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Die Wahl der nächsten Bürgerbeauftragten der EU

Dezember 03, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

Mit der neuen Legislaturperiode steht auch Europas nächster Bürgerbeauftragter zur Wahl. Wir stellen die fünf Kandidatinnen und Kandidaten vor und geben eine Einschätzung, wie ihre Aussichten sind.
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Der #Vote4Values Wahl-Tracker 2019

Mai 21, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

Wir haben einen Tracker entwickelt, der aufzeigt, welcher Anteil der Abgeordneten des Europaparlaments wertefeindlich (Anti-Values) eingestellt ist, welchen Fraktionen sie angehören und wie sie voraussichtlich bei den Wahlen abschneiden werden.
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Fake News Report – Aus Sicht der Menschenrechte

Oktober 18, 2018 • von Eva Simon, LibertiesEU

Desinformation gibt es überall. Populistische Politiker bezeichnen jede kritische Meldung, ja selbst ganze Nachrichtenagenturen, als "fake News". Dabei stecken gerade sie allzu oft selbst hinter der verlogenen Desinformation.
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Was bedeutet die Artikel 7 Abstimmung im EU-Parlament für Ungarns Regierung?

September 12, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung des grundlegenden Schutzes der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten einzuleiten.
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EU-Kommission verpasst die Chance einen Freiheitsfonds einzurichten

Juni 25, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.
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Neuer EP-Bericht bestätigt systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

April 12, 2018 • von György Folk, LibertiesEU

Ein neuer Bericht des Europäischen Parlaments über Ungarn skizziert unter anderem systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit.
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EU erhöht den Druck auf die ungarische Regierung

Dezember 08, 2017 • von György Folk, LibertiesEU

Während die EU-Parlament die Demontage der Grundrechte, demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn diskutierte, kündigte die Kommission rechtlicheSchritte in drei Verfahren an, darunter auch der Fall des Anti-NGO-Gesetzes.
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Neue Hoffnung auf ein faireres Asylsystem in Europa

November 02, 2017 • von Federica Brioschi, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine neue Fassung der Dublin-Verordnung gebilligt, die neue Hoffnung auf ein neues und verbessertes EU-Asylsystem bringt.
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Schütze die letzte Verteidigungslinie für die ungarische Demokratie

April 11, 2017 • von LibertiesEU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will ungarische Bürgerrechtsaktivisten, pro-Demokratie NGOs und investigative Journalisten zum Schweigen bringen. Freunde von Demokratie und Bürgerrechten müssen ihn aufhalten: unterschreibe unsere Petition.
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EU-Politiker erhöhen den Druck auf Orbán, um die Demokratie in Ungarn zu retten

April 06, 2017 • von György Folk, LibertiesEU

Zum ersten Mal seit Jahren könnte sich die Europäische Volkspartei dazu durchringen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen die deutlichen Demokratieverletzungen von Viktor Orbáns Regierung vorzugehen.
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