Neue Führung, Transparenz bei politischer Werbung in der EU und Verteidigung von Rechten durch Rechtsstreitigkeiten

Im Leben jeder zivilgesellschaftlichen Organisation kommt irgendwann der Zeitpunkt, an dem der Gründer sein Werk aus der Hand gibt – und für Liberties ist dieser Zeitpunkt gekommen.

Seit der Gründung der Organisation im Jahr 2017 war Balázs Dénes die treibende Kraft hinter Liberties. Was als Idee und kleines Team begann, hat sich zu einem starken europäischen Netzwerk und einer anerkannten Stimme für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte entwickelt. Diese Reise war sowohl beruflich als auch persönlich eine Herzensangelegenheit, und wir sind Balázs dankbar, dass er Liberties dorthin geführt hat, wo es heute steht.

Die letzten Monate waren besonders arbeitsreich. Neben unserer üblichen Advocacy-Arbeit, den Kampagnen zum Jahresende und den Projektfristen haben wir auch wichtige interne Veränderungen durchlaufen. Unser Vorstand wurde erneuert, um sicherzustellen, dass Liberties weiterhin nach den höchsten Standards arbeitet und die Stimmen unserer Mitgliedsorganisationen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen bleiben.

Nach einem langen und sorgfältigen Auswahlverfahren beginnt nun ein neues Kapitel. Seit März übernimmt Ilina Neshikj, die vielen von Ihnen bereits als unsere Netzwerkkoordinatorin und CERV-Programmmanagerin bekannt ist und seit Januar als Interimsdirektorin tätig war, die Rolle der Geschäftsführerin.

Wir sind gespannt auf die Zukunft. Einer unserer wichtigsten Meilensteine wird natürlich die Veröffentlichung unseres jährlichen Berichts zur Rechtsstaatlichkeit sein – bereits die siebte Ausgabe! Bleiben Sie über unsere Kanäle auf dem Laufenden.

Im Fokus

Zu wenig, (nicht) zu spät? Ein Blick auf den neuen Entwurf der EU für ein europäisches Register für politische Werbung

Liberties fordert einen transparenteren und verantwortungsvolleren Ansatz für neue Vorschriften zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung (TTPA). Erfahren Sie mehr.

Lernen Sie unsere Mitglieder kennen

Von der Überzeugung zum Gerichtsverfahren: Wenn Aktivismus auf das Gesetz trifft

Lernen Sie Joschka Selinger kennen, Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung Demokratie und Grundrechte bei GFF, einer in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation, die sich mit strategischen Rechtsstreitigkeiten für die Verteidigung der Grundrechte in Deutschland einsetzt. Für ihn ist das Gesetz ein praktisches Instrument, um sozialen Wandel voranzutreiben. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Mitgliederbereich

Polen: Lesen Sie diesen Artikel unseres polnischen Mitglieds auf Verfassungsblog über Missverständnisse in Bezug auf die Meinungsfreiheit.

Italien:

Alles Gute zum 35. Geburtstag, Antigone
CILD schließt das Projekt SCUDI ab, das darauf abzielt, den Schutz der Menschenrechte durch die Anwendung der EU-Grundrechtecharta zu verbessern und wirksam zu gestalten. Details

Belgien:

Mit Hilfe der Belgischen Menschenrechtsliga verklagt ein belgischer Landwirt TotalEnergies wegen Schäden, die durch den Klimawandel verursacht wurden. Mehr dazu hier.
Der jährliche Bericht „The State of Human Rights in Belgium” (Die Lage der Menschenrechte in Belgien) wurde von der Menschenrechtsliga veröffentlicht. Weiterlesen

Malta: Das maltesische Berufungsgericht bestätigte die Verurteilungen und lebenslangen Haftstrafen von Robert Agius und Jamie Vella wegen der Lieferung der Bombe, mit der 2017 die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde. Die beiden Männer wurden im Juni 2025 für schuldig befunden, militärische Sprengstoffe beschafft und an die Auftragsmörder geliefert zu haben. Ihre Berufung, die sich auf angebliches Fehlverhalten der Geschworenen, Vorveröffentlichungen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines wichtigen Zeugen der Anklage stützte, wurde am 21. Januar 2026 zurückgewiesen, wodurch ihre lebenslangen Haftstrafen bestätigt wurden.