Technologie & Rechte

Privacy First wehrt sich gegen Nummernschildregistrierung in den Niederlanden

In den Niederlanden wollen wir in der Lage sein, anonym zu parken. Wir wollen keine Registrierung unserer Nummernschilder und wir wollen nicht gezwungen werden, mit unserer Bankkarte zu bezahlen.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Anonymes Parken mit Bargeld

Zu Beginn dieses Jahres hat das höchste Gericht in den Niederlanden entschieden, dass die niederländischen Steuerbehörden seit einigen Jahren illegal die Bewegungsprofile von Autofahrern in den Niederlanden gesammelt haben.

Die Steuerbehörden haben dies mit einem großen Netzwerk von ANPR-Kameras, die auf niederländischen Autobahnen Kfz-Kennzeichen registrieren, getan.

Laut Gericht gab es dafür keine Rechtsgrundlage, weshalb diese Praxis der Steuerbehörden eine massive Verletzung der Privatsphäre der Menschen darstellt.

The Dutch tax services illegally collected location data of car drivers in the Netherlands for years using a large network of cameras along Dutch highways. (Image: Timon91)
Die niederländischen Finanzämter haben seit Jahren mit einem großen Netz von Kameras auf niederländischen Autobahnen illegal Standortdaten der Autofahrer gesammelt. (Bild: Timon91)

Auch auf lokaler Ebene ist das Fahrverhalten der Autofahrer seit Jahren illegal erfasst worden: Mit Hilfe von "Nummernschildparken", wobei Fahrer gezwungen sind, ihre Kfz Kennzeichen anzugeben, um legal zu parken, haben die Steuerdienste der Gemeinden einen vollständigen Überblick darüber, wer wo und wann pakt.

Aber auch dafür gibt es keine spezifische Rechtsgrundlage, wie dies sowohl von der niederländischen Verfassung als auch von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (dem Recht auf Privatsphäre) gefordert wird.

Darüber hinaus besteht für die obligatorische Erfassung des Kfz-Kennzeichens beim Parken keine gesellschaftliche Notwendigkeit. Das Nummernschild Parken erlaubt keine Möglichkeit, mit Bargeld oder auf andere Weise anonym zu bezahlen. Daher kommt es bei der Methode des Nummernschild Parkens gleich zu mehreren Verletzungen der Privatsphäre der Menschen.

Erfassung von Kfz Kennzeichen ist nicht obligatorisch

Zu Beginn des Jahres 2015 gewann Privacy First seine erste Klage gegen das Kennzeichenparken: Seither sind Autofahrer nicht mehr verpflichtet, ihre Nummernschildnummer einzutragen, wenn sie parken.Before Privacy First's court action, motorists were required to enter vehicle registration data in parking machines in Amsterdam, or else face a fine. (Image: Frank Stjerne)

Vor dem Urteil durch ein Gericht in erster Instanz waren die Autofahrer verpflichtet, die Fahrzeugregistrierungsdaten in den Parkautomaten in Amsterdam einzugeben. (Bild: Frank Stjerne)

Anfang 2016 wurde dieses Urteil vom Hohen Rat bestätigt. Trotzdem erhält jeder, der kein Kfz-Kennzeichen einträgt, eine Geldbuße, die nur dann entfällt, wenn der Empfänger Widerspruch einlegt. (mit einem Nachweis der Zahlung).

"Auf diese Weise werden Sie als gesetzestreuer Bürger immer noch bestraft, wenn Sie anonym parken wollen. Es ist Kafkaesque", sagt Bas Filippini, der Vorsitzende von Privacy.

"Der Hohe Rat ist eindeutig: Die obligatorische Registrierung von Kfz-Kennzeichen ist illegal. Das Nummernschildparken muss abgeschafft werden", so Anwalt Benito Boer.

Zu diesem Zweck hat Privacy First vor kurzem angeregt, anonyme Parkplätze kurzfristig möglich zu machen, ohne Registrierung der Nummernschilder und mit einer anonymen Zahlungsmethode.

Das Gericht in Amsterdam erklärte diesen Fall wegen der vermuteten Komplexität für unzulässig und schlug deshalb ein substanzielles Verfahren vor, das am Donnerstag, den 29. Juni in Amsterdam stattfand und erkundete, aber nicht abschließend beurteilte, ob das Nummernschildparken und der Mangel an anonymen Zahlungsmethoden legal ist.