Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) ist in der vergangenen Woche (8. August) vollständig in Kraft getreten – mit Ausnahme eines Artikels, der das Recht betrifft, das Medienangebot individuell anzupassen. Der EMFA legt neue EU-weite Regeln zum Schutz der Medienfreiheit und Medienvielfalt fest. Ziel ist es, die Freiheit öffentlicher und privater Medien zu sichern, frei von politischem oder kommerziellem Druck zu arbeiten, und den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.
Der EMFA enthält Bestimmungen zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit, einschließlich des Schutzes journalistischer Quellen vor Spionagesoftware, sowie zur Sicherung der Unabhängigkeit öffentlicher Rundfunkanstalten. Er schreibt Transparenz bei Eigentumsverhältnissen vor und regelt die Entfernung von Medieninhalten durch große Online-Plattformen. Zudem verlangt der EMFA Transparenz bei staatlicher Werbung, verpflichtet zu Folgenabschätzungen vor großen Fusionen und führt neue Regeln für die Publikums- bzw. Reichweitenmessung ein, um Marktmanipulation zu verhindern.
Ein unabhängiger Europäischer Rat für Mediendienste überwacht die einheitliche Anwendung des EMFA und ersetzt das bisherige Gremium, die Europäische Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).
Der EMFA tritt in einer entscheidenden Phase in Kraft. Der jährliche Medienbericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) warnt davor, dass die Medienvielfalt in Europa durch Eigentumskonzentration, politischen und kommerziellen Einfluss sowie Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten schrittweise erodiert. Die Pressefreiheit ist europaweit unter Beschuss, in einigen Staaten tobt ein existenzieller Kampf um ihre Bewahrung.
„Der EMFA bietet eine rechtliche Grundlage, um Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Bei konsequenter Anwendung könnte er zu stärkeren Schutzmaßnahmen führen – auch durch Gerichtsverfahren – und neue Standards für die Unabhängigkeit der Presse setzen.
Es ist entscheidend, die Medienfreiheit zu überwachen und sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger verlässliche Informationen frei von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme erhalten.
Allerdings sind viele Mitgliedstaaten entweder unvorbereitet oder widersetzen sich aktiv der Umsetzung. Die nationalen Regulierungsbehörden und die Europäische Kommission müssen für eine konsequente Durchsetzung sorgen. Außerdem ist es wichtig, die Regierungen zu ermutigen, den Schutz über den Anwendungsbereich des Gesetzes hinaus auszubauen – insbesondere beim Schutz von Journalistinnen, Journalisten und Medienorganisationen vor Spionagesoftware und Überwachung“, sagte Eva Simon, Leiterin des Fachbereichs Technik und Rechte bei Liberties.
Über Liberties
Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) ist eine in Berlin ansässige Watchdog- und Advocacy-Netzwerkorganisation, die sich für den Schutz und die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU einsetzt.
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