Gesetzgeber sind bereit, Schutzmaßnahmen zu schwächen. Die beiden digitalen Omnibus-Pakete der EU ebnen den Weg für die Big Tech.

Strategische Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten

Ein Verbot bezahlter politischer Werbung lassen sie nicht verschwinden, sondern machen sie schwer auffindbar. Die Wahlen in Ungarn 2026 zeigten, dass Werbetreibende Vorschriften umgehen, während viele Social-Media-Plattformen wenig unternehmen, um dies zu verhindern.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Pressefreiheit, zivilgesellschaftlicher Raum, Ungarns Weg in die Zukunft und was der 1. Mai in Berlin über die Widerstandsfähigkeit der Demokratie aussagt

Die Lage der Pressefreiheit verschlechterte sich im Jahr 2025 trotz neuer Gesetze. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten nahm zu; öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten waren politischem Druck ausgesetzt und die Regierungen zögerten die Umsetzung der Gesetze hinaus.

Pressemitteilung

Fragen und Antworten für Antragsteller von STRIVE2026-Fördermitteln

Lernen Sie Zuzanna Nowicka kennen, Rechtsanwältin (Programm für Meinungsfreiheit) bei der Polnischen Helsinki-Stiftung für Menschenrechte. Ein authentischer und emotionaler Einblick in die Arbeit einer Menschenrechtlerin

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat die ungarische Regierung jeden Aspekt der Rechtsstaatlichkeit systematisch ausgehöhlt. Hier sind drei Bereiche, auf die sich die neue Regierung und die Europäische Kommission konzentrieren sollten.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Ungarns bahnbrechendes Wahlergebnis, ein genauerer Blick auf politische Werbung und KI im Vorfeld der Wahlen; Liberties´ Führungswechsel nach fast einem Jahrzehnt; und eine neue Warnung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026