Technologie & Rechte

Menschenrechtskommissar des Europarats fordert führende Rolle Deutschlands

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Neben positiven Aspekten mahnt er Verbesserungen an. Er empfiehlt z.B. mehr Personal und...

by Adriana Kessler
Image: jeff_w_brooktree - Flickr/CC content

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht. Neben positiven Aspekten mahnt er Verbesserungen an. Er empfiehlt z.B. mehr Personal und Fachwissen, um die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zu kontrollieren. Auch sollte Deutschland einen unabhängigen Polizeibeschwerdemechanismus einrichten. Er fordert außerdem einheitliche Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, bessere Integration und einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung. Zudem müsse Rassismus stärker bekämpft werden.

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