protesten und Unruhen und mit dem Versagen der Regierung, eine Lösung zur Begrenzung der Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen auszuarbeiten, vor großen Problemen.
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Belgien stoppt den Waffenexport nach Saudi-Arabien

Die Nichtregierungsorganisationen LDH, CNAPD, Vredesactie sowie Amnesty International begrüßen die wichtige Entscheidung des Staatsrates, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzuschränken.
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Der neue Pakt über Asyl und Migration: Chance oder verpasste Gelegenheit?

Nachdem die Themen Asyl und Migration seit Jahren nur im Krisenmodus behandelt werden, sehen wir in dem vorgeschlagenen Pakt über Asyl und Migration eine Chance für die EU und ihre Mitgliedstaaten, endlich einen Kurswechsel einzuleiten.
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Gedeihende Gemeinschaften

In einer starken Gemeinschaft engagieren sich die Menschen bereitwillig für Aktivitäten, die Anderen helfen. Das verbessert die Lebensqualität aller und macht die Menschen weniger einsam - Kussay Chichakly

Deine Reaktion

Schutz der Rechte durch die EU

164 Artikel

Europaweit wird fast die Hälfte aller EGMR-Urteile ignoriert

Manche europäische Länder sind besser als andere, aber viele ignorieren die Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Wie ist die Situation in Rumänien und was sind die Bedenken des EGMR in Bezug auf das Land?

Korruption in Ungarn - EU-Kommission verklagt

Eine ungarische zivilgesellschaftliche Gruppe klagt gegen die Europäische Kommission. Bei der Klage, die mit Hilfe der HCLU eingereicht wurde geht es um die Veröffentlichung von Informationen zu Korruptionsvorwürfen.
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Freiheit von NGOs

70 Artikel

HRMIs Rückblick auf 2019: Herausforderungen, Errungenschaften und Pläne

Im Jahr 2019 konzentrierte sich das HRMI auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Litauen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Schutz der Rechte der Opfer, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die psychische Gesundheit.

Lex-NGO: Luxemburg stärkt Ungarns Zivilivilgesellschaft den Rücken

Das ungarische Gesetz, das wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorschreibt, sich als "ausländisch finanzierte Organisationen" registrieren zu lassen, verstößt gegen EU-Recht, so der zuständige Generalanwalt beim Gerichtshof der Euro
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Belgien: Anti-Terror Maßnahmen dürfen die Menschenrechte nicht beeinträchtigen

Das belgische Monitoring-Komitee zur Terrorismusbekämpfung (T-Ausschuss) hat vor dem Senat seinen Jahresbericht veröffentlicht und dabei betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten der Menschenrechte geführt werden darf.

Recht auf freie Meinungsäußerung

105 Artikel

Wer soll entscheiden, was wir online sehen?

Gegenwärtig ranken (ordnen) und moderieren Online-Plattformen ihre Inhalte, ohne uns mitzuteilen, wie und warum sie dies tun. Es besteht ein dringender Bedarf an Transparenz.

EU-Kommission räumt größere Transparenz bei Urheberrechtsrichtlinie ein.

Die Europäische Kommission hat der Forderung von Liberties nach mehr Transparenz zugestimmt und sich bereit erklärt, den Entwurf der Richtlinien zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit den Mitgliedern des Stakeholder-Dialogs zu teilen.
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Illegale Datenauswertung in populären Apps

Zum zweiten Mal führt Liberties eine Aktion gegen die DSGVO-Verstöße der Adtech-Industrie an. Auf Grundlage neuer Beweise drängen die eruopäischen Mitglieder und Partner von Liberties ihre nationalen Datenschutzbehörden, Rechtsverletzungen zu unterbinden.

Privatsphäre und Überwachung

69 Artikel

Internet-Zensur in Spanien: Websites per Dekret abschalten

Das Dekret 14/2019 vom 31. 10. 2009 kann die Online-Freiheit in Spanien massiv einschränken. Erneut wurde, um auf eine sehr spezifische Situation zu reagieren, ein Dekret ohne umfassende Analyse aller davon betroffenen Bereiche verabschiedet.

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel

Ein deutsches Amtsgericht hat die Europäische Flugastdaten-Richtlinie (PNR-Richtlinie) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) vorgelegt. Dies ist ein wichtiges Zwischenziel im Kampf gegen die massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten.
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#StärkeDeineGemeinde

Liberties befasst sich mit dem Konzept der Inklusion und der fürsorglichen Gemeinschaften. In einer neuen Videoserie werden Neuankömmlinge in Deutschland vorgestellt, die dank der Unterstützung ihrer Communities, ihr eigenes Unternehmen gründen konnten.

Asyl und Migration

122 Artikel

Die Verhaftung von Kapitänin Rackete war unrechtmäßig

Italiens höchstes Gericht bestätigte am vergangenen Freitag, dass die Verhaftung von Carola Rackete im Juni unrechtmäßig war. Um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die längst überholte Beihilfe-Richtlinie reformieren.

Kroatiens Umgang mit Migration ist grausam und gewalttätig

In ganz Kroatien kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen an Migranten. Nun fordern Organisationen, diese illegalen Praktiken zu beenden.
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Die zwischen Griechenland und der Türkei gefangenen Menschen verdienen Mitgefühl

Wir alle wünschen uns einen Ort, an dem wir uns zu Hause fühlen können. Wären wir gezwungen zu gehen, möchten wir hoffen dürfen, auf Menschen zu treffen, die uns Schutz bieten. Jetzt aber werden Zivilisten als diplomatisches Druckmittel missbraucht.