Demokratie & Gerechtigkeit

Litauische NGOs werden nicht als "Lobbyisten" abgestempelt

Die Präsidentin von Litauen hat das neue Lobby-Gesetz unterzeichnet, dessen ursprüngliche Definition von Lobbying und dessen Themen heftig diskutiert wurde. Im ersten Entwurf sollten auch NGO-Aktivitäten im Dienste...

by Human Rights Monitoring Institute
(Image: Flazingo Photos)

Die Präsidentin von Litauen hat das neue Lobby-Gesetz unterzeichnet, dessen ursprüngliche Definition von Lobbying und dessen Themen heftig diskutiert wurde. Im ersten Entwurf sollten auch NGO-Aktivitäten im Dienste des öffentlichen Interesses als Lobbying definiert werden. Diese Idee wurde fast von der gesamten Zivilgesellschaft abgelehnt. Das neue Gesetz gilt nicht für die Stellungnahmen zu Gesetzen von NGOs und natürlichen Personen.

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