Menschenrechtsgruppen weisen die Lüge belgischer Behörden zurück, einige Asylsuchende seien bereit freiwillig in den Irak zurückzukehren.

In einem rumänischen Fall entschied der Gerichtshof der EU, dass Regierungsbehörden persönliche Daten nicht ohne Genehmigung austauschen dürfen.Bürger müssen im Voraus informiert werden. Das Urteil könnte auch für...

Die französische Journalistenvereinigung APJ hat vor dem EGMR eine Klage gegen das Geheimdienstgesetz (loi de renseignement) eingereicht, das Gesetz erlaubtab dem Tag seines Inkrafttretens eine breite Überwachung. Die...

Betrachtet man den wachsenden Antisemitismus als ein Zeichen, dass Europa Minderheiten gegenüber ablehnender wird, dann ist schwer zu verstehen, warum es bei einem Kolloquium über Verbrechen aus Hass nur um zwei gefährdete Gruppen ging.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Neben positiven Aspekten mahnt er Verbesserungen an. Er empfiehlt z.B. mehr Personal und...

Der gute Name der Tschechischen Republik und die geringe Verbreitung der tschechischen Sprache sorgen dafür, dass die xenophobe, gegen Flüchtlinge gerichtete Rhetorik des Präsidenten im Westen weitgehend unbemerkt bleibt.

Die Hungarian Civil Liberties Union bietet neue Werkzeuge und Aktivitäten zur Unterstützung behinderter Kinder sowie ihrer Eltern und Lehrer an. Damit soll den Kindern ermöglicht werden, ihr Leben so erfüllt und...

Für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern bleibt es weiterhin schwierig nach Bulgarien einzureisen, wo der Zustrom von Flüchtlingen zwischen 2013 und 2014 um 60 Prozent gesunken ist.

Zwischen 8000 und 10000 Schüler haben keinen Zugang zu Schulen und Sonderschulen. Es handelt sich um Kinder, die, etwa auf Grund von Autismus, besondere Betreuung brauchen. Der Ombudsmann für Kinder bemängelt, dass...

Die niederländische Regierung ist gegen das Vorhaben der EU, Informationen über mehr als 500 Millionen Europäer zu speichern. Sie sieht in dem Entwurf einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und droht,...