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Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.
Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.
Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit. Gemeinsamer Bericht von Liberties und Greenpeace zeigt wie Regierungen in der gesamten EU die Pandemie politisch ausnutzen.
Together we’re making the difference
When the many put our resources together, we defeat the few who think they hold all the power. Join us to bring rights to life for all of us.
Be a part of protecting our freedoms
We have
- Created the largest fund for democracy groups in the EU
- Got new powers to cut off EU funding to autocrats
- Written new EU rules to protect journalists & campaigners from bogus lawsuits
- Trained over 400 rights defenders to supercharge the campaigns you care for
Together we’re making the difference
When the many put our resources together, we defeat the few who think they hold all the power. Join us to bring rights to life for all of us.
Im Juni 2020 hat Liberties seine Antwort auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema künstliche Intelligenz eingereicht.
Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.
Heute hat Liberties seinen Bericht "Sicherheit durch Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass zwei häufig eingesetzte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Demokratie töten, sowie unwirksam und kontraproduktiv sind.
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