Die Europäische Kommission stellte heute ihren Aktionsplan für Demokratie in Europa (EDAP) vor, mit dem faire Wahlprozesse unterstützt, sowie Freiheit und Pluralismus der Medien geschützt werden sollen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt.
Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ihren Präsidentschaftskandidaten unbedingt wiedergewählt sehen, deshalb will sie die Menschen inmitten der Pandemie zur Wahl zwingen. Aber die EU könnte einschreiten und Hoffnung bringen.
Die diesjährige Gay-Pride Parade war geprägt von Gewalttätigen Angriffen und Vorurteilen. Mit daran Schuld ist die regierende PiS Partei, die ihren Wahlkampf auf verbalen Attacken gegen die LGBTQI Gemeinschaft aufzubauen scheint.
Unsere Repräsentanten sollten uns nicht beklauen und unser Land nicht verscherbeln. Das sollte eigentlich nicht zuviel verlangt sein - ist es aber anscheinend doch, sogar in der EU.
Die Europäische Union ist vielleicht nicht das perfekte Beispiel für Demokratie, dennoch ist sie ein demokratisches System, das unsere moralische Unterstützung verdient.
Bei kollektiven Entscheidungen, die unser Leben stark beeinflussen, sollten alle ein Mitspracherecht haben, trotzdem würden viele von uns lieber Zeit mit der Familie verbringen, statt sich über Steuerschwellen und Schifffahrtsvorschriften zu informieren.
Würdest Du sagen, dass dieses System tatsächlich Deine Würde achtet, unsere moralische Unterstützung verdient und daher als Demokratie bezeichnet werden kann? Natürlich nicht. Die Tyrannei der Mehrheit ist nun mal keine Demokratie.
Mit der Trump Administration verbundene, christlich-fundamentalistische Gruppen geben in der EU hunderte von Millionen Euro aus, um eine diskriminierende Politik zu fördern und um rechtsextreme Kandidatenbei den Europawahlen zu unterstützen.
Die Welt ist chaotisch, die Dinge lassen sich nicht einfach in saubere Kategorien wie "Demokratie" einteilen. Und das ist gut so - wir sollten die Unordnung akzeptieren und uns ein bisschen entspannen.
Wenn Du geglaubt hast, die ganze anti-demokratische Aufregung käme allein von Fidesz und anderen rechten Parteien, dann kann es sein, dass wir Dich enttäuschen müssen.
