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Meinungsfreiheit in Zeiten des Wahlkampfes

Juni 11, 2019 • von LibertiesEU

CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwirrt durch ihre autoritär anmutende Reaktion auf den extremen Erfolg eines gut recherchierten Videos, mit dem der YouTube-Star Rezo ihre Partei vor den Europawahlen in Angst und Schrecken versetzte.
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Krise der Pressefreiheit in Estland

Mai 10, 2019 • von Estonian Human Rights Centre

In Estland eskaliert die Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit seit die Unterstützung großer Medienunternehmen für die neue Regierungskoalition, zu der auch die rechtsextreme estnische konservative Volkspartei gehört, immer offensiver wird.
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- Pressefreihei
Haftstrafe für Bezeichnung des ehemaligen kroatischen Präsidenten als Kriegsverbrecher

März 05, 2019 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt auf das harte Urteil gegen einen Aktivisten, der bei der Enthüllung einer Statue in Zagreb sagte, Franjo Tudjman, Kroatiens erster Präsident, sei ein Kriegsverbrecher.
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Verbot der Plattform linksunten.indymedia verletzt Medienfreiheit

November 12, 2018 • von Katharina Mikulcak, Society for Civil Rights

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat als "Freund des Gerichts" einen Brief zum Verbot des linken Portals linksunten.indymedia eingereicht. Das Fall ist ein entscheidender Prüfstein für die Medienfreiheit in Deutschland.
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Sieg für die Meinungsfreiheit in Irland

November 09, 2018 • von Sinéad Nolan, The Irish Council for Civil Liberties

Am 26. Oktober stimmten die Iren mit einer überwältigenden Mehrheit von 69% dafür, die Blasphemie als Verbrechen aus der Verfassung zu streichen.
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Litauens Regierung versucht erneut, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Oktober 24, 2018 • von Human Rights Monitoring Institute

Die litauische Regierung hat Gesetzentwürfe abgelehnt, die Journalisten weiterhin freien Zugang zu Informationen des Zentrums für Register- und Informationssysteme gewährt hätten. Die Tonaufnahme der Regierungsanhörung zu diesem Thema wurde zerstört.
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Der Fall "Jesus in Jeans": Mal eben die Meinungsfreiheit aussetzen

Februar 08, 2018 • von Human Rights Monitoring Institute

Durch das Verbot, in Werbeanzeigen Charaktere zu verwenden, die an Jesus und Maria erinnern, hat Litauen das Recht auf freie Meinungsäußerung unangemessen eingeschränkt.
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Holländischer Mann für Gewaltaufruf gegen Armenier verurteilt

März 24, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Ein Gericht in Overijssel (NL) hat einen 52-jährigen Mann aus Den Haag für schuldig befunden, bei einem Protest zu Gewalt gegen Armenier aufgerufen zu haben.
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Italienische Menschenrechtsgruppen verhindern Deal mit Ägypten

Februar 08, 2017 • von Federica Brioschi, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Der Vertrag einer Sicherheitsfirma zur Ausfuhr von Überwachungssystemen an die ägyptische Regierung wurde aufgelöst, nachdem Menschenrechtsgruppen das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung aufgefordert haben, den Plan zu überdenken.
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Der Verkauf von Mein Kampf ist in den Niederlanden nicht strafbar

Februar 16, 2016 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Es sei nicht nötig, in einer demokratischen Gesellschaft das Buch zu unterdrücken, sagt das Gericht und verweist darauf, dass es online und in Büchereien sowieso erhältlich sei.
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