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Ungarn: HCLU erstreitet Entschädigungszahlung für Zwangs-Katheterisierung

August 14, 2019 • von Anna Kertész, Hungarian Civil Liberties Union

In einem wichtigen Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli, dass die Zwangskatheterisierung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Verbot von Folter darstellt.

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Straßburg: Litauen darf Hilfe bei Hausgeburten verbieten

Juni 18, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil in der Rechtssache Kosaitė-Čypienė and others v. Lithuania gefällt, in der es um das Recht von Frauen geht, mit Hilfe von medizinischen Fachkräften zu Hause zu gebären.

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EGMR: Sowjetische Repression in Litauen war Völkermord

April 02, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

Der EGMR hat die Auffassung der nationalen Gerichte bestätigt, dass Partisanen eine Schlüsselrolle beim Schutz der litauischen Identität gespielt haben und dass ihre systematische Tötung während der Sowjetzeit als Völkermord angesehen werden muss.

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HCLU gewinnt Hyperlink Prozess in Strasbourg

Dezember 07, 2018 • von Hungarian Civil Liberties Union

Ein ungarisches Gericht hatte das Nachrichtenportal 444 schuldig gesprochen, durch Verlinkung auf ein Video eines Drittanbieters den Ruf einer politischen Partei beschädigt zu haben. Der EGMR hat dies jetzt als Verletzung der Meinungsfreiheit bewertet.

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EGMR-Urteil gegen Italien im Streit um Transgender-Namen

November 07, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Italien hat die Rechte einer Transgender-Person verletzt, indem ihr nicht gestattet wurde, ihren männlichen Vornamen vor der operativen Geschlechtsumwandlung zu ändern.

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EGMR-Urteil zu Klage im Fall Sarkozy

Oktober 29, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben eine Klage gegen Frankreich abgewiesen, in der es um die Intervention des ehemaligen Präsidenten Sarkozy in ein Strafverfahren ging.

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Spanien erstmals wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verurteilt

März 09, 2018 • von Rights International Spain

Die Misshandlung von zwei inhaftierten Personen durch Beamte der Guardia Civil führt zur ersten Verurteilung Spaniens wegen einer materiellen Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Polnische Gesetzesnovelle verbessert Behandlung psychisch Kranker

Januar 30, 2018 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Am 1. Januar 2018 trat in Polen eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der psychischen Gesundheit in Kraft, mit der mehrere positive Änderungen der Vorschriften eingeführt wurden.

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Folter wegen Alkoholkonsum in Italien

Oktober 26, 2017 • von Federica Brioschi, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Ein Straßburger EGMR Urteil stellte fest, dass Italien nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass das gewaltsame Vorgehen von Polizeibeamten gegen eine Frau, die verdächtigt wurde, unter Alkoholeinfluss zu fahren, gerechtfertigt war.

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Polen muss aufhören, entmündigte Menschen gegen ihren Willen zu institutionalisieren

Oktober 24, 2017 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Straßburger Richter des EGMR haben eine unilaterale Erklärung der polnischen Regierung akzeptiert, in der diese erneut einräumt, dass es falsch war eine entmündigte Person gegen ihren Willen in ein Pflegeheim einzuweisen.

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