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Klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung in Deutschland und Österreich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit epicenter.works gegen Massenüberwachung im Flugverkehr vor. Ziel ist es, die europäische Fluggastdatenrichtlinie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
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Was Polen braucht: Lach Dich schlau mit CLUE

Wahlkampf bedeutet, Fototermine, Händeschütteln und Babys küssen. Und in Polen gehört auch das herumhacken auf der LGBT Community unbedingt dazu.

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#Vote4Values: Was, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt?

Willst Du wissen, was es für das Europäische Parlament bedeutet, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt? Wir zeigen was passiert, wenn wir nach der Wahl noch Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich haben.
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Krise der Pressefreiheit in Estland

In Estland eskaliert die Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit seit die Unterstützung großer Medienunternehmen für die neue Regierungskoalition, zu der auch die rechtsextreme estnische konservative Volkspartei gehört, immer offensiver wird.
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Polens populistische Regierung hetzt vor den Wahlen gegen LGBT

Polens rechtsextreme populistische Regierung hat sich einen neuen Feind herausgepickt: die LGBT-Community. Eine zweifelhafte Strategie, zeigen Umfragen doch, dass die Unterstützung für gleichgeschlechtliche Paare wächst.
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Menschenrechtspreis für Rettungsschiff-Besatzung

Die Besatzung des Rettungsschiffes "Iuventa" der deutschen NGO Jugend Rettet wurde für die Rettung von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern im zentralen Mittelmeerraum von der Schweizer Paul Grüninger Stiftung mit einem Menschenrechtspreis geehrt.

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Schutz der Rechte durch die EU

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Salvinis drakonisches Drogengesetz

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat einen neuen, von der Lega Nord vorgeschlagenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Sanktionen für Konsum und Verkauf weicher Drogen verschärfen soll.

Neuer Bericht zur Notlage der Roma in Italien

Die Associazione 21 luglio hat ihren Bericht "I margini del margine" (etwa 'Der äußerste Rand") vorgestellt, der die vielfältigen Schwierigkeiten und Diskriminierungen beschreibt, denen Roma heutzutage in Italien ausgesetzt sind.
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Freiheit von NGOs

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Ungarns Verfassungsgericht lässt mit seinem Stop Soros Urteil NGOs im Stich

In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.

U.S. Außenminister trifft in Ungarn auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft

Das US-Außenministerium lädt Vertreterinnen von drei ungarischen NGOs zu einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo ein. Während seines Besuchs in Budapest wird er auch Viktor Orban treffen.
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Jahresbericht kritisiert Haftbedingungen in Italien

Zu den Problemen, die Italiens Ombudsmann in seinem Jahresbericht an das italienische Parlament hervorgehoben hat gehören die willkürliche Verweigerung der Rechte von inhaftierten Migranten, die Überbelegung von Gefängnissen und die hohe Selbstmordrate.

Recht auf freie Meinungsäußerung

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Litauen: Strafverfolgung wegen "Beleidigung des historischen Erbes" abgelehnt

Weil die Verfolgung des Autors für sein postmodernes Werk in einer Demokratie unzulässig sei, gibt das Landgericht Vilnius der Staatsanwalt Recht, nachdem sich diese geweigert hatte, eine Untersuchung des Romans "Žali" von Marius Ivaškevičius einzuleiten.

Die Urheberrechtsrichtlinie kommt, aber der Kampf gegen Upload-Filter geht weiter.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsverordnung verabschiedet, um Urhebern eine angemessene Vergütung ihrer Arbeiten zu ermöglichen, aber ein umstrittener Teil des Gesetzes bedroht die freie Meinungsäußerung und das freie, offene Internet in Europa.
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Ungarn und Kroatien greifen Pressefreiheit in Slowenien an

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.

Privatsphäre und Überwachung

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Das große Demokratie-Quiz

Lauf Dich schon mal warm für unsere neue Artikelserie zum Thema Demokratie und mach mit bei unserem aktuellen Quiz. Finde heraus, warum Demokratie etwas ist, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Reproduktive Rechte: Es bleibt viel zu tun für Irlands Regierung

Die Einführung der lang erwarteten Reform des Abtreibungsrechts in Irland wurde durch Anti-Choice-Proteste und Probleme mit dem neuen Gesetz beeinträchtigt. Das Irish Council for Civil Liberties (ICCL) fordert weitere Änderungen und 'geschützte Räume'.
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Sind Schengen-Grenzkontrollen die neue Norm?

Viele junge Europäer genießen die Freiheit, durch einen Großteil der Union reisen zu können, ohne wie selbstverständlich Grenzkontrollen durchlaufen zu müssen. Mit der "temporären" Wiedereinführung von Grenzkontrollen könnte dieses Privileg auslaufen.

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Kroatische Polizei zwingt Migranten zum faschistischen Gruß

Kroatische Polizisten machten Videoaufnahmen davon, wie sie eine Gruppe von Flüchtlingen dazu zwingt, Fußballslogans zu brüllen und einen Gruß des faschistischen Ustascha-Regimes zu zeigen.

EU verlängert "Marineeinsatz" im Mittelmeer nur mit Flugzeugen

Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.
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Die Kirche setzt sich für Flüchtlingsrechte ein

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter inspiriert uns zu Solidarität mit Fremden. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Die Kirche hat eine Tradition, den Bedürftigen Schutz zu bieten. Jetzt macht sie diese Tradition zu einem Ziel rechter Hetze.