Mit der neuen Legislaturperiode steht auch Europas nächster Bürgerbeauftragter zur Wahl. Wir stellen die fünf Kandidatinnen und Kandidaten vor und geben eine Einschätzung, wie ihre Aussichten sind.
Wir haben einen Tracker entwickelt, der aufzeigt, welcher Anteil der Abgeordneten des Europaparlaments wertefeindlich (Anti-Values) eingestellt ist, welchen Fraktionen sie angehören und wie sie voraussichtlich bei den Wahlen abschneiden werden.
Desinformation gibt es überall. Populistische Politiker bezeichnen jede kritische Meldung, ja selbst ganze Nachrichtenagenturen, als "fake News". Dabei stecken gerade sie allzu oft selbst hinter der verlogenen Desinformation.
Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung des grundlegenden Schutzes der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten einzuleiten.
Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.
Ein neuer Bericht des Europäischen Parlaments über Ungarn skizziert unter anderem systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit.
Während die EU-Parlament die Demontage der Grundrechte, demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn diskutierte, kündigte die Kommission rechtlicheSchritte in drei Verfahren an, darunter auch der Fall des Anti-NGO-Gesetzes.
Um die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien zu stärken, sieht eine Reform vor, dass nur nationale Parteien - und nicht Einzelpersonen - eine europäische politische Partei gründen dürfen. Der vom...
Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch in einer Resolution die polnische Regierung aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen der EU-Kommisson zu befolgen. Andernfalls könnte das so genannte...
Die EU-Staaten müssen die Richtlinie von 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vollständig umsetzen, um neue Formen von Online-Verbrechen wie Rachepornografie und sexuelle Erpressung bekämpfen...
