Die Freiheit, unsere Meinungen und Ansichten zu äußern, bedeutet nicht nur, dass wir unsere Grundrechte wahrnehmen. Sie hilft auch anderen, ihre Rechte wahrzunehmen, indem sie öffentliche Debatten anregt, den freien und offenen Austausch von Ideen fördert und die Menschen über wichtige Themen informiert, damit sie bei Wahlen eine fundierte Entscheidung treffen können.

Deshalb ist Selbstzensur eine so große Gefahr für die Demokratie – wenn sie von Journalisten oder sogar von Bürgern praktiziert wird, behindert sie den freien Informationsfluss und schränkt Wissen und Verständnis ein. Sie schafft ein Vakuum, in das die Regierung oder ihre Verbündeten mit Propaganda und Manipulation eintreten, um die Wahrheit neu zu erfinden und die Wähler zu beeinflussen. Das sehen wir nicht nur in traditionell autoritären Staaten, sondern zunehmend auch in Europa.

Was ist Selbstzensur?

Selbstzensur liegt vor, wenn jemand, meist ein Journalist oder ein Medienunternehmen, seine eigene Äußerung oder Meinungsäußerung zensiert. Er entscheidet sich, etwas nicht zu sagen – beispielsweise einen Bericht über die Regierung nicht zu veröffentlichen oder keine Meinung zu einem neuen Gesetz zu äußern –, was für die Öffentlichkeit wichtig sein könnte, entweder aufgrund seines sachlichen Charakters oder weil es zu einer lebhaften öffentlichen Debatte über das Thema beitragen würde.

Selbstzensur gilt als freiwillige Handlung, wird jedoch oft aus Angst oder unter Druck ausgeübt. Die jüngsten Ereignisse in Europa haben gezeigt, welcher Druck auf unabhängige Medien ausgeübt werden kann, die nicht die Linie der Regierung wiedergeben. In Polen und Ungarn droht unabhängigen Medien die Schließung oder die Übernahme durch den Staat, in der Slowakei, Bulgarien, Malta und anderen Ländern werden einzelne Journalisten bedroht – manchmal sogar mit physischer Gewalt.

Einschüchterung und Druck auf Journalisten zur Selbstzensur schränken die Medienfreiheit ein, was wiederum die Informationsmöglichkeiten der Menschen beeinträchtigt. Und das verhindert eine demokratische Debatte. Unsere Fähigkeit, Informationen zu erhalten, Probleme zu verstehen und dann unsere Meinungen zu teilen und zu diskutieren, ist das Lebenselixier einer freien und demokratischen Gesellschaft. Selbstzensur schränkt dies ein.

Warum zensieren sich Menschen selbst?

Selbstzensur kann aus einer Reihe von Gründen erfolgen. Beispielsweise könnten Journalisten beschließen, in ihrer Berichterstattung bestimmte kulturelle, religiöse oder andere Erwägungen zu berücksichtigen. Wenn wir jedoch den Begriff Selbstzensur verwenden, beziehen wir uns in der Regel auf Situationen, in denen jemand etwas mitteilen möchte, sich aber aus Angst oder unter Druck dagegen entscheidet. Ein Journalist sorgt sich um seinen Arbeitsplatz, seine Sicherheit oder seinen Ruf; ein Medienunternehmen sorgt sich um seine Unabhängigkeit oder seine Einnahmequellen.

Die meisten Menschen zensieren sich also selbst, um berufliche oder persönliche Nachteile zu vermeiden. Eine Zeitung kann ihre Inhalte selbst zensieren, um den Zorn ihrer Leserschaft oder ihrer Anzeigenkunden zu vermeiden und so ihre Einnahmen zu schützen. Oder sie zensiert sich selbst, weil bestimmte Gesetze oder Vorschriften ihr verbieten, etwas zu veröffentlichen, was sie sonst tun würde.

Eine der schwerwiegendsten Ursachen für Selbstzensur ist jedoch, wenn die Person oder Organisation unter Druck oder angesichts von Drohungen agiert. Das ist eine Taktik der Regierungen, die in Europa immer häufiger zum Einsatz kommt. Populistische autoritäre Regierungen in Ungarn und Polen unter anderem nutzen verschiedene Hebel, um unabhängige Medien einzuschüchtern und zu schikanieren. Dazu können neue Gesetze zu Werbeeinnahmen, Drohungen mit Übernahmen durch regierungsfreundliche Unternehmen oder die Nutzung staatlicher Medien zur Verleumdung und Diffamierung von Journalisten selbst gehören. Dadurch werden die Drohungen undurchsichtiger, sodass die Regierung leugnen kann, dass sie sich in die freie Presse einmischt.

Im Extremfall kann dies jedoch dazu führen, dass Journalisten um ihr Leben fürchten, wenn sie sich nicht selbst zensieren. Tun sie dies nicht, können die Folgen real sein – selbst im demokratischen Europa. Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak sind zwei aktuelle Beispiele für Journalisten, die in Europa ermordet wurden, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre Recherchen einzustellen. Medien in Ungarn, Polen und anderen Ländern sehen sich unter Druck gesetzt, keine Kritik an der Regierung zu üben, aus Angst, von den Behörden übernommen oder geschlossen zu werden.

Wie wirkt sich Selbstzensur auf die Medienfreiheit, den Journalismus und die Demokratie aus?

Wenn Journalisten oder Medienunternehmen sich zur Selbstzensur gezwungen sehen, hat dies schwerwiegende Folgen für unsere Demokratie. Damit Regierungen im Interesse ihrer Bürger handeln, ist es unerlässlich, dass Journalisten Politikern unbequeme Fragen stellen können. Dadurch bleiben die Bürger informiert und die Regierung ist gezwungen, offen über ihr Handeln zu sprechen. Und Journalisten und Bürger müssen ihre Anliegen gegenüber ihren Vertretern zum Ausdruck bringen können, sei es schriftlich oder in anderer Form, beispielsweise durch Proteste.

Die Pressefreiheit ist in Europa ernsthaft bedroht. Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowenien sind bemerkenswerte Beispiele dafür, dass die Regierung ihren Einfluss auf die Medien verstärkt hat. Und in jedem dieser Länder gibt es Rückschritte in der Demokratie. Im Jahr 2020 stufte ein wichtiger Demokratieindex, der von einer unabhängigen gemeinnützigen Organisation erstellt wurde, Ungarn von einer Demokratie zu einem „hybriden Regime“ herab. In der Tschechischen Republik besitzt Premierminister Andrej Babiš fast ein Drittel der privaten Medien, und die wenigen unabhängigen Journalisten, die sich seinem Einfluss entziehen können, werden mit vernichtenden Verleumdungskampagnen überzogen.

Warum tun einige politische Führer so etwas? Weil es der Regierung ermöglicht, die Berichterstattung zu kontrollieren. Wenn eine autoritäre Regierung Journalisten zur Selbstzensur zwingt, kann sie besser kontrollieren, welche Informationen und welche Version der Geschichte die Öffentlichkeit zu hören bekommt. Durch Selbstzensur muss die Regierung nicht einmal alle Medien kontrollieren. Medien, die sich selbst zensieren, bleiben außerhalb der Kontrolle der Regierung, sodass diese gegenüber dem Rest der Welt behaupten kann, es gäbe noch eine freie Presse.

Die Nachrichten, zu denen die Menschen Zugang haben, sind jedoch in Wirklichkeit stark verzerrt. Mit dem Mikrofon der regierungsfreundlichen Medien in der einen Hand und der Keule der Selbstzensur in der anderen können Regierungen beispielsweise Korruptionsskandale aus den Nachrichten herausfiltern oder, wenn ein Sündenbock gebraucht wird, die Schuld für öffentliche Missstände Gruppen wie Migranten, ethnischen Minderheiten und LGBTQI-Personen zuschieben. Und das funktioniert. Wenn die Wahrheit unterdrückt wird, setzen sich Lügen durch.

[Newsletter] Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürger die wahre Lage in ihrem Land kennen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Wahrheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, ebenso wie eine ausgewogene Debatte, in der die Öffentlichkeit unterschiedliche Standpunkte hören, diskutieren und sich dann eine eigene Meinung bilden kann. Selbstzensur ist ein schwerer Schlag für all dies. Durch die Unterdrückung freier Medien durch Selbstzensur werden den Bürgern Informationen vorenthalten, die für eine offene und gesunde öffentliche Debatte unerlässlich sind, wie beispielsweise aktuelle Korruptionsskandale oder die tatsächlichen Auswirkungen restriktiver Gesetze. Dadurch sind sie nicht in der Lage, bei Wahlen eine informierte Entscheidung zu treffen.

Wie können Sie feststellen, ob Sie sich selbst zensieren?

Im Alltag zensieren die meisten von uns das, was wir sagen, um uns an soziale Normen anzupassen. Wenn jemand unpopuläre Ansichten vertritt, wird er diese wahrscheinlich nicht mit Menschen teilen, denen er nicht vertraut. Damit meinen wir jedoch nicht „Selbstzensur“, sondern vielmehr einen „sozialen Filter“, den wir alle aus guten Gründen anwenden. Gefährlich wird es, wenn dieser „soziale Filter“ langsam auf immer mehr Themen ausgeweitet wird, wodurch die Selbstzensur zunimmt und die Meinungsäußerung und öffentliche Debatte weiter eingeschränkt werden.

Ironischerweise verschärft die Verbreitung von Social-Media-Plattformen dieses Phänomen noch. Forscher haben herausgefunden, dass soziale Medien ein Phänomen verstärken, das als „Spirale des Schweigens“ bekannt ist – dabei unterdrücken Menschen ihre eigenen Ansichten, wenn sie glauben, dass diese von denen ihrer Familie, Freunde oder Kollegen abweichen. Diese Selbstzensur kann der Demokratie schaden. Ein Beispiel dafür ist, wenn Menschen aufhören, nach Informationen zu bestimmten Themen zu suchen, weil sie glauben, dass sie von der Regierung überwacht werden.

Die Menschen haben auch zunehmend Angst, ihre Meinung zu äußern, weil rechtsextreme Bewegungen und mit ihnen verbundene Medien bewusst versuchen, Spaltung und Polarisierung zu schüren. Ihre extremen Ansichten werden lautstark und weit verbreitet. Dies kann zwar dazu führen, dass sich auch Stimmen am anderen Ende des Spektrums zu Wort melden, aber es schadet vor allem Menschen mit moderaten Ansichten, die aus Angst, von beiden Seiten kritisiert zu werden, eher zur Selbstzensur neigen. Eine aktuelle Studie in den Vereinigten Staaten hat ergeben, dass 40 % der Menschen sich für Selbstzensur entscheiden, weil sie glauben, dass die Äußerung ihrer Meinung zu bestimmten Themen mit sozialen, beruflichen oder anderen Nachteilen verbunden ist.

Beispiele für Selbstzensur

Es gibt heute viele Beispiele für Selbstzensur. Durch den Aufstieg der sozialen Medien hat fast jeder eine Plattform, um seine Meinung oder andere Informationen zu teilen. Die wichtigsten Beispiele für Selbstzensur stellen jedoch auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar.

Journalisten in Ungarn beispielsweise haben Angst, kritische Fragen an die Regierung zu stellen, weil sie sonst keinen Zugang mehr zu Interviews oder Pressekonferenzen erhalten könnten. Der ehemalige EU-Korrespondent János Kárpáti fragte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach seiner Meinung zur Todesstrafe. Orbán gefiel die Frage nicht, und Kárpáti wurde von künftigen Presseveranstaltungen ausgeschlossen. Anschließend wurde er entlassen.

In autoritäreren Ländern müssen Journalisten noch vorsichtiger sein. In der Türkei beispielsweise werden soziale Medien und einige Presseverlage geschlossen, wenn Terroranschläge verübt werden. Das verhindert Berichte über die Wahrheit. Sogar persönliche Social-Media-Kanäle der Berichterstatter werden gesperrt oder komplett offline genommen. In den USA haben mehrere unabhängige Gruppen Fox News bei der Berichterstattung über Kriege oder republikanische Politiker der Selbstzensur bezichtigt. Dies würde ihrer Meinung nach ihrem Publikum eine stark manipulierte Darstellung liefern.

[spenden]Die Unternehmensbeteiligung ist ein weiterer Grund für die Selbstzensur der Medien. Noam Chomsky und Edward S. Herman argumentieren in „Manufacturing Consent“, dass die Unternehmensbeteiligung an Medienunternehmen zu Selbstzensur bei der Auswahl von Nachrichten und deren Darstellung führt, um den Interessen der Unternehmensinhaber bestmöglich gerecht zu werden. Dies geschieht auch in wissenschaftlichen Publikationen, beispielsweise wenn Klimaforscher, die von bestimmten Unternehmen oder anderen Interessengruppen finanziert werden, Daten zum Klimawandel und zur globalen Erwärmung unterdrücken, um ihre Geldgeber zu beschwichtigen.

Heute beklagen Rechtsextreme häufig, dass ihre Anhänger „Selbstzensur“ betreiben müssen. Dabei geht es jedoch eher um „Kulturkriege“ der Ultra-Konservativen als um Meinungsfreiheit. Mitglieder der extremen Rechten beklagen, dass sie sich unter Druck gesetzt fühlen, sich bestimmten sozialen Normen anzupassen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind und die Gesellschaft für alle gerechter machen. Diese rechtsextremen Bewegungen wollen die sozialen Normen in eine Zeit zurückversetzen, in der es akzeptabel war, bestimmte Gruppen zu diskriminieren. Und sie wollen bestimmte Narrative und Stereotypen wiederbeleben, die unsere Gesellschaften gerade dabei waren, abzulegen. Wenn die extreme Rechte für diese Versuche kritisiert wird, behauptet sie, sie werde im Rahmen einer „Cancel Culture“ mundtot gemacht.

Die extreme Rechte greift bestimmte Beispiele heraus, um ihre vermeintliche „Notlage“ zu verdeutlichen. Dazu gehören Wissenschaftler, die von der akademischen Welt abgelehnt oder gemieden werden, oder Politiker, die wegen der Verbreitung rechter Verschwörungstheorien Buchverträge oder Fernsehauftritte verlieren. Diese Beispiele werden als Beweis für ernsthafte Einschränkungen der Meinungsfreiheit und „erzwungene“ Selbstzensur aufgeführt. Tatsächlich handelt es sich jedoch um nichts anderes als einen zynischen Versuch, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Intoleranz zu verbreiten. Zwar steht es ihnen frei, viele der diskriminierenden Äußerungen im Rahmen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu tätigen, doch haben andere Menschen ebenso die Freiheit, ihnen zu widersprechen und sich dafür zu entscheiden, keine Geschäfte mit ihnen zu machen – einschließlich der Kündigung ihrer Buchverträge.

Umfrage des Europarats zur Selbstzensur

Der Europarat (Council of Europe-CoE) hat kürzlich einen Bericht mit dem Titel „Journalisten unter Druck“ veröffentlicht, für den fast 1.000 Journalisten zu Selbstzensur und ihrem Arbeitsumfeld befragt wurden. Darin wurde festgestellt, dass Drohungen gegen Journalisten – physische Angriffe, Einschüchterung und Belästigung, gezielte Überwachung und Cybermobbing – in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen haben, was zu einer weit verbreiteten Selbstzensur von Journalisten und den unabhängigen Medien geführt hat.

Der Europarat kommt zu dem Schluss, dass Selbstzensur angesichts dieses Umfelds „kaum überraschend“ ist, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, bessere Schutzmaßnahmen für Journalisten und Medienkonzerne zu erlassen, um Selbstzensur zu bekämpfen. Der Europarat betont, dass diese Bedrohungen und die daraus resultierende Selbstzensur insgesamt eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Europa darstellen.

Menschenrechts- und pro-demokratische Gruppen befassen sich ebenfalls mit der Problematik der Selbstzensur. Dies gilt insbesondere für die Coronavirus-Pandemie, in deren Verlauf die Selbstzensur zugenommen hat. Ein gutes Beispiel hierfür ist Ungarn, wo Medienkonzerne erheblichem Druck und Einschränkungen ausgesetzt sind. Die Hungarian Civil Liberties Union, ein Mitglied von Liberties, hat eine eigene Umfrage zur Behinderung von Journalisten während der Pandemie durchgeführt. Dabei stellte sie fest, dass Informationen über die Pandemie stark zentralisiert waren und unabhängige Medien erheblichem Druck ausgesetzt waren, der sie zum Schweigen bringen soll.

Zitate zum Thema Selbstzensur

„In einer Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger das Recht haben, (die Wahrheit) zu erfahren. Die Aufgabe von Journalisten ist es, die Wahrheit zu suchen und dafür zu sorgen, dass wir informiert werden.“ – Rik Daems, Präsident der PACE

"Danke, dass Sie stärker sind als diejenigen, die Sie einschüchtern und schikanieren wollen. Durch Ihre Arbeit, Ihr unermüdliches Streben nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dienen Sie dem Gemeinwohl. Sie fordern Gerechtigkeit und Menschenrechte für uns alle.„ – Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, in einer Rede vor Journalisten.

Selbstzensur: Buch- und Artikelempfehlungen

“The Art of Veiled Speech: Self-Censorship from Aristophanes to Hobbes" von Han Baltussen und Peter J. Davis. University of Pennsylvania Press.

„Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media“ (Konsens herstellen: Die politische Ökonomie der Massenmedien), Edward Herman und Noam Chomsky. Vintage.

„Chilling Effects: NSA Surveillance Drives U.S. Writers to Self-Censor“ (Abschreckende Wirkung: NSA-Überwachung treibt US-Autoren zur Selbstzensur), PEN America, 2013. https://pen.org//sites/default/files/Chilling%20Effects_PEN%20American.pdf

„Selbstzensur erzählt: Journalismus in Mittel- und Osteuropa“, Elisabeth Schimpfössl et. al., 2020. https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/0267323119897801

„Journalisten unter Druck – Unbegründete Einmischung, Angst und Selbstzensur in Europa (2017)“, Europarat, 2017. https://book.coe.int/en/human-rights-and-democracy/7284-journalists-under-pressure-unwarranted-interference-fear-and-self-censorship-in-europe.html