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Ungarn und Kroatien greifen Pressefreiheit in Slowenien an

April 17, 2019 • von The Peace Institute – Institute for Contemporary Social and Political Studies

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.
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Rechtsstaatlichkeit: Druck auf Ungarn und Polen nimmt zu

April 12, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

Frankreich und Deutschland fordern gemeinsam den Rat auf, im Juni nach den Wahlen förmliche Anhörungen gemäß Artikel 7 über die schwerwiegenden Gefahren für die Grundwerte in Ungarn und Polen durchzuführen.
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EU verlängert "Marineeinsatz" im Mittelmeer nur mit Flugzeugen

März 29, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.
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- EU
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- migration
- Italien
- Ungarn
- Flüchtlinge
- Deutschland
- Mittelmeer
- Flucht
- Sophia
Ungarns Verfassungsgericht lässt mit seinem Stop Soros Urteil NGOs im Stich

März 08, 2019 • von Hungarian Civil Liberties Union

In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.
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Warum wir Einwanderer nicht inhaftieren sollten

Februar 26, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Obwohl die Internierung von Einwanderern nachweislich schädliche Auswirkungen hat und es vielversprechende Alternativen gibt, kommt diese Praxis in Europa immer häufiger zur Anwendung.
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Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Europaabgeordnete fordern Konsequenzen

Januar 31, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Mitgliedstaaten auf, im Rat gegen die Erosion der Demokratie, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn vorzugehen.
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Frei, aber nicht fair

Januar 29, 2019 • von Orsolya Reich, LibertiesEU

Europas autoritäre Führer halten weiterhin regelmäßig Wahlen mit einer Reihe von echten Oppositionsparteien ab. Das bedeutet aber nicht, dass eine der Oppositionsparteien tatsächlich eine Chance auf einen Wahlsieg hätte.
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EU-Kommission geht weiter gegen Ungarns NGO-Gesetz vor

Januar 24, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

Wenn sie die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem so genannten NGO-Gesetz nicht klärt, könnte Ungarns Regierung bald vor den Europäischen Gerichtshof landen.
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HCLU klagt gegen Medienmonster der ungarischen Regierung

Januar 23, 2019 • von Hungarian Civil Liberties Union

Nachdem die ungarische Regierung die Wettbewerbsbehörde des Landes per Erlass an einer unabhängigen Untersuchung gehindert hat, zieht HCLU für die Meinungsfreiheit vor Gericht.
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- Wettbewerb
Können die Menschenrechte den Aufstieg der Autoritären torpedieren?

Dezember 27, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

2019 wird ein spannendes Jahr voller Herausforderungen. Das EU-Parlament wird neu gewählt und wir gehen mit Liberties auf Europatournee, um unser neues Buch vorzustellen, über den Erfolg der Populisten und was wir dagegen unternehmen können.
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