Ergebnisse

Mit der neuen Legislaturperiode steht auch Europas nächster Bürgerbeauftragter zur Wahl. Wir stellen die fünf Kandidatinnen und Kandidaten vor und geben eine Einschätzung, wie ihre Aussichten sind.

Wir haben einen Tracker entwickelt, der aufzeigt, welcher Anteil der Abgeordneten des Europaparlaments wertefeindlich (Anti-Values) eingestellt ist, welchen Fraktionen sie angehören und wie sie voraussichtlich bei den Wahlen abschneiden werden.

Desinformation gibt es überall. Populistische Politiker bezeichnen jede kritische Meldung, ja selbst ganze Nachrichtenagenturen, als "fake News". Dabei stecken gerade sie allzu oft selbst hinter der verlogenen Desinformation.

Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, ein Dringlichkeitsverfahren zur Gewährleistung des grundlegenden Schutzes der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten einzuleiten.

Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.

Ein neuer Bericht des Europäischen Parlaments über Ungarn skizziert unter anderem systemische Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit.

Während die EU-Parlament die Demontage der Grundrechte, demokratischer Standards und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn diskutierte, kündigte die Kommission rechtlicheSchritte in drei Verfahren an, darunter auch der Fall des Anti-NGO-Gesetzes.

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine neue Fassung der Dublin-Verordnung gebilligt, die neue Hoffnung auf ein neues und verbessertes EU-Asylsystem bringt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will ungarische Bürgerrechtsaktivisten, pro-Demokratie NGOs und investigative Journalisten zum Schweigen bringen. Freunde von Demokratie und Bürgerrechten müssen ihn aufhalten: unterschreibe unsere Petition.

Zum ersten Mal seit Jahren könnte sich die Europäische Volkspartei dazu durchringen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments gegen die deutlichen Demokratieverletzungen von Viktor Orbáns Regierung vorzugehen.