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Die Auswirkungen von NGO-Rettungsmissionen

Januar 21, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Weniger Migranten bedeuten weniger Tote im Mittelmeer, das ist gut, aber nachdem die NRO ihre Rettungsaktionen einstellen mussten, ist die relative Zahl der Todesfälle im Verhältnis zu den Ankünften höher als je zuvor.
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- Seenotrettung
Mehr als 80 Organisationen fordern die EU auf, Menschenrechts- und Demokratiegruppen zu finanzieren

Oktober 02, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Heute hat Liberties der EU-Kommission und dem Europäischen Rat ein von 80 Organisationen unterzeichnetes Schreiben überreicht und diese aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen in ganz Europa einzurichten.
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Europäisches Parlament spricht sich für neuen Demokratiefonds aus

April 19, 2018 • von LibertiesEU

Heute hat Liberties einen weiteren Sieg für Bürgerrechte und Demokratie in der EU errungen.
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- Europaparlament
- NRO
- EVI
- Europäisches Werteinstrument
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Policy Paper: EU-Budget zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten einsetzen

März 07, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Wie können die europäischen Werte durch den EU-Haushalt geschützt werden? Erstens durch die Konditionalität von EU-Geldern und zweitens durch einen neuen Fonds zur Unterstützung von pro-europäischen Nichtregierungsorganisationen.
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Ungarn erfindet neue Gesetze gegen die Zivilgesellschaft

Januar 23, 2018 • von Hungarian Civil Liberties Union

Noch bevor das erste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn abgeschlossen werden konnte, schnürt die Regierung in Budapest ein neues Paket von Gesetzen, um die Zivilgesellschaft zu kontrollieren.
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EU erhöht den Druck auf die ungarische Regierung

Dezember 08, 2017 • von György Folk, LibertiesEU

Während die EU-Parlament die Demontage der Grundrechte, demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn diskutierte, kündigte die Kommission rechtlicheSchritte in drei Verfahren an, darunter auch der Fall des Anti-NGO-Gesetzes.
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Rumäniens Regierung knebelt Gruppen der Zivilgesellschaft

November 24, 2017 • von Dollores Benezic, The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

Ein neues Gesetz zielt darauf ab, den Zugang von Menschenrechtsgruppen zu privaten und öffentlichen Geldern zu erschweren und sie gleichzeitig mit erheblichen Verwaltungsanforderungen zu belasten, um dadurch ihre Arbeit zu untergraben.
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Belgische NGOs reichen Beschwerde über missbräuchliche Polizei-Razzien gegen Migranten ein

September 22, 2017 • von David Morelli, Belgian League of Human Rights

Das Liberties Mitglied LDH hat gemeinsam mit der Kinderorganisation DCI eine förmliche Beschwerde eingereicht, gegen die Polizeirazzien in einem Brüsseler Park, in dem Migranten gelebt haben, die darauf warten, nach Großbritannien zu kommen.
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Warum NGOs lebenswichtig für die Demokratie sind

April 11, 2017 • von Israel Butler, LibertiesEU

Anti-Demokratische Regierungen mögen NGOs nicht, weil ihr wesentlicher Dienst an unseren Gesellschaften darin besteht, sicherzustellen, dass die Behörden im Interesse der Öffentlichkeit handeln.
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Schütze die letzte Verteidigungslinie für die ungarische Demokratie

April 11, 2017 • von LibertiesEU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will ungarische Bürgerrechtsaktivisten, pro-Demokratie NGOs und investigative Journalisten zum Schweigen bringen. Freunde von Demokratie und Bürgerrechten müssen ihn aufhalten: unterschreibe unsere Petition.
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