Ergebnisse

Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.

Der ungarische Staat hat die Rechte eines Journalisten verletzt, indem er ihm den Zugang zu einem Flüchtlingslager verweigerte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Illés Szurovecz wurde durch die HCLU in Straßburg vertreten.

Die Jugendorganisation der kleineren Regierungspartei in Ungarn muss sich auf einer Pressekonferenz bei der ungarischen Vereinigung für Migranten, Menedék, entschuldigen, weil sie durch Falschaussagen den Ruf der NGO beschädigt hat.

Die ungarische Regierung führt einen Propagandakrieg gegen Finnland, mit dem Ziel die Glaubwürdigkeit des Landes zu untergraben, bevor die EU das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn wieder aufnimmt.

In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.

Frankreich und Deutschland fordern gemeinsam den Rat auf, im Juni nach den Wahlen förmliche Anhörungen gemäß Artikel 7 über die schwerwiegenden Gefahren für die Grundwerte in Ungarn und Polen durchzuführen.

Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.

In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.

Obwohl die Internierung von Einwanderern nachweislich schädliche Auswirkungen hat und es vielversprechende Alternativen gibt, kommt diese Praxis in Europa immer häufiger zur Anwendung.