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Im Fall Kusaite v Lithuania befand das UNHCR, dass Litauen das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung einer wegen Terrordelikten angeklagten Jugendlichen verletzt habe.

Der Gesetzentwurf soll Hass-Kommentare in Online-Foren bekämpfen, aber Digital-Rights Gruppen und Oppositionspolitiker sehen in ihm einen direkten Angriff auf die Grundrechte und die Freiheit des Internets.

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.

Weil die Verfolgung des Autors für sein postmodernes Werk in einer Demokratie unzulässig sei, gibt das Landgericht Vilnius der Staatsanwalt Recht, nachdem sich diese geweigert hatte, eine Untersuchung des Romans "Žali" von Marius Ivaškevičius einzuleiten.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen endlich auf die neue europäische Urheberrechtsverordnung geeinigt. Ist Sie eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? Wird es Upload-Filter geben? Wir fassen zusammen.

Das litauische Parlament hat das neue Jahr mit neuen Versuchen begonnen, das Recht auf freie Meinungsäußerung für Medien und Öffentlichkeit einzuschränken.

In einem von verschiedenen Organisationen des Kreativsektors unterzeichneten offenen Brief, erheben diese die Forderung, die Gespräche über Artikel 13 auszusetzen, um eine bessere Lösung zu finden.

2018 stand im Zeichen der häuslichen Gewalt gegen Frauen, die Grenzen der Pressefreiheit wurden verschoben und der Staat hat versucht, sich tiefer in unser Privatleben einzumischen. Nur der Widerstand der Öffentlichkeit konnte das schlimmeres verhindern.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist von entscheidender Bedeutung für die Demokratie. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass in ganz Europa autoritäre Regierungen dieses Recht auf illegitime Weise einschränken.

Ein ungarisches Gericht hatte das Nachrichtenportal 444 schuldig gesprochen, durch Verlinkung auf ein Video eines Drittanbieters den Ruf einer politischen Partei beschädigt zu haben. Der EGMR hat dies jetzt als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet.