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Die Pressefreiheit und der Medienpluralismus in der EU waren auch im Jahr 2025 weiterhin von seit langem bestehenden Problemen geprägt, so das Ergebnis des „Liberties Media Freedom Report 2026“. Die Verabschiedung neuer EU-Vorschriften, darunter der Europäische Medienfreiheitsakt (EMFA) und die Anti-SLAPP-Richtlinie, versprachen zwar Verbesserungen. Doch aufgrund der langsamen und oft oberflächlichen Umsetzung blieben deren Auswirkungen vernachlässigbar. Die übergreifenden Trends der vergangenen Jahre, darunter die zunehmenden Monopolisierungen des Medienbesitzes, undurchsichtige Eigentumsverhältnisse, die Politisierung staatlicher Werbung sowie politische Einmischung in die Belange der öffentlich-rechtlichen Medien und Regulierungsbehörden, blieben in der gesamten Union weit verbreitete Probleme, wobei sich die Lage in bestimmten Bereichen sogar verschlechterte.

Dieser Bericht ist der fünfte Jahresbericht zur Pressefreiheit in der Europäischen Union (EU), der von der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) erstellt wurde. Er basiert auf Daten und Beiträgen von fast 40 Mitglieds- und Partnerorganisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten. Wie in früheren Ausgaben deckt dieser Bericht drei Hauptbereiche ab: Pressefreiheit und Pluralismus, Sicherheit und Schutz von Journalisten, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen sowie einen zusätzlichen Abschnitt über europäische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Pressefreiheit und Pluralismus.

Die Umsetzung des EMFA stockt, während sich die Bedingungen für die Pressefreiheit in der gesamten EU verschlechtern

Der Europäische Medienfreiheitsakt (EMFA) ist das wichtigste Gesetz der EU zur Stärkung der Pressefreiheit und des Medienpluralismus in der EU und ist seit August 2025 in Kraft (mit Ausnahme von Artikel 20). Es ist noch früh, aber unser Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung in der EU in den meisten Mitgliedstaaten ins Stocken geraten ist. Ohne konkrete Maßnahmen bleiben die darin festgelegten Standards für die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, die Transparenz der Eigentumsverhältnisse und den Schutz von Journalisten sowie die Vorschriften zu staatlicher Werbung und Wettbewerb bloße Ideale.

Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich viele der Bereiche, die der EMFA angehen soll, in Wirklichkeit verschlechtert haben, auch in Ländern mit traditionell stärkeren Demokratien. Ein sicheres Umfeld für Journalisten ist in einer Demokratie von größter Bedeutung, damit diese frei über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten können. Doch die Angriffe auf Journalisten haben von Jahr zu Jahr zugenommen, mit beunruhigenden Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt in mehreren Ländern, darunter eine Vergewaltigungsdrohung während einer Live-Sendung gegen die Radiomoderatorin Sanne Gottlieb in Dänemark, die die der Sendung „Nattevagnet“ verließ, weil sie sich unsicher fühlte. Italien hat die höchste Zahl an Journalisten (20) unter Polizeischutz, und unter dem Auto des führenden Investigativjournalisten Sigfrido Ranucci wurde ein Sprengkörper gezündet.

Die öffentlich-rechtlichen Medien (Public service media-PSM) gerieten zunehmend unter Druck, wurden durch politische Einmischung oder finanzielle Instabilität erstickt, was ihre Fähigkeit, unvoreingenommene und vielfältige öffentliche Informationen bereitzustellen, erheblich beeinträchtigte. Ungarns vollständig vereinnahmte öffentlich-rechtliche Medien wurden im Vorfeld der Wahlen als Propagandainstrument genutzt. Die Slowakei, deren öffentlich-rechtliche Medien auf dem besten Weg sind, zu einem Sprachrohr des Staates zu werden, ist in die Fußstapfen Ungarns getreten, während in Spanien und Bulgarien Vorwürfe politischer Voreingenommenheit in der Diskussionsagenda erhoben wurden. In Frankreich ist die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien durch einen Vorschlag zur Zusammenlegung aller öffentlich-rechtlichen Medienorganisationen bedroht.

Die Tendenz der zunehmenden Monopolisierung des Medienbesitzes hielt an und verstärkte sich in einigen Ländern sogar, was die Verfügbarkeit eines vielfältigen, ausgewogenen Journalismus einschränkte. In den Niederlanden schrumpfte der Medienpluralismus nach einer Übernahme von RTL Nederlands durch DPG Media, wodurch trotz ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit eine marktbeherrschende Stellung entstand. In Frankreich konzentrierte sich der Medienbesitz auf wenige Milliardäre, während in Griechenland die meisten großen Medienunternehmen im Besitz von oligarchischen Familien mit politischen Verbindungen sind.

Minimale Umsetzung der Anti-SLAPP-Regeln lässt Journalisten und Aktivisten schutzlos zurück

Das andere wichtige Gesetz, das zur Stärkung der Pressefreiheit eingeführt wurde, ist die Anti-SLAPP-Richtlinie, die vor grenzüberschreitenden Klagen schützen soll, die von den Reichen und Mächtigen als Waffe eingesetzt werden, um Journalisten und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 7. Mai 2026 Zeit, die Richtlinie umzusetzen, doch obwohl es einige Anzeichen für Fortschritte gibt, hebt unser Bericht hervor, dass viele Regierungen die Umsetzung hinauszögern und die Frist wahrscheinlich verpassen werden.

Erste Anzeichen deuten zudem darauf hin, dass die Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie Aktivisten und Journalisten wahrscheinlich keinen wirksamen Schutz bieten wird.

Die überwiegende Mehrheit der missbräuchlichen SLAPP-Klagen sind innerstaatliche Fälle, doch nur sehr wenige Regierungen haben sich dazu verpflichtet, den Schutz der Richtlinie über die Mindestanforderungen für grenzüberschreitende Fälle hinaus auszuweiten. Deutschland und Malta wurden dafür kritisiert, dass sie innerstaatliche Fälle ausgenommen haben, während in Irland der Gesetzentwurf zur Änderung des Verleumdungsgesetzes nicht einmal die durch das EU-Recht vorgeschriebenen Mindeststandards und Schutzvorkehrungen vollständig umsetzt.

EU-Regierungen zeigen nur begrenztes Engagement für die Stärkung der Garantien für Pressefreiheit

Insgesamt entsteht der deutliche Eindruck, dass die EU-Regierungen ihrer Pflicht zum Schutz der Pressefreiheit und des Pluralismus im schlimmsten Fall ablehnend oder im besten Fall ambivalent gegenüberstehen.

Dies wird durch die schwache Bilanz bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht bestätigt, wobei die Pressefreiheit einer der Themenbereiche mit den geringsten Fortschritten ist und die meisten Empfehlungen aus den Vorjahren wiederholt werden mussten.

Selbst in Ländern mit einer stärkeren demokratischen Tradition ist der Mangel an Bemühungen, wichtige Empfehlungen anzugehen, äußerst besorgniserregend.

Belege dafür fanden sich in Belgien und Estland, wo die Kommission seit 2022 dieselbe Empfehlung wiederholt hat, um Hindernisse für Journalisten beim Zugang zu öffentlichen Informationen zu beseitigen, ohne dass 2025 von einem der beiden Länder irgendwelche Maßnahmen ergriffen wurden. Ähnlich verhielt es sich in Deutschland, wo eine seit langem bestehende Empfehlung zur Beseitigung von Hindernissen für Journalisten bei der Einholung von Informationen von Behörden ebenfalls keine Verbesserung brachte.

Die Aushöhlung der Pressefreiheit offenbart einen Mangel an politischem Willen zur Verteidigung der Demokratie

Doch wenn EU-Regierungen, einschließlich der stärkeren Demokratien, unter großem Widerstand dazu gezwungen werden müssen, die Pressefreiheit zu stärken, scheint die Kommission nicht bereit zu sein, diesen Druck auszuüben, wie das Ausbleiben von Konsequenzen für wiederholte, unbeachtete Empfehlungen zeigt.

Sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene fehlt der politische Wille, die Probleme anzugehen, die das sich verschlechternde Gesamtbild er Medien in Europa plagen. Dies ist ein schlechtes Omen, denn der Zustand der Pressefreiheit ist ein Gradmesser für die Gesundheit der Rechtsstaatlichkeit.

Die Rechenschaftspflicht unserer gewählten Vertreter ist das Fundament einer blühenden Demokratie. Die Instrumente zur Wiederherstellung der angeschlagenen Pressefreiheit in Europa sind vorhanden, und die nächsten Schritte sind klar – die Frage ist nur: Sind die Mitgliedstaaten und die EU bereit, das Nötige zu tun?

Ressourcen

Laden Sie hier den vollständigen Liberties-Bericht zur Medienfreiheit 2026 herunter.

Frühere Berichte zur Medienfreiheit: 2025, 2024, 2023, 2022

Pressemitteilung: Medienfreiheit und Sicherheit von Journalisten in der EU in der Krise

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Bildnachweis:

Lais Queiroz

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