In Deutschland gelten seit Ende Oktober 2015 neue Gesetze im Asylrecht. Die neuen Regelungen erschweren die Situation für Menschen aus „sicheren“ Herkunftsstaaten. Das ist aus einer Grund- und Menschenrechtsperspektive problematisch.

Kandidaten, Bürokraten und in die Medien überboten sich gegenseitig mit diskriminierenden Aussagen während des jüngsten Wahlkampfs für die Parlamentswahlen in Kroatien.

In einer Umfrage des Institut für Soziologie der Tschechischen Akademie der Wissenschaften bewerten die Tschechen Roma am schlechtesten. Mehr als 75 Prozent der Befragten halten Roma für unmoralisch, 85 Prozent sagten...

Waren die Reaktionen der belgischen Behörden im Zuge der Anschläge von Paris gerechtfertigt und verhältnismäßig?

Jedes Jahr werden dutzende geistig oder körperlich behinderte Schüler an sekundären Berufsschulen (MBO) abgelehnt. Angenommene Schüler, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, bekommen selten die Unterstützung die sie...

Ensaf Haidar hat am 16. Dezember den Sacharow Preis für Meinungsfreiheit 2015 im Namen ihres Ehemannes Raif Badawi, einem inhaftierten saudischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger, entgegengenommen. Badawi wurde...

In einem offenen Brief bitten Datenschutzgruppen und Bürgerinnen und Bürger, Mark Zuckerberg sich in die öffentliche Diskussion über den Schutz personenbezogener Daten auf Facebook einzubringen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben die europäischen Verteidigungsminister einstimmig beschlossen, die "Beistandsklausel im Artikel 42.7 des Vertrages von Lissabon" zu aktivieren.

Das Justizministerium hat mit Unternehmen und NGOs eine Task Force gegen Hassinhalte im Internet errichtet und erste Ergebnisse präsentiert. Die Meinungsfreiheit schütze auch abstoßende Äußerungen; die Grenze sei...

Die Skulptur “Anything to say?” des italienischen Künstlers David Dormino steht für den Mut von Informanten und all denjenigen, die weltweit für die Meinungs- und Informationsfreiheit kämpfen.