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× Zivilgesellschaft
Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.

Zivilgesellschaft , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Deutschland , #PolicyPapers , Advisory
November 05, 2020 • LibertiesEU
EUGH Anhörung untersucht Stigmatisierung ungarischer NGOs

Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.

Zivilgesellschaft , NGO Gesetz , Ungarn
Oktober 22, 2019 • Hungarian Civil Liberties Union
Deutschland: Seehofers neues Einwanderungsgesetz bedroht die Zivilgesellschaft

Deutschland sieht sich nicht ohne Stolz als auf Gerechtigkeit und Integrität basierender Rechtstaat. Dazu passt jedoch schlecht, dass der Bundesinnenminister mit seinem neuen Gesetzentwurf unter anderem die Kriminalisierung von Migrantenhelfern betreibt.

Zivilgesellschaft , Deutschland , Horst Seehofer , Geordnete-Rückkehr-Gesetz , migration , Hau-ab-Gesetz
März 08, 2019 • LibertiesEU
Madrid: Zivilgesellschaft und Polizei gemeinsam gegen Racial Profiling

RIS und die Open Society Justice Initiative haben in Madrid einen Workshop zur Umsetzung des 'Effective Police Identification Protocol', einem von der Stadtverwaltung von Madrid initiierten Pilotprojekt, organisiert.

Spanien , Zivilgesellschaft , Diskriminierung , Polizei
Februar 14, 2019 • Rights International Spain
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung versucht Rumänien, NGOs in Bürokratie zu ertränken

Unter Berufung auf angebliche Anforderungen des EU-Rechts will die rumänische Regierung NRO ähnliche Auskunftspflichten aufzwingen wie sie sonst nur für Banken und Glücksspielunternehmen gelten. Nicht konforme NGOs werden geschlossen.

Rumänien , Transparenz , Freiheit , Zivilgesellschaft , Terrorismus
Juli 02, 2018 • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
Ungarn verabschiedet 'Stop Soros': Wer Asylsuchenden hilft, riskiert ein Jahr Gefängnis

Mit den Stimmen regimetreuer Abgeordneter und von Vertretern der rechtsextremen Partei Jobbik wurde im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das NRO und Individuen, die Asylbewerbern helfen, jetzt mit empfindlichen Strafen bedroht.

Magyarország , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Zivilgesellschaft , Ungarn , Orban , Asylsuchende
Juni 22, 2018 • Hungarian Civil Liberties Union
Europäisches Werteinstrument - Fragen und Antworten

Du willst wissen, warum die EU einen Freiheiten-Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa einrichten sollte? Dann Lies unser Q&A.

Zivilgesellschaft , EVI , Europäisches Werteinstrument
April 26, 2018 • LibertiesEU
Europäisches Parlament spricht sich für neuen Demokratiefonds aus

Heute hat Liberties einen weiteren Sieg für Bürgerrechte und Demokratie in der EU errungen.

Europäisches Werteinstrument , fonds , Demokratie , Zivilgesellschaft , EVI , NROs , NGO , NRO , NGOs , MFF , Europaparlament
April 19, 2018 • LibertiesEU
Ungarns Menschenrechtsaktivisten brauchen unseren Schutz

Mit einer hasserfüllten Kampagne gegen Flüchtlinge und Menschenrechtsverteidiger bereitet die ungarische Regierung die Bevölkerung auf die Wahlen an diesem Wochenende vor.

Zivilgesellschaft , Orban , Soros , video , Ungarn
April 05, 2018 • LibertiesEU
Die Bedrohung der rumänischen Zivilgesellschaft

Die rumänische Regierung will Organisationen, die sich für Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zum Schweigen bringen. Hilf mit, die Grundrechte zu verteidigen - verschicke unser Kampagnenschreiben!

NGOs , NROs , NRO , NGO , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Zivilgesellschaft , Rumänien , Kampagne
März 13, 2018 • LibertiesEU
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