Angriffe der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind seit einiger Zeit Teil der Strategie der Fidesz-Partei, doch laut Zsófia Blaskó, Fundraising-Managerin der HCLU, eskalierten die Verleumdungskampagnen in den letzten 12 Monaten so weit, dass sie das Existenzrecht der NGOs infrage stellten.
Die Verleumdungen begannen damit, dass die Regierung NGOs als ausländische Agenten bezeichnete. Die Eskalation beinhaltete „Drohungen, ungarische NGOs, die unter dieser Regierung arbeiten oder existieren, zu verbieten”. Die Situation wurde so angespannt, dass „wir ehrlich gesagt dachten, dass wir bis zum Ende des Jahres verboten werden würden”.
Während dieser unsicheren Zeit bot das Access-Projekt von Liberties laut Zsófia die Möglichkeit, Techniken zu erlernen, um auf Verleumdungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft und den Umweltschutz zu reagieren und sich mit Organisationen zu vernetzen, die mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das Access-Projekt, ein von Liberties geleitetes europaweites Programm, das Netzwerkmitglieder aus Kroatien, Schweden, Italien und Ungarn zusammenbringt, bot Menschenrechtsverteidigern evidenzbasierte Schulungen an, wie sie dem Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums entgegenwirken können, indem sie die Öffentlichkeit davon überzeugen, sich ihrer Sache anzuschließen.
Keep it Simple: Umgang mit Polarisierung und politischen Fallen
Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die Zsófia aus der Schulung mitgenommen hat, war, wie wichtig es ist, mit der Öffentlichkeit in einer Sprache zu sprechen, die sie versteht: „Bei der Kommunikation versuchen wir immer, sehr leicht verständliche Konzepte oder leicht verständliche Wörter zu verwenden, die unser Publikum nicht abschrecken.“
Die Überwindung von Entfremdung und Tribalismus ist eine der größten Herausforderungen für die Zivilgesellschaft. Zsófia erzählt mir, dass die ungarische Öffentlichkeit nach den Angriffen der Regierung „sehr gespalten“ sei. Der unterschwellige Antagonismus, der die politische Debatte prägte, machte es schwierig, auf Verleumdungskampagnen zu reagieren, ohne die Darstellung der Regierung zu verstärken, dass NGOs sich übermäßig in die Politik einmischten.
Selbst NGOs, die sich mit Umweltfragen befassen, die als weniger kontrovers gelten und breitere Unterstützung genießen, gerieten ins Rampenlicht und sahen sich unbegründeten Vorwürfen ausgesetzt, im Auftrag dubioser ausländischer Interessen zu handeln. Zsófia glaubt, dass dies die Menschen davon abgehalten hätte, öffentlich ihre Unterstützung für die Umweltschutzkampagnen der NGOs zu zeigen.
Die Teilnahme am Access-Projekt hat deutlich gemacht, dass NGOs, um sich gegen den politischen Lärm durchzusetzen, ihre Arbeit mit den alltäglichen Dingen in Verbindung bringen müssen, die den Ungarn am Herzen liegen. Zsófia erzählt mir, dass sie gelernt hat, auf leicht verständliche Konzepte umzusteigen, „um diese dem Publikum näher zu bringen“: „Und wenn sie sehen, dass es eigentlich um saubere Luft oder einen Wald geht, in dem man mit der Familie wandern kann, oder um unsere Seen, Berge und saubere Luft, dann verstehen sie das Konzept leichter.“
Die Kraft des Aha-Moments
Die Wirkung, die die richtige Art der Kommunikation auf die Überwindung tief verwurzelter sozialer Spaltungen haben kann, wurde während der Fokusgruppenphase noch deutlicher. Das Besondere an dem Access-Projekt war, dass die Partnerorganisationen die Möglichkeit hatten, die Botschaften, die sie nach ihrer Schulung entwickelt hatten, zu testen.
Während einer dieser sogenannten Fokusgruppen kam es zu einem Kommunikationswunder. Ein Teilnehmer, der aufgrund von Bedenken hinsichtlich ausländischer Agenten eine ablehnende Haltung gegenüber NGOs geäußert hatte, änderte seine Meinung, nachdem er ein von HCLU erstelltes Video über die ungarische Gesellschaft gesehen hatte, die sich ihrer Vergangenheit erinnert und die Errungenschaften würdigt, die durch das Zusammenkommen der Menschen ermöglicht wurden.
Zsófia erzählt mir: „Ich konnte hören, wie er seine Ideen oder Vorurteile gegenüber NGOs überdachte oder revidierte.“
Sie beschreibt, wie sie sich durch diesen „Aha-Moment“ jemandem näher fühlte, der eigentlich ihr politischer Gegner war: „Ich fühlte mich diesem Mann einfach näher, denn da die öffentliche Meinung so gespalten ist und die Menschen aufgrund ihrer Meinungen gegeneinander aufgehetzt werden, sieht man nicht, wie die andere Seite denkt oder was hinter ihren Ideen steckt. Und ich glaube, in diesem Moment konnte ich mich ein wenig in ihn hineinversetzen. Es war das genaue Gegenteil von Entfremdung.”
Wahlen als Stresstest für die Zivilgesellschaft
Da die Parlamentswahlen in Ungarn kurz bevorstehen, rechnet Zsófia damit, dass die Angriffe gegen die Zivilgesellschaft erneut an Lautstärke zunehmen werden.
Um die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft gegen Verleumdungskampagnen zu stärken, hat HCLU im Rahmen des Access-Projekts lokale NGOs geschult, die sich mit Umwelt- und Bürgerrechtsfragen befassen: „Jetzt haben sie einige Ideen, wie sie reagieren oder nicht reagieren sollten, wenn sie angegriffen werden.“
Laut Zsófia wurde die lokale Schulung gut angenommen und war dringend notwendig, insbesondere für kleinere NGOs, die nicht über das Budget für Kommunikationsworkshops verfügen. Außerdem schuf sie ein Gefühl der Gemeinschaft. „Es war spannend zu sehen, wie die Menschen begannen, sich zu vernetzen, Ideen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. Wir haben sogar eine Mailingliste erstellt.“
Da Orban wieder im Wahlkampf ist, ist es für zivilgesellschaftliche Organisationen wichtiger denn je, mit ihrem Publikum in Kontakt zu treten und die Spaltung zu überwinden, von der Fidesz profitiert.
Hier finden Sie den Leitfaden für Community-Aktivisten zum Schutz der lokalen Umwelt vor umweltschädlichen Projekten in Ungarn.
Weitere Leitfäden:
Ein Leitfaden für den italienischen zivilgesellschaftlichen Raum
Ein Leitfaden für Botschaften für den schwedischen zivilgesellschaftlichen Raum
Ein Leitfaden für Botschaften für eine faire und humane Migrationspolitik in Schweden
Ein Leitfaden für Botschaften für eine faire und humane Migrationspolitik in Kroatien
