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Belgien: Anti-Terror Maßnahmen dürfen die Menschenrechte nicht beeinträchtigen

März 19, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

Das belgische Monitoring-Komitee zur Terrorismusbekämpfung (T-Ausschuss) hat vor dem Senat seinen Jahresbericht veröffentlicht und dabei betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten der Menschenrechte geführt werden darf.
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EU-Kommission räumt größere Transparenz bei Urheberrechtsrichtlinie ein.

Februar 18, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

Die Europäische Kommission hat der Forderung von Liberties nach mehr Transparenz zugestimmt und sich bereit erklärt, den Entwurf der Richtlinien zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit den Mitgliedern des Stakeholder-Dialogs zu teilen.
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Automatisierung und illegale Inhalte: Können wir uns auf von Maschinen getroffene Entscheidungen verlassen?

Februar 17, 2020 • von LibertiesEU

Automatisierung scheint für den Umgang mit der großen Menge an Inhalten, die Online geteilt werden, unverzichtbar zu sein, aber die daraus resultierenden Fehler können weitreichende Folgen für unsere Rechte und das Wohlergehen der Gesellschaft haben.
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Litauen verletzt die Meinungsfreiheit einer jugendlichen Terrorverdächtigen

September 26, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

Im Fall Kusaite v Lithuania befand das UNHCR, dass Litauen das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung einer wegen Terrordelikten angeklagten Jugendlichen verletzt habe.
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- Litauen
- Recht auf freie Meinungsäußerung
Österreich: Neues Zensurgesetz soll anonyme Online-Kommentare verbieten

April 25, 2019 • von LibertiesEU

Der Gesetzentwurf soll Hass-Kommentare in Online-Foren bekämpfen, aber Digital-Rights Gruppen und Oppositionspolitiker sehen in ihm einen direkten Angriff auf die Grundrechte und die Freiheit des Internets.
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Ungarn und Kroatien greifen Pressefreiheit in Slowenien an

April 17, 2019 • von The Peace Institute – Institute for Contemporary Social and Political Studies

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.
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Litauen: Strafverfolgung wegen "Beleidigung des historischen Erbes" abgelehnt

April 15, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

Weil die Verfolgung des Autors für sein postmodernes Werk in einer Demokratie unzulässig sei, gibt das Landgericht Vilnius der Staatsanwalt Recht, nachdem sich diese geweigert hatte, eine Untersuchung des Romans "Žali" von Marius Ivaškevičius einzuleiten.
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EU-Urheberrechtsverordnung - eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung

Februar 22, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen endlich auf die neue europäische Urheberrechtsverordnung geeinigt. Ist Sie eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? Wird es Upload-Filter geben? Wir fassen zusammen.
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Neue Angriffe auf die freie Meinungsäußerung in Litauen

Januar 28, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

Das litauische Parlament hat das neue Jahr mit neuen Versuchen begonnen, das Recht auf freie Meinungsäußerung für Medien und Öffentlichkeit einzuschränken.
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Selbst der Kreativsektor lehnt die EU-Pläne zum Schutz des Urheberrechts ab

Januar 18, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

In einem von verschiedenen Organisationen des Kreativsektors unterzeichneten offenen Brief, erheben diese die Forderung, die Gespräche über Artikel 13 auszusetzen, um eine bessere Lösung zu finden.
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