Technologie & Rechte

#MeAndMyRights: Die Grundrechtecharta

In der Grundrechtecharta hat die EU alle Rechte, die sie schützen muss, in einem Dokument zusammengefasst.

von Israel Butler

Die Grundrechtecharta ist ein rechtsverbindliches Dokument, das alle durch EU-Recht geschützten Menschenrechte auflistet. Ihre Funktion entspricht in etwa der einer Verfassung im nationalen Recht.

Jedes Mal, wenn die EU ein neues Gesetz verabschiedet, muss sie dabei die in der Grundrechtecharta enthaltenen Rechte beachten.Nehmen wir als Beispiel eine wahre Geschichte, ein EU Gesetz, dass Internetfirmen dazu verpflichtet, Informationen über alles was ihre Kunden online machen zu speichern, würde das Recht auf Privatsphäre verletzen, welches wiederum in der Grundrechtecharta aufgeführt ist und damit wäre das Gesetz illegal.

Klar, es könnte Jahre dauern, (acht Jahre im Falle dieses Beispiels), bis du den Europäischen Gerichtshof soweit gebracht hast, das Gesetz zu kassieren. Aber wer hat jemals behauptet, dass es einfach wäre, für seine Rechte zu kämpfen?

Was war vor der Charta?

Die Charta ist erst seit 2009 rechtsverbindlich. Aber das heißt nicht, dass sich die EU vor diesem Zeitpunkt nicht an die Menschenrechte halten musste. Um das Verhältnis der EU zu den Menschenrechten zu verstehen, müssen wir ihre Geschichte betrachten.

Bevor die EU den Namen EU erhielt, sprach man von den Europäischen Gemeinschaften. Diese 'Gemeinschaften' waren internationale Organisationen, die von einer Gruppe von sechs Europäischen Ländern in den 50er Jahren gegründet wurden, nämlich Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande.Eine dieser Organisationen, regulierte die Kohle- und Stahlindustrien, eine andere kümmerte sich um das Thema Atomenergie und eine weitere schuf eine Freihandelszone.

Die Idee, die hinter der Schaffung dieser Organisationen stand war zunächst einfach, die Europäischen Nationen davon abzubringen, jemals wieder gegeneinander in den Krieg ziehen zu wollen, indem man dafür sorgt, dass sie für ihren Wohlstand und ihre Energiesicherheit aufeinander angewiesen sind.

Der Europarat

Niemand hielt die Menschenrechte für besonders wichtig für Kohle, Stahl, Handel oder Atomenergie, deshalb wurden sie in den ursprünglichen Verträgen, die zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaften führten, auch gar nicht erst erwähnt. Stattdessen meinten die Regierungen, eine andere internationale Organisation, die etwa zur selben Zeit aufgebaut wurde, sollte sich um die Menschenrechte kümmern, der Europarat.

Die Aufgabe des Europarats war (und ist immer noch), dabei zu helfen, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu schützen. Die bekannteste Leistung des Europarats ist die Schaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Nachdem der Europarat Russland den Beitritt gestattete, wurde er zu einem ernst zu nehmenden Bewerber für den Titel der internationalen Organisation mit dem schärfsten Sinn für Ironie, nur knapp übertroffen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der 2013 das Land Saudi Arabien als Mitglied akzeptierte.

Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisation mit mehr Mitgliedern und weniger Macht. Um eins (hoffentlich nicht zu spät) klarzustellen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Teil des Systems des Europarats und er stellt sicher, dass sich die Europäischen Nationen an die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte halten. Die EU hat ihren eigenen Gerichtshof, der dafür sorgt, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten an das EU-Recht halten, wozu jetzt auch die Grundrechtecharta zählt.

Von Fall zu Fall

Es dauerte bis in die sechziger Jahre, bis die Europäischen Gemeinschaften die Tatsache akzeptierten, dass sie sich vielleicht auch um die Menschenrechte kümmern sollten. Vor dem Europäischen Gerichtshof wurden Fälle behandelt, in denen sich Einzelpersonen beschwerten, dass gewisse Regeln im EU-Recht im Widerspruch zu den in ihrer nationalen Verfassung garantierten Menschenrechten stünden. Nationale Gerichte drohten, das EU-Recht nicht zu vollstrecken, wenn es im Konflikt mit in ihren nationalen Rechtssystemen geschützten Menschenrechten stand.

Also griff der Europäische Gerichtshof in seinen Zauberhut und zog einen Hasen hervor, der aussah wie die Menschenrechte. Der Gerichtshof schuf die Regel, dass alle EU Gesetze mit Menschenrechtsstandards kompatibel sein müssen.

Der Gerichtshof gab aber keine Liste heraus. Statt dessen würde er einfach auf einen Fall warten, in dem jemand die Verletzung eines Menschenrechts behauptet und dann entscheiden, ob das EU-Recht dieses Recht schützt. Im Allgemeinen kopiert der Gerichtshof einfach die in der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgeführten Menschenrechte.

Schließlich entschied die EU, alle Menschenrechte, die sie schützen muss, in einem Dokument zusammenzufassen: der Grundrechtecharta. Dadurch wurde es für Nicht-Experten etwas einfacher ihre Reche zu verstehen.