Demokratie & Gerechtigkeit

Litauen vertagt Debatte über die Ratifizierung der Istanbul Konvention

Obwohl Litauen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits 2013 unterzeichnete, gehört es zu den 6 EU-Staaten, die die "Istanbul-Konvention" bisher nicht ratifiziert haben.

April 12, 2021 • Human Rights Monitoring Institute

Neueste Artikel

Demokratie & Gerechtigkeit

Drei Dinge, die die EU tun muss, um unsere pandemiegegebeutelten Rechte wiederherzustellen

Europas Demokratien haben in der Pandemie herbe Schläge einstecken müssen, so unser Jahresbericht. Aber es gibt eine gute Nachricht: Die Union verfügt über wirksame Instrumente, um die Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu schützen und zu fördern.

März 31, 2021 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Verteidiger der freien Meinungsäußerung fordern EU-Parlamentarier auf, gegen automatisierte Online-Zensur zu stimmen

Die EU erwägt eine neue gesetzliche Regelung, welche die freie Meinungsäußerung ernsthaft gefährdet. Mehr als 60 Menschenrechts- und JournalistInnen-Organisationen fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf die Vorlage abzulehnen.

März 25, 2021 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Analyse: 2020 haben EU-Regierungen Bürgerinitiativen, Demonstrationen und die Medien unterdrückt

Liberties neuer Report zeigt, dass autoritäre Regierungen in der EU unter dem Deckmantel von Corona ihre Angriffe auf kritische JournalistInnen und Bürgerinitiativen verstärken. Aber auch Regierungen in gefestigten Demokratien haben Schaden angerichtet.

März 25, 2021 • LibertiesEU

EU-Beobachtung

Kritik und Vorschläge von Liberties, um das "digitale grüne Zertifikat" sicherer und inklusiver zu machen

Wir nennen in einen Policy Brief, den wir an EU-Gesetzgeber geschickt haben, sechs Probleme und sechs Lösungsvorschläge rund um das geplante europäische Impfzertifikat.

März 24, 2021 • LibertiesEU

EU-Beobachtung

Regierungen, die während der Corona-Kriese Korruption zulassen, gefährden Menschenleben

Korruption zweigt öffentliche Gelder von lebenswichtigen Dienstleistungen ab. Doch viele Regierungen haben die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben erschwert, bzw. Institutionen, die Politiker zur Rechenschaft ziehen könnten ausgehebelt.

März 17, 2021 • LibertiesEU

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EU-Beobachtung

Impfzertifikate: Kann ein EU-Impfpass sicher und inklusiv sein?

Billige Tests könnten genauso sicher und inklusiver sein als ein "Immunitätszertifikat". Lies unseren Policy Brief zum Digital Green Pass.

März 15, 2021 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Im Gefängnis mit dem Virus: Der Jahresbericht von Antigone

Antigone stellt seinen 17. Jahresbericht mit dem Titel "Prison Beyond the Virus" vor. Der Bericht basiert auf direkten Beobachtungen durch Antigones Beobachtungsstelle für Haftbedingungen.

März 11, 2021 • Associazione Antigone

Demokratie & Gerechtigkeit

VIDEO: Neuer Liberties Report beschreibt Bedrohungen der Demokratie in ganz Europa

Autoritaristen in Ungarn, Polen und Slowenien nutzen die COVID-19-Pandemie als Vorwand, um demokratische Standards weiter auszuhöhlen, aber auch traditionell starke Demokratien zeigten undemokratische Tendenzen.

März 10, 2021 • LibertiesEU

Demokratie & Gerechtigkeit

Liberties Report: Das Wohl unserer Demokratien hat 2020 ernsthaft Schaden genommen

Autoritäre Kräfte in Ungarn, Polen und Slowenien missbrauchen die Pandemie, um demokratische Standards immer weiter auszuhöhlen, aber auch in traditionell starken Demokratien läuft einiges schief.

März 09, 2021 • LibertiesEU

Technologie & Rechte

Das Demonstrationsrecht ist auch in der Pandemie gutes Recht

In Österreich, Deutschland, Ungarn und den Niederlanden ist es zu Protesten gegen den Lockdown gekommen. Einige sind politisch motiviert, andere durch Extremismus.

Niederlande , Ungarn , #humanrightsundercorona

Februar 19, 2021 • LibertiesEU

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