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Um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, enthält der Vorschlag Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre der Internetnutzer verletzen. Fünf Punkte sind besonders problematisch, wenn er in seiner aktuellen Form durchkommt.
Der Menschenrechtsausschuss des litauischen Parlaments muss sich wieder einmal mit einem Gesetzentwurf für ein umfassendes Abtreibungsverbot beschäftigen, dessen Initiatoren behaupten, christliche Werte zu vertreten und dabei die Menschenreche ignorieren.
In seinem jüngsten Bericht klagt der nationale Bürgerbeauftragte der Niederlande, dass Kommunen und Polizei zunehmend dazu neigen, Demonstranten vorzuschreiben, was sie tun dürfen und was nicht.
Als Martin Selmayr im letzten Monat zum Generalsekretär der Europäischen Kommission ernannt wurde, reagierten viele mit dem Vorwurf, die Kommission habe gegen ihre eigenen Regeln verstoßen, um ihn auf diese Position hieven zu können.
Mit den neuen Maßnahmen reagiert das Komitee auf die Tatsache, dass die Menschenrechte von Migranten, auch wenn sie das Gebiet der Europäischen Union betreten haben, weiterhin massiv verletzt werden.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
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Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Gemeinsam machen wir den Unterschied
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den wesentlichen Grundlagen aller demokratischen Gesellschaften. Es darf nur unter strengsten Auflagen eingeschränkt werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird den Fall von 14 unbegleiteten Minderjährigen prüfen, die im vergangenen Jahr unter entsetzlichen Bedingungen in einem der italienischen "Hotspots" für Migranten festgehalten wurden.
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Eine von Organisationen aus Madrid, Barcelona, Valencia, Almeria und Murcia ins Leben gerufene Initiative fordert die spanische Regierung nachdrücklich auf, die Empfehlungen der UN-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Abstammung umzusetzen.
Ein polnisches Landgericht hat den Freispruch grüner AktivistInnen bestätigt, die auf einem Transparent den Anker, ein Zeichen des polnischen Untergrundstaates im Zweiten Weltkrieg, verwendet hatten.
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