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Niederlande: Das Demonstrationsrecht steht auf dem Spiel

In seinem jüngsten Bericht klagt der nationale Bürgerbeauftragte der Niederlande, dass Kommunen und Polizei zunehmend dazu neigen, Demonstranten vorzuschreiben, was sie tun dürfen und was nicht.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
(Image: Alex Proimos/Flickr)

Niederländische Gemeinden und Polizeibehörden respektieren nicht immer das Demonstrationsrecht, so ein neuer Bericht des nationalen Bürgerbeauftragten. In seinem Bericht mit dem Titel "Demonstrieren, ein sich abnutzendes Grundrecht?" (nur auf Niederländisch verfügbar), schreibt Reinier van Zutphen: "die Regierung neigt zu risikoscheuem Verhalten."

Proteste müssen geschützt werden

Van Zutphen ruft Gemeinden und Polizeidienststellen auf, legale Proteste vollständig und vorbehaltlos zu ermöglichen. Wenn es unerlässlich ist, Beschränkungen zu aufzuerlegen, müssen die Behörden äußerste Vorsicht walten lassen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts müssen in jedem Fall rechtlich vertretbar und gut begründet sein.

Das Demonstrationsrecht ist in der niederländischen Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt und dieses Grundrecht der Bürger muss jederzeit respektiert werden. Bürgermeister müssen mit Hilfe der örtlichen Polizei Proteste in ihren Gemeinden ermöglichen und schützen, damit Demonstranten dieses Grundrecht ausüben können.

In der Praxis betrachten die Behörden das Demonstrationsrecht allzu oft - und zu Unrecht - als eine Frage des Interessenausgleichs: das Recht auf Protest wird gegen die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abgewogen.

Demonstrationen ermöglichen

Die Essenz des Grundrechts auf Protest muss eine Priorität sein. Das bedeutet, dass die Regierung alles tun muss, um Proteste zu erleichtern und zu schützen, damit Bürger und Bürgerinnen ihre Meinung frei äußern können, egal wie unbeliebt diese auch sein mögen.

Jede andere Position der Regierung würde das Demonstrationsrecht beeinträchtigen. Mit seinem Bericht bezieht der Bürgerbeauftragte in der öffentlichen Debatte über das Demonstrationsrecht bewusst Stellung.

Seine Analyse beruht auf der Betrachtung des Themas aus der Perspektive der Bürger und seine Empfehlungen bieten sowohl der Regierung als auch den Demonstranten einen Handlungsrahmen.