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Wilders Klage gegen Premierminister Rutte abgewiesen

Februar 16, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Ein niederländischer Staatsanwalt hat es abgelehnt, Premierminister Mark Rutte wegen Diskriminierung zu belangen. Populist Geert Wilders hatte im vergangenen November Klage gegen Rutte eingereicht, unter anderem weil "Asylsuchende keine Kosten für die...

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Niederländer werden automatisch zu Organspendern

Februar 15, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Das Oberhaus des niederländischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das alle erwachsenen Bürger, die sich nicht aktiv dagegen entscheiden, zu Organspendern macht. Pia Dijkstra, die Autorin des Gesetzes, sagte, dass, ähnlich ...

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Weniger Geld für Familienzusammenführung in NL

Januar 26, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die niederländische Einwanderungsbehörde hat die Mittel für die Abteilung, die Entscheidungen über die Familienzusammenführung von Asylbewerbern trifft, gekürzt, obwohl bereits ein Bearbeitungs-Rückstand von mehreren Jahren vorliegt.Tausende von...

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Niederlande: Lebenslänglich für Äthiopischen Kriegsverbrecher

Januar 08, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Ein niederländisches Gericht hat im Dezember den Adjutanten eines ehemaligen äthiopischen Diktators zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, 1978, während der Säuberungen des "Roten Terrors", die Morde an 75 Häftlin...

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Datenweitergabe bleibt in den Niederlanden unbestraft

Januar 03, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die niederländische Datenschutzbehörde DPA gibt an, dass dort täglich fast 30 Datenlecks gemeldet werden. Die dafür verantwortlichen Organisationen kommen meist ungestraft davon. Obwohl sie seit Anfang 2016 gesetzlich verpflichtet sind, Datenverluste ...

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Streit um Zwarte Piet erreicht Brüssels Europa-Schulen

Dezember 07, 2017 • von LibertiesEU

Jedes Jahr malen einige holländische Schüler der Europa-Schulen in Brüssel ihre Gesichter schwarz an und ziehen eine dunkle, lockige Perücke auf, um sich als Sankt Nikolaus' dunkelhäutiger Helfer Zwarte Piet ("Schwarzer Peter") zu verkleiden. Für sie ...

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Niederlande setzen für die Sinterklaas-Festlichkeiten das Demonstrationsrecht aus

November 20, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Vor Auftakt der Sinterklaas Feiern im niederländischen Dokkum, wurden auf der A7 Busse mit Anti-Black-Pete-Demonstranten der Gruppen Kick Out Zwarte Piet und Nederland Wordt Beter von mehreren Dutzend Menschen blockiert. Die Blockierer stoppten ih...

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Untersuchung zeigt, dass niederländische Unternehmen Kundendaten ohne Zustimmung teilen

November 10, 2017 • von Nicole Kok, Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Untersuchungen des niederländischen Verbraucherverbandes zeigen, dass mehrere Unternehmen für zielgerichtetere Werbung ohne Zustimmung Kundendaten mit Facebook teilen. Die Datenschutzbehörde (AP) bestätigte, dass die Weitergabe solcher Informationen oh...

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Einführung des niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes verschoben

November 03, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die Einführung des neuen niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes wurde, bis zum Abschluss des entsprechenden Referendums, auf den 1. Mai 2018 verschoben. Nach Angaben des Innenministeriums dauert die Ernennung eines neuen Überprüfungsaus...

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Menschenunwürdige Haftbedingungen für Terrorverdächtige in den Niederlanden

November 02, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Aus einem Bericht von Amnesty International geht hervor, dass Terrorverdächtige in den Niederlanden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Amnesty äußert sich besorgt über die systematische und langfristige Inhaftierung von Verdächti...

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