Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.
Deutschland sieht sich nicht ohne Stolz als auf Gerechtigkeit und Integrität basierender Rechtstaat. Dazu passt jedoch schlecht, dass der Bundesinnenminister mit seinem neuen Gesetzentwurf unter anderem die Kriminalisierung von Migrantenhelfern betreibt.
RIS und die Open Society Justice Initiative haben in Madrid einen Workshop zur Umsetzung des 'Effective Police Identification Protocol', einem von der Stadtverwaltung von Madrid initiierten Pilotprojekt, organisiert.
Unter Berufung auf angebliche Anforderungen des EU-Rechts will die rumänische Regierung NRO ähnliche Auskunftspflichten aufzwingen wie sie sonst nur für Banken und Glücksspielunternehmen gelten. Nicht konforme NGOs werden geschlossen.
Mit den Stimmen regimetreuer Abgeordneter und von Vertretern der rechtsextremen Partei Jobbik wurde im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das NRO und Individuen, die Asylbewerbern helfen, jetzt mit empfindlichen Strafen bedroht.
Du willst wissen, warum die EU einen Freiheiten-Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa einrichten sollte? Dann Lies unser Q&A.
Heute hat Liberties einen weiteren Sieg für Bürgerrechte und Demokratie in der EU errungen.
Mit einer hasserfüllten Kampagne gegen Flüchtlinge und Menschenrechtsverteidiger bereitet die ungarische Regierung die Bevölkerung auf die Wahlen an diesem Wochenende vor.
Die rumänische Regierung will Organisationen, die sich für Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zum Schweigen bringen. Hilf mit, die Grundrechte zu verteidigen - verschicke unser Kampagnenschreiben!
