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Freiwillige Rückkehr Irakischer Flüchtlinge: Lügen, Erpressung und Heuchelei

Menschenrechtsgruppen weisen die Lüge belgischer Behörden zurück, einige Asylsuchende seien bereit freiwillig in den Irak zurückzukehren.

von David Morelli

"Die Belgische Regelung ist korrekt.Sie ist ein Modell für Europa”, sagt Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, über die Migrationspolitik seines Landes." Wir gehören zu den Besten in Europa und wir praktizieren eine extrem humane Politik."

Zum Schweigen gebracht

Hinter dem Stacheldraht der geschlossenen Lager für Migranten aber kann man ganz andere Stimmen vernehmen, von Menschen aus Ländern wie dem Irak, Syrien oder Somalia, die die Selbstbeweihräuchernden Äußerungen des Staatssekretärs in Zweifel ziehen. Sie rufen um Hilfe während sie darauf warten, an Orte Abgeschoben zu werden, an denen die Intensität der Kämpfe die Legitimität ihrer Asylanträge eindeutig bestätigt.

Die belgische Regierung, allem Anschein nach unfähig, die Verantwortung für den Widerspruch zwischen der geopolitischen Realität und ihrer Abschiebepolitik zu tragen, hat gerade dutzende, in geschlossenen Lagern gefangene, irakische Asylsuchende als Kandidaten für eine freiwillige Rückkehr präsentiert.

Vertreter der League of Human Rights (LDH) und von MRAX trafen sich am 23. September in dem geschlossenen Lager '127bis' mit Asylsuchenden aus dem Irak, Syrien und Somalia. Die dort inhaftierten haben bestätigt, dass sie keineswegs Kandidaten für eine freiwillige Rückkehr sind, sondern in Belgien Asyl suchen.

Erpressung

Am auf den Besuch folgenden Sonntag versammelten sich viele andere Asylsuchende im Hof des Lagers und weigerten sich, in ihre Zellen zurückzukehren. Im Bemühen, sie davon zu überzeugen, in ihre Zellen zurückzugehen, versprach der Leiter der Einrichtung ihnen einen weiteren Besuch der LDH.

LDH weist dieses empörende Verhalten zurück, dass an eine besonders scheinheilige Art der Erpressung erinnert, hat die Lagerleitung doch zwei Tage vorher Vertretern der LDH den Zugang zum Lager verweigert, als diese herbeieilten nachdem sie erfahren hatten, dass die Gefangenen in einen Hungerstreik getreten sind.

Die League of Human Rights weist auch den offiziellen Diskurs zurück, der Menschenleben gefährdet und die Realität verbiegt, um das offensichtliche unrecht vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Zu einer Zeit, in der die europäische Kommission aufgrund unzulänglicher Asylverfahren Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU Länder, darunter auch Belgien, startet, kann man das Eigenlob der Regierung nur noch als schäbig und zynisch bezeichnen.