Liberties reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall „Mediarey Hungary Services Zrt. gegen Ungarn“ einen gemeinsamen Amicus-Curiae-Schriftsatz ein, der sich mit dem Verhältnis zwischen Datenschutz, Privatsphäre, Informationszugang und Meinungsfreiheit befasst.

Der Antrag wurde im Namen der Civil Liberties Union for Europe, Civil Rights Defenders, der Daphne Caruana Galizia Foundation, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Helsinki Foundation for Human Rights, der Italian Coalition for Civil Liberties and Rights und der Ligue des Droits Humains eingereicht.

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Im Mittelpunkt des Falls steht ein Artikel des Forbes-Magazins über die 100 reichsten Menschen in Ungarn, darunter Hell Energy, ein ungarischer Hersteller von Energy-Drinks. Hell Energy legte unter Berufung auf die DSGVO Widerspruch ein und erwirkte eine einstweilige Verfügung, die Forbes daran hinderte, identifizierbare personenbezogene Daten zu veröffentlichen.

Die ungarische Datenschutzbehörde stellte später fest, dass Forbes gegen die DSGVO verstoßen habe, und verhängte eine Geldstrafe gegen das Magazin. Die ungarischen Gerichte bestätigten die Entscheidung mit der Begründung, dass das ungarische Recht keine spezifische journalistische Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 der DSGVO vorsehe.

Der Fall wirft eine zunehmend dringliche Frage auf: Wann können der Schutz personenbezogener Daten und Datenschutzinteressen schwerer wiegen als Einschränkungen des Journalismus im öffentlichen Interesse, des Zugangs zu Informationen und der freien Meinungsäußerung? Wir haben eine uneinheitliche Umsetzung von Artikel 85 der DSGVO festgestellt und in einigen EU-Mitgliedstaaten die Mundtotmachung von Journalisten aus datenschutzrechtlichen Gründen. In unserem Beitrag betonen wir die Notwendigkeit, den Wirtschaftsjournalismus als eine zentrale Form der Berichterstattung im öffentlichen Interesse anzuerkennen.

Unsere Kernbotschaft ist klar: Der Datenschutz darf nicht so angewendet werden, dass er den Journalismus im öffentlichen Interesse behindert. Wenn die Berichterstattung verhältnismäßig ist und zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beiträgt, müssen der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit Vorrang vor Ansprüchen an Datenschutz und Privatsphäre haben.

1. Die journalistische Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 DSGVO

Das Recht auf Datenschutz ist nicht absolut. Die Vereinbarkeit von Datenschutz mit Meinungs- und Informationsfreiheit leitet sich aus der DSGVO ab. Dazu gehört die Ausnahmeregelung, die die Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische Zwecke erlaubt.

Wir argumentieren, dass der relevante Maßstab darin besteht, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Zweck dient, die Öffentlichkeit zu informieren und zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beizutragen.

Dies ist besonders wichtig für investigativen, datengestützten und Wirtschaftsjournalismus, wo die Berichterstattung oft die Erhebung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfordert.

2. Datenschutzklagen dürfen Journalisten nicht zum Schweigen bringen

Unser zweites Argument lautet, dass das Datenschutzrecht zunehmend dazu genutzt wird, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Auf der DSGVO basierende Klagen könnten für mächtige Akteure sogar noch attraktiver sein, da sie es den Klägern ermöglichen, sich nicht mit der Wahrheit, der Richtigkeit oder dem Wert der Berichterstattung für das öffentliche Interesse auseinanderzusetzen. Stattdessen können sie argumentieren, dass dem Journalisten eine rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten fehlte, er die Rechte der betroffenen Personen nicht gewahrt hat und veröffentlichtes Material entfernen oder schwärzen sollte.

In unserem Schriftsatz fordern wir das Gericht auf, anzuerkennen, dass Klagen auf Grundlage der DSGVO als SLAPPs fungieren können. Daher sollten Gerichte und Datenschutzbehörden den abschreckenden Effekt, den Verfahrensaufwand, die Verhältnismäßigkeit und das Risiko missbräuchlicher Rechtsstreitigkeiten berücksichtigen.

3. Wirtschaftsjournalismus ist Journalismus im öffentlichen Interesse

Ein zentraler Punkt des Schriftsatzes ist, dass Wirtschaftsjournalismus denselben Schutz verdient wie andere Formen des Journalismus im öffentlichen Interesse.

Die Berichterstattung über Vermögen, Eigentumsverhältnisse, wirtschaftlichen Einfluss und wirtschaftliche Macht ist kein Klatsch. Dies gilt insbesondere in Kontexten, in denen wirtschaftliche Interessen und politische Macht eng miteinander verflochten sind. Journalismus, der Vermögensbildung, öffentliche Auftragsvergabe, Eigentumsstrukturen oder den Einfluss wichtiger Wirtschaftsakteure beleuchtet, trägt ebenso zur öffentlichen Debatte bei wie die Berichterstattung über politische Amtsträger oder öffentliche Institutionen.

4. Datenschutzbehörden benötigen Schutzvorkehrungen bei der Bearbeitung journalistischer Fälle

Schließlich argumentieren wir, dass Datenschutzbehörden institutionelle Schutzmaßnahmen schaffen müssen, um zu vermeiden, dass sie zu Instrumenten für SLAPPs werden.

Unsere Stellungnahme fordert Schutzmaßnahmen wie klare Leitlinien zu Artikel 85 der DSGVO, Schutz vor Anordnungen, die die Offenlegung journalistischer Quellen verlangen, sowie eine sorgfältige Prüfung von Anträgen auf Löschung oder Schwärzung.

Sie können die Stellungnahme hier herunterladen.

Weitere Informationen zu unserer Arbeit zur Unterstützung von Amicus-Stellungnahmen und strategischen Rechtsstreitigkeiten:

Verteidigung der EMFA: Liberties reagiert auf Ungarns Klage mit einer Stellungnahme als Dritte

Inoffizielle Intervention als Dritte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union: Stellungnahmen als Dritte zum Fall C-486/24

Intervention von Liberties als Dritte im EGMR-Fall Mándli und andere gegen Ungarn

Intervention von Liberties als Dritte im EGMR-Fall Yordanovi gegen Bulgarien