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Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Europaabgeordnete fordern Konsequenzen

Januar 31, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

Führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Mitgliedstaaten auf, im Rat gegen die Erosion der Demokratie, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn vorzugehen.
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Frei, aber nicht fair

Januar 29, 2019 • von Orsolya Reich, LibertiesEU

Europas autoritäre Führer halten weiterhin regelmäßig Wahlen mit einer Reihe von echten Oppositionsparteien ab. Das bedeutet aber nicht, dass eine der Oppositionsparteien tatsächlich eine Chance auf einen Wahlsieg hätte.
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EU-Kommission geht weiter gegen Ungarns NGO-Gesetz vor

Januar 24, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

Wenn sie die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem so genannten NGO-Gesetz nicht klärt, könnte Ungarns Regierung bald vor den Europäischen Gerichtshof landen.
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HCLU klagt gegen Medienmonster der ungarischen Regierung

Januar 23, 2019 • von Hungarian Civil Liberties Union

Nachdem die ungarische Regierung die Wettbewerbsbehörde des Landes per Erlass an einer unabhängigen Untersuchung gehindert hat, zieht HCLU für die Meinungsfreiheit vor Gericht.
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- propaganda
- Ungarn
- Fusion
- Freie Presse
- Wettbewerb
Können die Menschenrechte den Aufstieg der Autoritären torpedieren?

Dezember 27, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

2019 wird ein spannendes Jahr voller Herausforderungen. Das EU-Parlament wird neu gewählt und wir gehen mit Liberties auf Europatournee, um unser neues Buch vorzustellen, über den Erfolg der Populisten und was wir dagegen unternehmen können.
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- Polen
- Ungarn
- Niederlande
- Frankreich
- populismus
Die Versammlungsfreiheit und warum Autoritären sie hassen

Dezember 18, 2018 • von Orsolya Reich, LibertiesEU

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist von entscheidender Bedeutung für die Demokratie. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass in ganz Europa autoritäre Regierungen dieses Recht auf illegitime Weise einschränken.
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Frauen gehören an den … Moment Mal!

Dezember 11, 2018 • von LibertiesEU

Autoritäre Populisten setzen subtile Sprache und Gesetzesmaßnahmen ein, um die Rolle der Frau in der Gesellschaft in zu schwächen. Männer und Frauen müssen sich dem gemeinsam entgegenstellen und für eine wirklich faire und gerechte Gesellschaft kämpfen.
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- gender
- Polen
- Ungarn
- Frauen
- Geschlecht
- Überleben im Autoritarismus
- SGA
HCLU gewinnt Hyperlink Prozess in Strasbourg

Dezember 07, 2018 • von Hungarian Civil Liberties Union

Ein ungarisches Gericht hatte das Nachrichtenportal 444 schuldig gesprochen, durch Verlinkung auf ein Video eines Drittanbieters den Ruf einer politischen Partei beschädigt zu haben. Der EGMR hat dies jetzt als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet.
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Orban Besuch: Kroatiens Premierminister muss die illiberale Politik Ungarns zurückweisen

Dezember 06, 2018 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

Auch wenn die Europaabgeordneten der Kroatischen Demokratischen Union Viktor Orban im Europäischen Parlament unterstützt haben, sollte Premierminister Plenković bei Orbans Besuch in Zagreb die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn deutlich verurteilen.
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Gängige Ablenkungsmanöver autoritärer Regime

Dezember 04, 2018 • von Jonathan Day, LibertiesEU

Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihr absurdes "Holocaust-Gesetz" gerichtet war, schaltete die polnische Regierung einen Gang rauf und drückte Gesetzesänderungen durch, die ihr viel wichtiger waren.
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