Wir haben diesen offenen Brief am 22. Mai mit 329 Unterschriften an die Präsidentin und den Kommissar der Europäischen Kommission geschickt. Seitdem haben wir mehrere weitere Anfragen zur Teilnahme erhalten, sodass wir den Brief erneut veröffentlichen, um vor der Ratssitzung nächste Woche weitere Unterschriften zu sammeln. Wenn Sie den unten stehenden Brief als Organisation unterzeichnen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an openletter@liberties.eu. Die neue Frist endet am Montag, 26. Mai, um 17 Uhr.
Präsidentin Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission Europäische Kommission
Kommissar Michael McGrath
Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz
22. Mai 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Kommissar McGrath,
am 13. Mai 2025 hat ein Mitglied der regierenden Fidesz-Partei Ungarns einen neuen Gesetzentwurf mit dem Titel „Transparenz des öffentlichen Lebens“ vorgelegt, der es der Regierung ermöglichen würde, jede Organisation, die sie als „Bedrohung für die ungarische Souveränität“ einstuft, ins Visier zu nehmen, ihr die Mittel zu entziehen und sie aufzulösen. Der von zivilgesellschaftlichen Organisationen als „Operation Aushungern und Ausbluten“ bezeichnete Gesetzentwurf würde der Regierung, sollte er verabschiedet werden, die letzten Instrumente an die Hand geben, um die verbleibenden unabhängigen Stimmen in Ungarn wirksam und vollständig zum Schweigen zu bringen. Angesichts der Parlamentswahlen im Jahr 2026 ist dies eine deutliche Warnung.
In einer langen Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, grundlegende Elemente der Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, ist dieser Gesetzentwurf der bisher dreisteste Versuch und erfordert sofortiges Handeln unter Nutzung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren, der Konditionalität der Finanzhilfen und des Verfahrens nach Artikel 7 EUV.
Der Gesetzentwurf, der nicht öffentlich konsultiert wurde, zielt auf Organisationen in vier Hauptbereichen ab:
Ausländische Finanzmittel durch erweiterte Befugnisse des Amtes für den Schutz der Souveränität ( Sovereignty Protection Office-SPO) ins Visier genommen: Der Gesetzentwurf würde das SPO verpflichten, eine Liste von Organisationen vorzuschlagen, die ausländische Finanzmittel nutzen, um „das öffentliche Leben zu beeinflussen“. Die endgültige Liste würde dann per Regierungsdekret festgelegt. Der Begriff „das öffentliche Leben beeinflussen“ ist nicht klar definiert und entspricht daher nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sodass Organisationen nicht über die erforderliche Präzision verfügen, um ihr Verhalten anzupassen, und potenziell Willkür ausgesetzt sind. Sobald eine Organisation auf der Liste steht, darf sie ausländische Unterstützung nur noch mit vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde annehmen.
Ausschluss von inländischer Finanzierung: Gelistete Organisationen würden vom inländischen 1 %-Steuerabgabeprogramm ausgeschlossen. Eine zusätzliche Belastung würde auch allen ungarischen Spendern auferlegt, die zwei Zeugen vorweisen müssen, um zu bestätigen, dass ihre Spenden nicht aus dem Ausland stammen.
Missbrauch der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ( Anti-Money Laundering - AML): Der Gesetzentwurf würde die Steuerbehörde und Kreditinstitute verpflichten, jede ausländische Finanztransaktion zu prüfen, ob die Mittel zur „Beeinflussung des öffentlichen Lebens“ verwendet werden. Außerdem würde es Kreditinstituten gestattet, ausländische Finanzmittel an den staatlichen Nationalen Kooperationsfonds zu überweisen. Die Leiter „ausgeschlossener Organisationen“ würden unter die Kategorie „politisch exponierte Personen“ fallen und damit den Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterliegen, obwohl dies nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) und den globalen AML-Gesetzen nicht erforderlich ist.
Entscheidungen ohne ordnungsgemäßes Verfahren: Jeder Schritt wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens auf. Die Regierung würde die Liste der betroffenen Organisationen in einem normativen Rechtsakt (Dekret) veröffentlichen, wodurch ihnen die gerichtliche Kontrolle entzogen und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, genommen würde. Das Recht, gegen andere Entscheidungen nach dem Gesetz Rechtsmittel einzulegen, wird erheblich eingeschränkt – darunter Entscheidungen wie die Einfrierung des Bankkontos einer Organisation oder die Verhängung von Verboten, die gelistete Organisationen daran hindern, weitere Aktivitäten zur „Beeinflussung des öffentlichen Lebens“ auszuüben.
Der Gesetzentwurf würde für alle Organisationen gelten, die ausländische Finanzmittel erhalten, darunter private Spenden aus der EU und Zuschüsse von EU-Institutionen, von zivilgesellschaftlichen und Medienorganisationen bis hin zu privaten Unternehmen und möglicherweise sogar politischen Parteien. Betroffen wären jedoch nur diejenigen, die aus politischen Gründen in die Liste aufgenommen wurden.
Der Gesetzentwurf verstößt eindeutig gegen EU-Recht, darunter die Freizügigkeit von Kapital, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf wirksamen Rechtsschutz und das Recht auf Schutz der Privatsphäre, die durch die EU-Grundrechtecharta, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt sind. Er erinnert an das Gesetz von 2017 über die Transparenz von Organisationen, die ausländische Finanzmittel erhalten, geht jedoch weit darüber hinaus. Dieses Gesetz wurde 2020 vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt.
Dies ist der jüngste Teil einer seit 2012 andauernden vollständigen und systematischen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen und der fortgesetzten Herrschaft per Dekret. Es verschärft zudem die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes, die erst vor einem Monat verabschiedet wurden und die LGBTIQ+-Gemeinschaft angreifen und die Versammlungsfreiheit einschränken.
Wir fordern Sie dringend auf, unverzüglich folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Beantragen Sie unverzüglich beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einstweilige Maßnahmen im laufenden Verfahren gegen Vertragsverletzungen zum Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität (Rechtssache C-829/24). Das Amt zum Schutz der Souveränität ist für den neuen Gesetzentwurf von entscheidender Bedeutung, sodass dies eine dringende und wirksame Möglichkeit ist, den Fortgang und die Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu stoppen. In Anbetracht der drohenden Gefahr fordern das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft diesen Schritt bereits seit 2024. Vorläufige Maßnahmen sollen irreparable Schäden verhindern – in diesem Fall die effektive Lähmung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, unabhängigen Medien und abweichenden Stimmen – und angesichts dieser neuen Entwicklung sollten unverzüglich umfassende vorläufige Maßnahmen beantragt werden.
- Gleichzeitig fordern wir die ungarische Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und, falls dies nicht gelingt, ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen neuer Verstöße einzuleiten, die nicht mit dem laufenden Verfahren zur Verteidigung der nationalen Souveränität in Verbindung stehen.
- Angesichts der bevorstehenden Anhörung gemäß Artikel 7 zu Ungarn am 27. Mai 2025 und in Anerkennung der Eskalation eines systematischen Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit unterstützen wir den Rat der EU, eine Abstimmung über Artikel 7 Absatz 1 anzustreben.
Dieser neue Gesetzentwurf stellt eine schwere und existenzielle Bedrohung für die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und in der EU insgesamt dar. Wenn die vorhandenen Instrumente nicht wirksam eingesetzt werden, riskieren wir einen Zusammenbruch der Regeln, auf denen die EU gegründet wurde, und einen klaren Schritt in Richtung autoritärer Praktiken. Wir rufen Sie auf, sich solidarisch mit der ungarischen Zivilgesellschaft und ihren Partnern in der gesamten Region zu zeigen und für weitere Informationen und Unterstützung zur Verfügung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
A.O. Centrul de Dezvoltare Durabilă și Inovare Civică |
A.R.T. Fusion Association (Romania) |
Access Info Europe (Spain) |
Action Europe Association, Poland |
ActiveWatch (Romania) |
Aditus foundation (Malta) |
Albanian Center for Population and Development (Albania) |
Alliance for Cross- Sectoral Development (Latvia) |
Alliance of High School Students of Slovakia |
Amber Trail Association (Slovakia) |
America, Spain, Solidarity and Cooperation (AESCO NGO) - Spain |
Amnesty International |
ANTENA - network for independent culture (Slovakia) |
APADOR-CH (Romania) |
Araminta |
ARCI Italy |
Arnika (Czechia) |
Artistic Freedom Initiative |
Asociacion en Prevencion y Asistencia de la Violencia APAV España |
Asociación Por Ti Mujer (Spain) |
Asociación Pro Derechos Humanos de España, APDHE (Spain) |
Asociația ARK Oradea Association (Romania) |
Asociatia Centrul Pentru Studiul Democratiei/Association Center for the Study of Democracy (Romania) |
Asociația Incluziune pe Bune (Timișoara, România) Asociația SEXUL vs BARZA (Romania) |
Asociatia UNIC (Romania) |
Association “Ekonomiskā sadarbība un investīcijas Latvijai” (#esiLV “Economic cooperation and investments for Latvia” (Latvia) |
Association Feminism Romania (Romania) |
Association for Integration and Migration (Czech Republic) |
Association for Legal Studies on Immigration (Italy) |
Association for Liberty and Equality of Gender - A.L.E.G. (Romania) |
ASTI Luxembourg |
ASTRA-Anti trafficking action (Serbia) |
Átlátszó Erdély/Transparent Transylvania (Romania) |
Autonomia (fundacja) |
Balkan Civil Society Development Network (BCSDN) |
Baltic Sea NGO Network, Denmark |
Biedrība “Laiks Jauniešiem” / NGO “Time For Youth” (Latvia) |
Biedrība Ziemupīte, Latvia |
Biofuelwatch (Europe/USA) |
Blueprint for Free Speech (Germany) |
Bulgarian Helsinki Committee |
Bulgarian Center for Not-for-Profit Law Foundation |
Calala Women’s Fund (Spain) |
Center for Community Organizing (Slovakia) |
Center for Participation and Development (Georgia) |
Center for Partnership and Equality Foundation - CPE (Romania) |
Center for Policies and Reforms (CPR Moldova) |
Center for Public Innovation (Romania) |
Center for Reproductive Rights |
Center for the Research of Ethnicity and Culture - CVEK (Slovakia) |
Center for the Study of Democracy (Romania) |
Centre for Legal Resources - Romania |
Centre for Peace Studies (Croatia) |
Centre for Peace, Nonviolence and Human Rights - (Croatia)Osijek |
Centre Mokosha (Slovakia) |
Centrul de Antreprenoriat si Politici Economice (Moldova) |
Centrul FILIA/FILIA Center (Romania) |
Centrum Inwestycji Społeczno-Ekonomicznych CISE/ Centre of Socio-Economic Investments (Poland) |
Centrum pre filantropiu n.o. |
Centrum Promocji i Rozwoju Inicjatyw Obywatelskich Center of Promotion and Development of Civic Initiatives OPUS (Poland) |
CEPTA (Slovakia) |
CeRe: Resource Center for Public Participation (Romania) |
CESI-Center for Education, Counselling and Research, Croatia |
CEU Democracy Institute Rule of Law Clinic |
Children of Slovakia Foundation - NDS (Slovakia) |
CINEFIL (Slovakia) |
Citizen OS Foundation (Estonia) |
Citizens Network Watchdog (Poland) |
Ciudadanía Inteligente (Latin America) |
Civic Alliance - Latvia |
Civic Development Forum (FOR) (Poland) |
Civic Educational Association (STO) - Poland |
Civic Radauti Association |
Civil Liberties Union for Europe |
Civil Rights Defenders (Sweden) |
Civil Society Alliance Austria (Bündnis für Gemeinnützigkeit) |
Civil Society Development Foundation (Romania) |
Civil Society Forum e.V |
CIVIS FORTIS (Foundation for Civil Society Protection, Ukraine) |
Club “The House” - youth for a united Europe (Latvia) |
Community Centers platform (Slovakia) |
CONCORD Europe |
Corporate Europe Observatory (CEO, Brussels) |
Croatian Platform for International Citizen Solidarity (CROSOL) |
Culture Action Europe |
Culture Shock Foundation (Poland) |
Cyklokuchyna Bratislava |
Danish Helsinki Committee for Human Rights |
DEMAS (Czechia) |
Democracy International e.V. |
Cyklokuchyna Bratislava Danish Helsinki Committee for Human Rights DEMAS (Czechia) Democracy International e.V. Democracy Reporting International (DRI) (Germany) |
Democratic Society AISBL, Demsoc (Belgium) |
Děti Země, Česká republika (Children of the Earth, Czech Republic) |
Documenta - Center for Dealing with the Past (Croatia) |
Dúhový PRIDE Bratislava (Slovakia) |
E-Romnja Association (Romania) |
East European Institute for Reproductive Health (Romania) |
Eco-Razeni Association, Republic of Moldova |
Ecumenical Women’s Initiative, Croatia |
Education for Democracy Foundation (Poland) |
Eiropas Kustība Latvijā/European Movement - Latvia (Latvia) |
EKOSKOP Association (Poland) |
Election-Watch.EU (Austria) |
Epicenter.works – for digital rights |
Estonian Human Rights Centre |
Estonian LGBT Association |
Ethnographic Laboratory Association, Poland |
EuroCentralAsian Lesbian* Community |
European AIDS Treatment Group (EATG), Belgium |
European Center for Not-for-Profit Law Stichting |
European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) |
European Civic Forum |
European Environmental Bureau (EEB) |
European Exchange (Germany) |
European Federation of Journalists (EFJ) |
European Network against Racism (ENAR), Belgium |
FAIRWORK Belgium |
FairWork, the Netherlands |
Federacja Mazowia / Mazovia Federation |
Feminist Collective of Romani Gender Experts |
Fern (Europe) |
Field of Dialogue Foundation (PL Fundacja Pole Dialogu) |
filia.die frauenstiftung (Germany) |
Finnish League for Human Rights (Finland) |
FoRS (Czech Republic) |
Foundation for Advancement from Republic of Moldova |
Foundation for Poland |
Foundation for the Cultural Exchange toTU toTAM (Poland) |
Foundation PLECS (Latvia) |
Free Courts Foundation / Fundacja Wolne Sądy (Poland) |
Free Press for Eastern Europe (Czechia) |
Free Press Unlimited (FPU) |
Freedom Foundation (Poland) |
Freedom of choice Slovakia |
Frente Cívica (Portugal) |
Friends of the Earth - SPZ (Slovakia) |
Fundacja Aktywna Demokracja (Poland) |
Fundacja Civis Polonus (Polandska) |
Fundacja Reporterów - Reporters Foundation (Poland) |
Fundacja STREFA (Poland) |
Fundatia pentru Parteneriat (Romania) |
Funky Citizens (Romania) |
Generation for Change CY (Cyprus) |
Glopolis, o.p.s. (Czech Republic) |
Great Lakes and Wetlands Association, Hungary |
Green Impact (Italy) |
Green Liberty, Latvia |
Greenpeace Slovakia |
Grupa Zagranica (Poland) |
Health Referral Center, Swedish Red Cross |
Health Solutions for Open Society Foundation Ukraine |
Helsinki Citizens’ Assembly-Vanadzor (Armenia) |
Helsinki Foundation for Human Rights (Poland) |
HERA XII (Georgia) |
Hnutí DUHA - Friends of the Earth Czech Republic |
Human Rights Centre ZMINA (Ukraine) |
Human Rights House Foundation (international) |
Human Rights House Zagreb |
Human Rights League (LDH, Belgium) |
Human Rights Monitoring Institute (Lithuania) |
Human Rights Watch |
Hungarian Civil Liberties Union |
Hungarian Helsinki Committee |
Iele-Sânziene Association (Romania) |
IkluCiTy, ObčianskeObčianskw združenie (Slovakia) |
ILGA-Europe |
Immigrant Council of Ireland |
Index on Censorship |
Information Society Development Foundation, Poland |
Iniciatíva Inakosť (Slovakia) |
Inicjatywa “Nasz Rzecznik”/ “Our Ombudsman” Initiative (Poland) |
Initiative for Social Change ARSIS (Albania) |
INPRIS - Institute for Law and Society (Poland) |
Institute for Active Citizenship (IPAO) (Slovakia) |
Institute for Mass Media - Cyprus |
Institute for Public Policy (Moldova) |
Institute of Public Affairs (Poland) |
Institutul de Cercetare Făgăraș/Fagaras Research Institute (Romania) |
Intercultural Institute, Timisoara (Romania) |
International Commission of Jurists |
International Federation for Human Rights (FIDH), in the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders |
International Federation of ACAT (FIACAT) |
International Partnership for Human Rights (Belgium) |
International Planned Parenthood Federation - European Network (IPPF EN) |
International Renaissance Foundation, Ukraine |
Irídia - Human Rights Defense Centre |
Irish Council for Civil Liberties |
Jan Langos Foundation (Slovakia) |
Jauniešu biedrība SOLIS (Youth society “A STEP”) |
Jesuit Refugee Service (JRS) Europe |
Juniper (fundacja) |
KARTA Center Foundation/Fundacja Ośrodka KARTA |
Klon/Jawor Association, Polando |
Kompromis - Kompromisszum (Slovakia) |
Krytyka Polityczna (Poland) |
Kultur-A, civic association, (Slovakia) |
Kurzemes NVO Centrs, Latvia |
La Strada International - European NGO Platform against Human Trafficking |
Laboratory of Initiatives for Development “LID Moldova” (Republic of Moldova) |
Latvian Centre for Human Rights |
Latvian fund for Nature (Latvia) |
Latvian Platform for Development Cooperation LAPAS |
Lawyers’ Committee for Human Rights YUCOM (Serbia) |
LDH (Ligue des droits de l’Homme) (France) |
League of Human Rights (Czechia) |
Leefmilieu (Netherlands) |
Legal Resources Centre from Moldova, Moldova |
Liga voor de Rechten van de Mens (Netherlands League for Human Rights) |
Lobbio, z.s. (Czech Republic) |
Mareena (Slovakia) |
MEMO 98 (Slovakia) |
Mier Ukrajine, občianske združenie (Peace for Ukraine, civil association) |
Migrant Rights Centre Ireland |
Milan Šimečka Foundation (Slovakia) |
MOSAIC for Democracy (Croatia) |
My Future Foundation (Poland) |
National Environmental Center, Moldova |
National Federation of Polish NGOs OFOP (Poland) |
NaZemi (Czechia) |
Netherlands Helsinki Committee |
Network of Estonian Non-Profit Organisations |
NGO for International Project work |
NOAH - Friends of the Earth Denmark |
NOMADA Association for Multicultural Society Integration (Poland) |
Norwegian Helsinki Committee (Norway) |
Not in our town, civic platform (Slovakia) |
NOVACT - The Institute Novact of Nonviolence |
Občianske spoločenstvo (Slovakia) |
Open Estonia Foundation (Estonia) |
Open Lithuania Foundation (Lithuania) |
Open Republic - Association against Anti-Semitism and Xenophobia |
Open society foundation Bratislava (Slovakia) |
Open Society Fund Prague (Czech Republic) |
Open Society Institute - Sofia (Bulgaria)m |
ORBITvzw Belgium |
Organization “Tavi draugi”, Latvia |
Organization for Aid to Refugees (OPU, Czechia) |
PACT Foundation - Partnership for Community Action and Transformation (Romania) |
Panoptykon Foundation (Poland) |
PDCS, o.z. (Partners for Democratic Change Slovakia) (Slovakia) |
Peace Institute (Slovenia) |
People in Need (Czech Republic) |
People Powered (International) |
Pestrec |
Peter Medved, Ekopolis Foundation (Slovakia) |
Philanthropy Europe Association (Philea) |
PIC - Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment, Slovenia |
Platform for Democracy (Slovakia) |
Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) |
Platforma Națională a Tinerilor pentru Participare Activă/National Youth Platform for Active Participation(Republica Moldova) |
Polémia Intézet (HUN) |
Polish Ecological Club Mazovian Branch (Poland) |
Polish Society of Anti-Discrimination Law (Poland) |
Pražská kaviareň, z. s. in Czech republic |
Protection International (Belgium - Global) |
Psychiatria nie je na hlavu (Slovakia) |
Quaker Council for European Affairs |
Radi Vidi Pats, Latvia |
Rafael Foundation (Slovakia) |
Real People, Real Vision – Georgia |
Reconstruction Women’s Fund, Serbia |
Red AMINVI (Spain). |
Refugee Support Aegean (Greece) |
RegenerAction Foundation (Poland) |
Reporters Shield |
Reporters United (Greece) |
Reporters Without Borders (RSF) |
Reproductive Health Training Center, Moldova |
Romanian Center for European Policies (CRPE) |
Romanian Women’s Lobby -RoWL (Romania) |
Romnja Feminist Library |
Saplinq, o.z. Slovakia |
SB Overseas - Support in Belgium and Overseas |
School with Class Foundation, Poland |
SEXUL vs BARZA Association (Romania) |
Shipyard Foundation, Poland |
Slatinka Association (Slovakia) |
Slovak Fundraising Centre (Slovakia) |
Slovak Patient (Slovakia) |
Societatea de Planificare a Familiei din Moldova (SPFM) |
SocietPolish Robert Schuman Foundation (Poland) |
Society for Feminist Analyses AnA (Romania) |
Society for Sustainable Living in the Slovak Republic |
SOK Foundation, Poland |
SOLIDAR |
Solidaridad Sin Fronteras (SSF ONG) - Spain |
SolidarityNow |
Soros Foundation Moldova (Republic of Moldova) |
SOS Balkanroute |
Stará jedáleň (Slovakia) |
Stefan Batory Foundation (Poland) |
Stichting LOS, NL |
Stowarzyszenie wspierające Inicjatywę “Nasz Rzecznik”/ “The Association for “Our Ombudsman” Initiative (Poland) |
Subcarpathian Federation of Civic Organizations PARASOL (Poland) |
Tabačka Kulturfabrik (Slovakia) |
The Alliance of Active NGOs in the field of Child and Family Social Protection (Moldova) |
The Bronislaw Geremek Foundation, Poland |
The Daphne Caruana Galizia Foundation (Malta) |
The Good Lobby Profs |
The Human Rights League (Slovakia) |
The International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) |
The Rule of Law Institute, Poland |
The Society for Education on Contraception and Sexuality - SECS Romania |
Transparency International - Bulgaria (Bulgaria) |
Transparency International EU |
Transparency International Latvia |
Transport & Environment |
Turun Valkonauhary, Finland |
Ukrainian Women’s Fund |
Unhack Democracy |
Union Women Center (Georgia) |
UNITED for Intercultural Action (UNITED) |
Universal Reading Foundation, Poland |
VIA IURIS (Slovakia) |
Vladislav Matej, SOCIA - Social Reform Foundation (Slovakia) |
VoxPublic (France) |
WeMove Europe |
Whistleblowing International Network |
Women’s Association for the Environment Protection and Sustainable Development, Moldova |
Women’s Resource Center NGO (Armenia) |
World Organisation Against Torture (OMCT), in the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders |
Xnet, Institute for Democratic Digitalisation (Spain) |
Young European Federalists - JEF Europe |
Združenie STORM (Slovakia) |
Unterstützt durch Civil Society Europe Weiterführende Links: Hungarian Helsinki Committee - unofficial translation of the bill Joint Analysis Hungarian Organisations - briefing Hungarian Helsinki Committee - press release CIVILIZACIO coalition - press release ECNL - initial analysis Civil Liberties Union for Europe - statement ILGA-Europe - joint letter on the law banning LGBTI public assemblies |
