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Eine ungarische zivilgesellschaftliche Gruppe klagt gegen die Europäische Kommission. Bei der Klage, die mit Hilfe der HCLU eingereicht wurde geht es um die Veröffentlichung von Informationen zu Korruptionsvorwürfen.

Das Gericht stellte fest, dass die ungarische Wettbewerbsbehörde durch eine rechtswidrige Entscheidung die Schaffung des Medienimperiums von Fidesz ermöglicht hat.

Das ungarische Gesetz, das wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorschreibt, sich als "ausländisch finanzierte Organisationen" registrieren zu lassen, verstößt gegen EU-Recht, so der zuständige Generalanwalt beim Gerichtshof der Euro

Ein Gesetzesvorschlag der ungarischen Regierung gefährdet die Rechte der Abgeordneten. Sollte er angenommen werden, kann Parlamentariern für einen Zeitraum von zwei Monaten der Zutritt zum Parlamentsgebäude und zu anderen Institutionen verboten werden.

Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.

Der ungarische Staat hat die Rechte eines Journalisten verletzt, indem er ihm den Zugang zu einem Flüchtlingslager verweigerte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Illés Szurovecz wurde durch die HCLU in Straßburg vertreten.

Die Jugendorganisation der kleineren Regierungspartei in Ungarn muss sich auf einer Pressekonferenz bei der ungarischen Vereinigung für Migranten, Menedék, entschuldigen, weil sie durch Falschaussagen den Ruf der NGO beschädigt hat.

Die ungarische Regierung führt einen Propagandakrieg gegen Finnland, mit dem Ziel die Glaubwürdigkeit des Landes zu untergraben, bevor die EU das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn wieder aufnimmt.

In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.