Obwohl Litauen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits 2013 unterzeichnete, gehört es zu den 6 EU-Staaten, die die "Istanbul-Konvention" bisher nicht ratifiziert haben.
Europas Demokratien haben in der Pandemie herbe Schläge einstecken müssen, so unser Jahresbericht. Aber es gibt eine gute Nachricht: Die Union verfügt über wirksame Instrumente, um die Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu schützen und zu fördern.
Die EU erwägt eine neue gesetzliche Regelung, welche die freie Meinungsäußerung ernsthaft gefährdet. Mehr als 60 Menschenrechts- und JournalistInnen-Organisationen fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf die Vorlage abzulehnen.
Liberties neuer Report zeigt, dass autoritäre Regierungen in der EU unter dem Deckmantel von Corona ihre Angriffe auf kritische JournalistInnen und Bürgerinitiativen verstärken. Aber auch Regierungen in gefestigten Demokratien haben Schaden angerichtet.
Wir nennen in einen Policy Brief, den wir an EU-Gesetzgeber geschickt haben, sechs Probleme und sechs Lösungsvorschläge rund um das geplante europäische Impfzertifikat.
Korruption zweigt öffentliche Gelder von lebenswichtigen Dienstleistungen ab. Doch viele Regierungen haben die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben erschwert, bzw. Institutionen, die Politiker zur Rechenschaft ziehen könnten ausgehebelt.
Antigone stellt seinen 17. Jahresbericht mit dem Titel "Prison Beyond the Virus" vor. Der Bericht basiert auf direkten Beobachtungen durch Antigones Beobachtungsstelle für Haftbedingungen.
Autoritaristen in Ungarn, Polen und Slowenien nutzen die COVID-19-Pandemie als Vorwand, um demokratische Standards weiter auszuhöhlen, aber auch traditionell starke Demokratien zeigten undemokratische Tendenzen.
Autoritäre Kräfte in Ungarn, Polen und Slowenien missbrauchen die Pandemie, um demokratische Standards immer weiter auszuhöhlen, aber auch in traditionell starken Demokratien läuft einiges schief.
In Österreich, Deutschland, Ungarn und den Niederlanden ist es zu Protesten gegen den Lockdown gekommen. Einige sind politisch motiviert, andere durch Extremismus.