Demokratie & Gerechtigkeit

UN Anti-Folter-Komitee verabschiedet neue Garantien für Migranten

Mit den neuen Maßnahmen reagiert das Komitee auf die Tatsache, dass die Menschenrechte von Migranten, auch wenn sie das Gebiet der Europäischen Union betreten haben, weiterhin massiv verletzt werden.

von Vittoria Scogna

Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter hat endlich zu den Verstößen gegen Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention Stellung genommen.

Gleichzeitig verabschiedete die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft mit Deliberation Nr. 5 ein Positionspapier über das Problem des Freiheitsentzugs bei Migranten. Damit wurden zwei wichtige Schritte zur Verbesserung des Schutzes der Rechte von Migranten getan.

Neue Richtlinien

Artikel 2 der Antifolterkonvention legt folgendes fest:

  1. Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.
  2. Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
  3. Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.

Das neue Dokument, General Comment no. 4, soll Regierungen und Staaten dabei helfen, Verletzungen der international geltenden Menschenrechte zu vermeiden. Es stellt auch einen zusätzlichen Schutz für Migranten vor Folter und Misshandlung dar.

Eine Liste vermeidbarer Verstöße

Der General Comment no. 4 ist eine Auflistung grundlegender Dinge, die es zur Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu vermeiden gilt. Es geht also um das Verbot, eine Person in einen anderen Staat, in dem sie der Folter ausgesetzt sein könnte, auszuweisen, zurückzuführen oder auszuliefern.

Jens Modvig, der Vorsitzende des Ausschusses, betonte den doppelten Nutzen dieses Allgemeinen Kommentars, denn dieser sei nicht nur ein nützliches Instrument für Regierungen, es könne auch dazu dienen, Asylbewerbern dabei zu helfen, vor nationalen Behörden ihre Anträge zu stellen.

Garantien und Schwachstellen

Die Liste fordert die Staaten unter anderem auf, die Auswirkungen der, bei Folteropfern häufig vorkommenden posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD), im Auge zu behalten.

PTSD kann die Fähigkeit einer Person beeinträchtigen, eine konsistente Geschichte über das zu liefern, was sie in ihrem Herkunftsland erlebt hat. Obwohl die Beweislast dem Opfer obliegt, das eindeutige Beweise erbringen muss für seine Behauptung, gefoltert worden zu sein, kann diese Pflicht dem Staat übertragen werden, wenn die Person nicht in der Lage ist, die geforderten Dokumente vorzulegen.

Außerdem muss der Staat den Opfern Garantien geben, indem er sie medizinisch, sprachlich und rechtlich unterstützt. Diese Garantien sind äußerst wichtig, wenn es um sensible Themen geht.

Der Anstieg der Migrationsströme hat zu einer humanitären Krise geführt, in der Migranten Gefahr laufen, an den Ort zurückgeschickt zu werden, von dem sie verzweifelt geflohen sind.

Deliberation no. 5

Die 1992 von der Menschenrechtskommission eingesetzte UN-Arbeitsgruppe zur willkürlichen Haft hat im November 2017 mit Deliberation on arbitrary detention of migrants ein neues Dokument zur willkürlichen Inhaftierung von Migranten veröffentlicht.

In der Stellungnahme heißt es: "Das Verbot der willkürlichen Inhaftierung ist absolut, es handelt sich um eine unveräußerliche Norm des Völkergewohnheitsrechts (Jus Cogens)". Es kann also keine Ausnahmen von der Regel geben, auch nicht im Falle eines nationalen Notfalls.

Die Arbeitsgruppe hebt hervor, dass jede Form der Verwaltungshaft oder sonstiger Inhaftierung nur als letztes Mittel, nur für den kürzesten Zeitraum und nur dann eingesetzt werden sollte, wenn dies durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt ist.

Sie befasst sich auch mit der Situation schutzbedürftiger Migranten (wie Kinder, Schwangere, ältere Menschen usw.), und sagt, dass diese nicht inhaftiert werden dürfen.

Die im Dokument definierten Normen gelten für alle Staaten unter allen Umständen, auch bei außergewöhnlich starken Migrationsströmen.

Eine Weckruf für Italien und Europa

Diese aktualisierten Dokumente sind für Italien und Europa von großer Bedeutung. Tatsächlich erinnern sie alle Regierungen und Politiker daran, wie wichtig es ist, die Menschenrechte von Migranten zu schützen, denn diese gehören zu den verwundbarsten Gruppen von Menschen.

Es muss auch unbedingt daran erinnert werden, dass erst letzte Woche eine Delegation von drei Menschenrechtsgruppen über die unmenschlichen Bedingungen berichtet hat, unter denen Migranten in den Hotspots von Lampedusa festgehalten wurden.