Fake News Report – Aus Sicht der Menschenrechte
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Was bedeutet die Artikel 7 Abstimmung im EU-Parlament für Ungarns Regierung?
•Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung des grundlegenden Schutzes der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten einzuleiten.Gekennzeichnet mit: -
EU-Kommission verpasst die Chance einen Freiheitsfonds einzurichten
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Neuer EP-Bericht bestätigt systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
•Ein neuer Bericht des Europäischen Parlaments über Ungarn skizziert unter anderem systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit.Gekennzeichnet mit: -
EU erhöht den Druck auf die ungarische Regierung
•Während die EU-Parlament die Demontage der Grundrechte, demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn diskutierte, kündigte die Kommission rechtlicheSchritte in drei Verfahren an, darunter auch der Fall des Anti-NGO-Gesetzes.Gekennzeichnet mit: -
Neue Hoffnung auf ein faireres Asylsystem in Europa
•Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine neue Fassung der Dublin-Verordnung gebilligt, die neue Hoffnung auf ein neues und verbessertes EU-Asylsystem bringt.Gekennzeichnet mit: -
Schütze die letzte Verteidigungslinie für die ungarische Demokratie
•Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will ungarische Bürgerrechtsaktivisten, pro-Demokratie NGOs und investigative Journalisten zum Schweigen bringen. Freunde von Demokratie und Bürgerrechten müssen ihn aufhalten: unterschreibe unsere Petition.Gekennzeichnet mit: -
EU-Politiker erhöhen den Druck auf Orbán, um die Demokratie in Ungarn zu retten
•Zum ersten Mal seit Jahren könnte sich die Europäische Volkspartei dazu durchringen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen die deutlichen Demokratieverletzungen von Viktor Orbáns Regierung vorzugehen.Gekennzeichnet mit: -
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#MeAndMyRights: Mach Dir die Grundrechtecharta Untertan
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