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EU-Kommission will Gelder an die Wahrung demokratischer Werte knüpfen

Februar 16, 2018 • von LibertiesEU

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment, um darüber nachzudenken, wie die Verbindu...
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Trotz der internationalen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit Polens umstrittenem neuen Holocaust-Gesetz lehnte

Februar 13, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Trotz der internationalen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit Polens umstrittenem neuen Holocaust-Gesetz lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stellungnahme ab, als sie am vergangenen Samstag dazu befragt wurde. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis...
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Zweite polnische E-Mail-Kampagne im Europäischen Parlament

Februar 07, 2018 • von LibertiesEU

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wurden Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) von einer polnischen E-Mail-Kampagne heimgesucht, diesmal zur Verteidigung eines umstrittenen neuen Gesetzes über Äußerungen zum Holocaust. Die am 4. Februa...
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Polen: Präsident Duda will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Februar 06, 2018 • von LibertiesEU

Andrzej Duda findet, Polen habe das Recht, "die historische Wahrheit zu verteidigen", weshalb er, trotz diplomatischer Spannungen mit Israel und den USA bereit sei, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterzeichnen. Duda verteidigte das Gesetz, durch ...
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Polens Senat billigt Holocaust-Gesetz

Februar 01, 2018 • von LibertiesEU

Polens Gesetzgeber haben Ende Januar ein Gesetz verabschiedet, welches die Bezeichnung von Nazikonzentrationslagern als "polnische Todeslager" für illegal erklärt. Das sogenannte Holocaust-Gesetz macht es zu einem Verbrechen, Polen für die von den Nazi...
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Polen bereitet Verschärfung des Abtreibungsverbots vor

Januar 24, 2018 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

In Polen hat der Sejm dafür gestimmt, einen Gesetzentwurf zu erörtern, der Abtreibungen wegen irreversibler Schäden am Fötus verbietet. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde im Oktober 2016 vom Gesetzgeber geprüft, aber nach Massenprotesten abgelehnt.2016...
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Irischer Oppositionsführer unterstütze legalen Schwangerschaftsabbruch

Januar 23, 2018 • von LibertiesEU

Irlands Oppositionsführer hat in die Abtreibungsdebatte des Landes eingegriffen, indem er sagte, er sei nicht einverstanden mit der Mehrheit seiner Partei und unterstütze die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Micheál Martin monierte die "grausame Star...
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Polnischer EP-Vizepräsident ist zu weit gegangen

Januar 16, 2018 • von LibertiesEU

Vier Fraktionen im EU-Parlament fordern den Rücktritt des polnische EU-Abgeordneten Ryszard Czarnecki von seinem Posten als Vizepräsident, nachdem er einen anderen Europaabgeordneten mit einem Begriff aus der Nazi-Zeit beleidigt hatte. Czarnecki, ein M...
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Polens Premier jetzt doch für Rechtsstaalichkeit

Januar 11, 2018 • von LibertiesEU

Mateusz Morawiecki, der neue polnische Premierminister sagt, seine Regierung werde die Gespräche mit der Europäischen Kommission (EC) fortsetzen, um die laufenden Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Er hoffe, dass beide Seiten bis Ende Februar "vo...
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Studie: Kranke Demokratien in Europa

Januar 04, 2018 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die sich selbst als illiberal bezeichnenden Regierungen von Ungarn und Polen haben die beiden ehemals aufstrebenden Demokratien im Umbruch sehr schnell in kranke Demokratien verwandelt und in Kroatien und Serbien wird derzeit dasselbe versucht, so die ...
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