Ergebnisse

In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil in der Rechtssache Kosaitė-Čypienė and others v. Lithuania gefällt, in der es um das Recht von Frauen geht, mit Hilfe von medizinischen Fachkräften zu Hause zu gebären.

Der EGMR hat die Auffassung der nationalen Gerichte bestätigt, dass Partisanen eine Schlüsselrolle beim Schutz der litauischen Identität gespielt haben und dass ihre systematische Tötung während der Sowjetzeit als Völkermord angesehen werden muss.

Ein ungarisches Gericht hatte das Nachrichtenportal 444 schuldig gesprochen, durch Verlinkung auf ein Video eines Drittanbieters den Ruf einer politischen Partei beschädigt zu haben. Der EGMR hat dies jetzt als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet.

Italien hat die Rechte einer Transgender-Person verletzt, indem ihr nicht gestattet wurde, ihren männlichen Vornamen vor der operativen Geschlechtsumwandlung zu ändern.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben eine Klage gegen Frankreich abgewiesen, in der es um die Intervention des ehemaligen Präsidenten Sarkozy in ein Strafverfahren ging.

Die Misshandlung von zwei inhaftierten Personen durch Beamte der Guardia Civil führt zur ersten Verurteilung Spaniens wegen einer materiellen Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Am 1. Januar 2018 trat in Polen eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der psychischen Gesundheit in Kraft, mit der mehrere positive Änderungen der Vorschriften eingeführt wurden.

Ein Straßburger EGMR Urteil stellte fest, dass Italien nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass das gewaltsame Vorgehen von Polizeibeamten gegen eine Frau, die verdächtigt wurde, unter Alkoholeinfluss zu fahren, gerechtfertigt war.

Die Straßburger Richter des EGMR haben eine unilaterale Erklärung der polnischen Regierung akzeptiert, in der diese erneut einräumt, dass es falsch war eine entmündigte Person gegen ihren Willen in ein Pflegeheim einzuweisen.