Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das belgische Verbot des Tragens von Vollschleiern in der Öffentlichkeit bestätigt. Zwei muslimische Frauen hatten mit dem Argument geklagt, das Verbot...

Bei dem Fall ging es um extreme polizeiliche Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten während der G8 Proteste in Genua im Jahr 2001. Damit wurde Italien in der gleichen Angelegenheit bereits zum zweiten Mal verurteilt.

Den EU-Staaten bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Umsiedlungs-Quoten von Italien und Griechenland einzuhalten, so der EU-Migrationsbeauftragte Dmitris Avramopoulos. "160.000 Asylsuchende hätten bis September von...

Die niederländische Regierung hat erklärt, dass der türkische stellvertretende Ministerpräsident Tugrul Türkes am 11. Juli in Apeldoorn nicht willkommen sein wird, um an einer Gedenkfeier der Union of European Turkish...

Die Präsidentin von Litauen hat das neue Lobby-Gesetz unterzeichnet, dessen ursprüngliche Definition von Lobbying und dessen Themen heftig diskutiert wurde. Im ersten Entwurf sollten auch NGO-Aktivitäten im Dienste...

Wenn Du ein Verbrechen mitansiehst würdest Du es anzeigen, oder? Aber was ist, wenn das Verbrechen, von übermäßig gewalttätigen Polizeibeamten begangen wird? Dann fragst Du Dich plötzlich: Darf ich das überhaupt fotografieren oder filmen?

In den Niederlanden wollen wir in der Lage sein, anonym zu parken. Wir wollen keine Registrierung unserer Nummernschilder und wir wollen nicht gezwungen werden, mit unserer Bankkarte zu bezahlen.

Das litauische Parlament hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die Einzelpersonen das Recht zur Anrufung des Verfassungsgerichts gewährt hätte. Mit dem Änderungsantrag wäre die Liste möglicher Kläger, die sich...

Eine serbische NGO hat den Plan der ungarischen Regierung kritisiert, zur Abschreckung von Migranten den Grenzzaun zwischen den beiden Ländern unter Strom zu setzen. Das Belgrade Center for Protection and Help for...

Als die britische Regierung die Daten von 1,6 Millionen Patienten an die DeepMind Division von Google weiterreichte, wurde deren Privatsphäre nicht ordnungsgemäß geschützt, so die britische Informationskommission...