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Liberties Rechtsstaatlichkeits-Bericht
Lernen Sie Peter Čuroš kennen, einen leitenden Juristen bei VIA IURIS in der Slowakei. Nach seiner Tätigkeit in Skandinavien kehrte er in sein Heimatland zurück, um dort angesichts wachsender politischer Besorgnisse die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft zu verteidigen.
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn zeigen die neuen EU-Transparenzvorschriften (TTPA) nun einen gegenteiligen Effekt. Anstatt zu saubereren digitalen Wahlkampagnen zu führen, ist politische Online-Werbung mittlerweile schwerer nachzuverfolgen.
Die vage Formulierung des Gesetzes gefährdet auch ein breites Spektrum der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation der Zivilgesellschaft, darunter auch Kampagnen zur Interessenvertretung und gesellschaftliche Debatten.
Bei den neuesten Berichten können wir keine relevanten Fortschritte feststellen – Plattformen ignorieren weiterhin systemische Risiken, es mangelt an Transparenz und der zivile Diskurs wird restriktiv gehandhabt.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties: unser Führungswechsel nach fast einem Jahrzehnt, ein genauerer Blick auf das neue Archiv für politische Werbung der EU und ein Schwerpunkt auf strategischen Rechtsstreitigkeiten zur Verteidigung der Grundrechte in Deutschland.
Liberties fordert einen transparenteren und verantwortungsvolleren Ansatz für die neuen TTPA-Vorschriften.
Joschka Selinger ist Rechtsanwalt und leitet die Abteilung Demokratie und Grundrechte bei der GFF, einer Berliner Organisation, die mit strategischen Klagen Menschen- und Grundrechte in Deutschland verteidigt. Für ihn ist das Recht ein praktisches Instrument für sozialen Wandel.
Der neue Vorschlag birgt die Gefahr, dass wichtige Datenschutzbestimmungen abgeschafft und die Macht der Unternehmen über unsere personenbezogenen Daten ausgeweitet werden.
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