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Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

November 05, 2020 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
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EUGH Anhörung untersucht Stigmatisierung ungarischer NGOs

Oktober 22, 2019 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.
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Deutschland: Seehofers neues Einwanderungsgesetz bedroht die Zivilgesellschaft

März 08, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Deutschland sieht sich nicht ohne Stolz als auf Gerechtigkeit und Integrität basierender Rechtstaat. Dazu passt jedoch schlecht, dass der Bundesinnenminister mit seinem neuen Gesetzentwurf unter anderem die Kriminalisierung von Migrantenhelfern betreibt.
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Madrid: Zivilgesellschaft und Polizei gemeinsam gegen Racial Profiling

Februar 14, 2019 • von Youssef Ouled, Rights International Spain

RIS und die Open Society Justice Initiative haben in Madrid einen Workshop zur Umsetzung des 'Effective Police Identification Protocol', einem von der Stadtverwaltung von Madrid initiierten Pilotprojekt, organisiert.
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Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung versucht Rumänien, NGOs in Bürokratie zu ertränken

Juli 02, 2018 • von Dollores Benezic, The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

Unter Berufung auf angebliche Anforderungen des EU-Rechts will die rumänische Regierung NRO ähnliche Auskunftspflichten aufzwingen wie sie sonst nur für Banken und Glücksspielunternehmen gelten. Nicht konforme NGOs werden geschlossen.
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Ungarn verabschiedet 'Stop Soros': Wer Asylsuchenden hilft, riskiert ein Jahr Gefängnis

Juni 22, 2018 • von Hungarian Civil Liberties Union

Mit den Stimmen regimetreuer Abgeordneter und von Vertretern der rechtsextremen Partei Jobbik wurde im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das NRO und Individuen, die Asylbewerbern helfen, jetzt mit empfindlichen Strafen bedroht.
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Europäisches Werteinstrument - Fragen und Antworten

April 26, 2018 • von LibertiesEU

Du willst wissen, warum die EU einen Freiheiten-Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in Europa einrichten sollte? Dann Lies unser Q&A.
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Europäisches Parlament spricht sich für neuen Demokratiefonds aus

April 19, 2018 • von LibertiesEU

Heute hat Liberties einen weiteren Sieg für Bürgerrechte und Demokratie in der EU errungen.
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- MFF
Policy Paper: EU-Budget zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten einsetzen

März 07, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Wie können die europäischen Werte durch den EU-Haushalt geschützt werden? Erstens durch die Konditionalität von EU-Geldern und zweitens durch einen neuen Fonds zur Unterstützung von pro-europäischen Nichtregierungsorganisationen.
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Das EU-Parlament diskutiert zum ersten Mal die Bedrohung der Zivilgesellschaft

Februar 05, 2018 • von Cora Pfafferott, LibertiesEU

Ob Verleumdungskampagnen oder Versuche die Finanzierung zu beschränken, in der gesamten EU Versuchen Regierungen zunehmend, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Liberties hat Empfehlungen zur geplanten Debatte im EU Parlament vorbereitet.
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