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Das Veto von PiS & Fidesz entlarvt ihre Machtgier, aber auch ihre Schwäche

November 19, 2020 • von Israel Butler, LibertiesEU

Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?
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EU-Parlament stimmt für besseren Schutz der Freiheiten, aber der Rat hinkt hinterher

Januar 17, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

Die Europaabgeordneten haben gerade über zwei Legislativvorschläge abgestimmt, mit denen die EU den Schutz unserer Rechte gegen den Vormarsch der Autoritären verbessern könnte. Beide basieren auf Ideen von Liberties. Lies hier die Hintergründe.
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Keine EU-Förderung mehr für autoritäre Regierungen in Europa?

Mai 23, 2018 • von LibertiesEU

Letzte Woche legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus vor, der es ihr ermöglichen würde, die Auszahlung von EU-Mitteln zu stoppen, wenn Regierungen die Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme angreifen. Das ist ein Sieg für
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