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Ungenießbare Cocktails und ein großzügiger Barkeeper: Eine Analyse des ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts

Oktober 01, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.
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- Polen
- Ungarn
- Slowenien
- Jourova
- Rechtsstaalichkeit
Ungarns restriktive Gesetzgebung zur Finanzierung von NGOs verstößt gegen das EU-Recht: Europäischer Gerichtshof

Juni 18, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Orbans Gesetz von 2017, das Ungarns Demokratie beschädigt, indem es Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten diskreditiert und finanziell benachteiligt. 3 Lektionen zum Schutz unserer Demokratie vor den Autoritären.
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Sieg für die Pressefreiheit in Ungarn

Mai 26, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Pressefreiheit in Ungarn: Unabhängige Journalisten, die aus dem Parlament verbannt wurden, gewinnen ihren Prozess gegen ungarische Regierung.
Gekennzeichnet mit:
- Ungarn
- Pressefreiheit
Ungarn will iranischen Studentin wegen Verstoßes gegen Quarantäne ausweisen

Mai 21, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Iranische Zwillinge, beide Medizinstudentinnen, wurden beschuldigt, gegen Quarantäneauflagen verstoßen zu haben. Obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde, soll eine von ihnen abgeschoben werden. Die HCLU leistet Rechtshilfe.
Gekennzeichnet mit:
- Ungarn
- Aufenthaltsrecht
Zwei Personen in Ungarn in Zusammenhang mit Corona-Meinungsäußerungen verhaftet

Mai 15, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Ungarns Polizei hat zwei Personen festgenommen, weil sie ihre Ansichten auf Facebook gepostet hatten. Die Regierung Orbán hatte zuvor ein Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher "Fake News" verabschiedet und diese Maßnahme als Infektionsschutz verkauft.
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- Ungarn
5 Dinge, mit denen die EU den Ungarn bei der Rückkehr zur Demokratie helfen kann

April 09, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

Das gerade verabschiedete Notstandsgesetz ist ein weiterer Schlag Orbáns gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Instrumente, um den Ungarn bei der Rettung ihrer Demokratie zu helfen, sind vorhanden, die EU muss sich nur trauen, sie einzusetzen.
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So nutzen wir unsere Rechte, um nach Corona unsere Freiheiten zurückzuerhalten

März 30, 2020 • von Israel Butler & Linda Ravo, LibertiesEU

Viele von uns sind damit einverstanden, dass die Regierung unsere Freiheiten einschränkt, wenn das die Ausbreitung von Corona verlangsamt. Dank der Menschenrechte können wir unsere Freiheiten wiedererlangen, sobald Einschränkungen nicht mehr nötig sind.
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Korruption in Ungarn - EU-Kommission verklagt

Februar 24, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Eine ungarische zivilgesellschaftliche Gruppe klagt gegen die Europäische Kommission. Bei der Klage, die mit Hilfe der HCLU eingereicht wurde geht es um die Veröffentlichung von Informationen zu Korruptionsvorwürfen.
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- Ungarn
- Korruption
Ungarisches Gericht stellt sich Orbáns Medienimperium entgegen

Januar 29, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Das Gericht stellte fest, dass die ungarische Wettbewerbsbehörde durch eine rechtswidrige Entscheidung die Schaffung des Medienimperiums von Fidesz ermöglicht hat.
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Lex-NGO: Luxemburg stärkt Ungarns Zivilivilgesellschaft den Rücken

Januar 15, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Das ungarische Gesetz, das wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorschreibt, sich als "ausländisch finanzierte Organisationen" registrieren zu lassen, verstößt gegen EU-Recht, so der zuständige Generalanwalt beim Gerichtshof der Euro
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- Ungarn
- Luxemburg
- EuGH

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