Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.
Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.
Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
Hunde sind toll, aber sie sind für unsere demokratische Lebensweise nicht wichtiger als, äh... die Demokratie. Aber die Gruppen, die sich den Erhalt unserer Demokratie zur Aufgabe gemacht haben, werden angegriffen - auch in Deutschland.
Rights International Spain hat eine Reihe von Beiträgen zu der Liste der Themen vorgelegt, die vor der Vorlage des Siebten Regelmäßigen Berichts an den Menschenrechtsausschuss zu prüfen sind.
Der Versuch, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation aufzulösen, ist der jüngste Angriff einer EU-Regierung auf die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte.
Das Bulgarian Helsinki Committee, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation, ist immer heftigeren Angriffen einer rechtsextremen Partei ausgesetzt, die Teil der Regierungskoalition ist.
Mit den Stimmen regimetreuer Abgeordneter und von Vertretern der rechtsextremen Partei Jobbik wurde im ungarischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das NRO und Individuen, die Asylbewerbern helfen, jetzt mit empfindlichen Strafen bedroht.
Die rumänische Regierung will Organisationen, die sich für Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zum Schweigen bringen. Hilf mit, die Grundrechte zu verteidigen - verschicke unser Kampagnenschreiben!
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat einen Bericht über die zunehmenden Restriktionen gegen Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten in Europa veröffentlicht. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung von Liberties Head of Advocacy.
