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Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.

Zivilgesellschaft , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Deutschland , #PolicyPapers , Advisory
November 05, 2020 • LibertiesEU
Massenüberwachung von Flugpassagieren vor Gericht

Wusstest Du, dass Deine persönlichen Daten, jedesmal wenn du ein Flugzeug nimmst, auf dem Schreibtisch einer lokalen Regierungsbehörde landen?

Massenüberwachung , PNR , Deutschland
September 16, 2020 • LibertiesEU
Klage gegen EU-weite Massenüberwachung erreicht den EuGH

Aufgrund einer europäischen Richtlinie sammeln die EU-Regierungen sensible Daten von Fluggästen. Liberties-Mitglied GFF geht rechtlich gegen diese Massenüberwachung von Flugpassagieren vor und erreicht mit seiner Klage jetzt den Gerichtshof der EU.

Massenüberwachung , #nopnr , PNR , Deutschland , GFF
September 15, 2020 • Society for Civil Rights
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel

Ein deutsches Amtsgericht hat die Europäische Flugastdaten-Richtlinie (PNR-Richtlinie) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) vorgelegt. Dies ist ein wichtiges Zwischenziel im Kampf gegen die massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten.

Germany , Deutschland
Januar 30, 2020 • Society for Civil Rights
Die Beste die wir haben: Speach Bag - Episode 1

Hunde sind toll, aber sie sind für unsere demokratische Lebensweise nicht wichtiger als, äh... die Demokratie. Aber die Gruppen, die sich den Erhalt unserer Demokratie zur Aufgabe gemacht haben, werden angegriffen - auch in Deutschland.

Deutschland , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Attack on NGOs , Schrumpfender Raum , Demokratie
November 13, 2019 • LibertiesEU
Deutschland: Veraltetes Gesetz gefährdet ziviles Engagement

Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.

zivilgesellschaftliche Organisationen , Freiheit von NGOs , Europäische Menschenrechtskonvention , Bundestag , Deutschland
Oktober 25, 2019 • LibertiesEU
War der Mord an Walter Lübcke ein Hassverbrechen?

Der CDU-Politiker wurde am Wochenende in seinem Haus erschossen. Im Jahr 2015, nach einer Konfrontation mit der nationalistischen Gruppe Pegida, erhielt Lübcke Morddrohungen und seine Adresse wurde in einem rassistischen Blog veröffentlicht.

Flüchtlinge , Rechtsextreme , neonazis , Deutschland , CDU , Politiker , Mord
Juni 06, 2019 • LibertiesEU
Klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung in Deutschland und Österreich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit epicenter.works gegen Massenüberwachung im Flugverkehr vor. Ziel ist es, die europäische Fluggastdatenrichtlinie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Europäischer Gerichtshof , Österreich , Deutschland , campaign
Mai 15, 2019 • Society for Civil Rights
Die Kirche setzt sich für Flüchtlingsrechte ein

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter inspiriert uns zu Solidarität mit Fremden. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Die Kirche hat eine Tradition, den Bedürftigen Schutz zu bieten. Jetzt macht sie diese Tradition zu einem Ziel rechter Hetze.

Samariter , Deutschland , Asyl , Mussie Zerai , Norbert Valley , Italien , Europa , Flüchtlinge , migration , Kirche
April 18, 2019 • LibertiesEU
EU verlängert "Marineeinsatz" im Mittelmeer nur mit Flugzeugen

Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.

EU , Sophia , Flucht , Flüchtlinge , Mittelmeer , migration , Italien , Deutschland , Polen , Ungarn
März 29, 2019 • LibertiesEU
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