Ergebnisse

Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit Interessenvertretern organisiert, um die besten Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Content-Sharing-Diensten und Rechteinhabern zu erörtern. Auch Liberties wurde eingeladen.

CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwirrt durch ihre autoritär anmutende Reaktion auf den extremen Erfolg eines gut recherchierten Videos, mit dem der YouTube-Star Rezo ihre Partei vor den Europawahlen in Angst und Schrecken versetzte.

In Estland eskaliert die Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit seit die Unterstützung großer Medienunternehmen für die neue Regierungskoalition, zu der auch die rechtsextreme estnische konservative Volkspartei gehört, immer offensiver wird.

Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt auf das harte Urteil gegen einen Aktivisten, der bei der Enthüllung einer Statue in Zagreb sagte, Franjo Tudjman, Kroatiens erster Präsident, sei ein Kriegsverbrecher.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat als "Freund des Gerichts" einen Brief zum Verbot des linken Portals linksunten.indymedia eingereicht. Das Fall ist ein entscheidender Prüfstein für die Medienfreiheit in Deutschland.

Am 26. Oktober stimmten die Iren mit einer überwältigenden Mehrheit von 69% dafür, die Blasphemie als Verbrechen aus der Verfassung zu streichen.

Die litauische Regierung hat Gesetzentwürfe abgelehnt, die Journalisten weiterhin freien Zugang zu Informationen des Zentrums für Register- und Informationssysteme gewährt hätten. Die Tonaufnahme der Regierungsanhörung zu diesem Thema wurde zerstört.

Durch das Verbot, in Werbeanzeigen Charaktere zu verwenden, die an Jesus und Maria erinnern, hat Litauen das Recht auf freie Meinungsäußerung unangemessen eingeschränkt.

Ein Gericht in Overijssel (NL) hat einen 52-jährigen Mann aus Den Haag für schuldig befunden, bei einem Protest zu Gewalt gegen Armenier aufgerufen zu haben.

Der Vertrag einer Sicherheitsfirma zur Ausfuhr von Überwachungssystemen an die ägyptische Regierung wurde aufgelöst, nachdem Menschenrechtsgruppen das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung aufgefordert haben, den Plan zu überdenken.