Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
Wusstest Du, dass Deine persönlichen Daten, jedesmal wenn du ein Flugzeug nimmst, auf dem Schreibtisch einer lokalen Regierungsbehörde landen?
Aufgrund einer europäischen Richtlinie sammeln die EU-Regierungen sensible Daten von Fluggästen. Liberties-Mitglied GFF geht rechtlich gegen diese Massenüberwachung von Flugpassagieren vor und erreicht mit seiner Klage jetzt den Gerichtshof der EU.
Ein deutsches Amtsgericht hat die Europäische Flugastdaten-Richtlinie (PNR-Richtlinie) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) vorgelegt. Dies ist ein wichtiges Zwischenziel im Kampf gegen die massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten.
Hunde sind toll, aber sie sind für unsere demokratische Lebensweise nicht wichtiger als, äh... die Demokratie. Aber die Gruppen, die sich den Erhalt unserer Demokratie zur Aufgabe gemacht haben, werden angegriffen - auch in Deutschland.
Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.
Der CDU-Politiker wurde am Wochenende in seinem Haus erschossen. Im Jahr 2015, nach einer Konfrontation mit der nationalistischen Gruppe Pegida, erhielt Lübcke Morddrohungen und seine Adresse wurde in einem rassistischen Blog veröffentlicht.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit epicenter.works gegen Massenüberwachung im Flugverkehr vor. Ziel ist es, die europäische Fluggastdatenrichtlinie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.
Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter inspiriert uns zu Solidarität mit Fremden. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Die Kirche hat eine Tradition, den Bedürftigen Schutz zu bieten. Jetzt macht sie diese Tradition zu einem Ziel rechter Hetze.
Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.
