„Meet Our Members“ ist eine Reihe, in der Liberties Ihnen unsere Mitgliedern vorstellt. Wir hören die Geschichten der Menschen hinter den Organisationen und erfahren, warum sie ihre Arbeit tun. Liberties ist ein Dachverband, der Kampagnen mit seinem wachsenden Netzwerk nationaler NGOs für Bürgerrechte in 18 EU-Mitgliedstaaten koordiniert.

Joschkas Interesse an Menschenrechten begann schon früh, lange bevor er Jura studierte. Der Irakkrieg und die Enthüllungen um Guantánamo Bay Anfang der 2000er Jahre waren ein Wendepunkt. „Das waren so schwerwiegende Verstöße, dass ich das Gefühl hatte, mich konkreter engagieren zu müssen“, sagt er.

Zunächst verfolgte er einen akademischen Ansatz. Er studierte Politikwissenschaft und Islamwissenschaft, um globale Machtstrukturen besser zu verstehen, oder, wie er sagt, "die großen Fragen.” Mit besonderem Schwerpunkt auf dem Nahen Osten verbrachte er auch Zeit im Ausland in Damaskus und Kairo und stellte sich eine Zukunft vor, in der er für eine internationale Organisation wie die UNO arbeiten würde. Aber mit der Zeit erschien ihm dieser Weg zu abstrakt. „Ich wollte etwas Greifbares, ein Instrument, dass ich tatsächlich einsetzen konnte“, erklärt Joschka.

Dieses Instrument stellte sich als das Recht heraus. Er begann, es neben seinen anderen Studiengängen Jura zu studieren, da wusste er bereits, dass er es anders einsetzen wollte. „Ich wollte das Recht nicht dazu nutzen, den Status quo zu erhalten, sondern sein Potenzial ausschöpfen, um das Leben für alle besser zu machen.”

Der Weg ist das Ziel

Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung arbeitete Joschka als Anwalt im Bereich Prozessführung und liebte die Unmittelbarkeit dieser Tätigkeit. „Man spürt wirklich die Wirkung seiner Arbeit. "Man hilft einer bestimmten Person, und wenn man gewinnt, ist die Dankbarkeit unbezahlbar.“ Gleichzeitig fühlte er sich dadurch eingeschränkt, dass er angewiesen war, den Interessen seiner Mandanten zu folgen und nicht seinen eigenen Überzeugungen.

Was folgte, war, wie Joschka es nennt, reines „Learning by Doing“. Er arbeitete in einem Think Tank zum Klimaschutzrecht, was er faszinierend fand, aber auch sehr technisch und in seiner Wirkung indirekt. Später trat er als Rechtsberater im Abgeordnetenhaus in Berlin für die Grünen ein. Die Arbeit war spannend, aber da er allein für seinen Bereich verantwortlich war, vermisste er die Zusammenarbeit und den Austausch.

Im Jahr 2020 kam er zur GFF, zu einem Zeitpunkt, als die Organisation in Deutschland noch ziemlich einzigartig war. Heute beschäftigt die Organisation bis zu 60 Mitarbeiter in ihrem Hauptsitz in Berlin. Tatsächlich war die Position, die Joschka übernahm, damals auch noch sehr neu. 

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Strategische Prozessführung für die Demokratie

Die GFF gibt es seit über zehn Jahren und sie wird oft als „Rechtsschutzversicherung für die deutsche Verfassung“ bezeichnet. Was sie laut Joschka auszeichnet, ist ihr breiter Ansatz: strategische Prozessführung nicht nur für ein Thema, sondern für ein breites Spektrum von Grund- und Menschenrechten.

Joschkas Team konzentriert sich auf klassische bürgerliche Freiheiten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie auf die umfassendere Frage, was die Zivilgesellschaft darf und was nicht.

Ein wegweisender Fall geht auf die Covid-Jahre zurück, als Klimaaktivisten zunehmend langfristige Protestcamps anstelle von Massendemonstrationen organisierten. Die Behörden in ganz Deutschland reagierten sehr unterschiedlich, einige tolerierten die Camps, andere verboten sie oder weckten die Demonstranten sogar nachts, um sie am Schlafen zu hindern. „Es herrschte große Rechtsunsicherheit“, erinnert sich Joschka.

Die GFF brachte die Angelegenheit vor Gericht und gewann schließlich einen Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Urteil stellte klar, dass Infrastruktur, einschließlich Zelte, durch die Versammlungsfreiheit geschützt werden kann, wenn sie für den Protest notwendig ist. „Im Kern geht es darum, dass die Demonstranten selbst entscheiden, wie ihre Versammlung aussehen soll“, erklärt Joschka.

Motivation, Dankbarkeit und Widerstand

„Es ist ein Privileg, diesen Job zu machen“, sagt Joschka. „Ich kann Aktivismus zu meinem Beruf machen.“ Durch die enge Zusammenarbeit mit Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftlern lernt er ständig dazu und hat selten Routine. Die Herausforderung besteht darin, viele Fälle gleichzeitig zu jonglieren, aber genau das macht die Arbeit auch so spannend.

Einige Fälle berühren ihn persönlich sehr. Ein langjähriges Projekt betrifft die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Die Familien warten seit Jahren auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Das ist unglaublich bewegend, zeigt aber auch, wie viel Ausdauer diese Arbeit erfordert“, sagt Joschka.

Gleichzeitig hat das politische Klima die Arbeit erschwert. Da strategische Rechtsstreitigkeiten zunehmend als „zu politisch“ bezeichnet werden, sieht sich die GFF immer mehr öffentlicher Kritik, Online-Belästigungen und Verleumdungskampagnen vonseiten der extremen Rechten ausgesetzt. Es gibt auch beunruhigende Anzeichen dafür, dass Regierungen Gerichtsurteile völlig ignorieren.

Dennoch bleibt Joschka sich über seine Motivation im Klaren. „Wir führen derzeit viele defensive Kämpfe“, sagt er. „Aber wenn wir wollen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überleben, müssen wir diese Kämpfe aufnehmen.“

Für ihn ist es wichtig, zu bleiben und dort einen Beitrag zu leisten, wo er ist. „Ich bin in einer Position, in der ich dazu beitragen kann, dass dieses Land lebenswert bleibt – nicht nur für die nächsten Jahre, sondern auf lange Sicht.“

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