EU-Beobachtung

Litauens Parlament stimmt gegen individuelle Klagen vor dem Verfassungsgericht

Das litauische Parlament hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die Einzelpersonen das Recht zur Anrufung des Verfassungsgerichts gewährt hätte. Mit dem Änderungsantrag wäre die Liste möglicher Kläger, die sich...

by Human Rights Monitoring Institute

Das litauische Parlament hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die Einzelpersonen das Recht zur Anrufung des Verfassungsgerichts gewährt hätte. Mit dem Änderungsantrag wäre die Liste möglicher Kläger, die sich direkt an den Gerichtshof wenden können, um Bürger und Ombudspersonen erweitert worden. Die Abgeordneten, die gegen den Änderungsantrag gestimmt haben, gaben an dadurch weiteren „Verfassungs-Aktivismus " verhindern zu wollen.

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