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Ein neuer Leitfaden von Liberties zeigt auf, welche Botschaften dazu beitragen, die Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen zu stärken, die sich mit menschenrechtsbezogenen Themen wie Umweltschutz und Migration befassen.
Pressemitteilung
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Institutionen im Jahr 2025
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 von Liberties zeigt, dass sich die Kontrollstrukturen in der EU im Jahr 2025 weiter abgenommen haben.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Trend-Analyse: Liberties´ Rechtsstaatlichkeits-Bericht
Liberties Rechtsstaatlichkeits-Bericht
Lernen Sie Peter Čuroš kennen, einen leitenden Juristen bei VIA IURIS in der Slowakei. Nach seiner Tätigkeit in Skandinavien kehrte er in sein Heimatland zurück, um dort angesichts wachsender politischer Besorgnisse die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft zu verteidigen.
Die vage Formulierung des Gesetzes gefährdet auch ein breites Spektrum der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation der Zivilgesellschaft, darunter auch Kampagnen zur Interessenvertretung und gesellschaftliche Debatten.
Bei den neuesten Berichten können wir keine relevanten Fortschritte feststellen – Plattformen ignorieren weiterhin systemische Risiken, es mangelt an Transparenz und der zivile Diskurs wird restriktiv gehandhabt.
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