Technologie & Rechte

18 Maßnahmen gegen den Terrorismus: Welchen Preis zahlt Belgien für seine 'eskalierte Reaktion'?

In Folge der Anschläge von Paris hat die belgische Regierung 18 Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt, aber Menschenrechtsgruppen bezeichnen diese als Bedrohung für die Freiheit.

by David Morelli
Image: Tijl Vercaemer - Flickr/CC content

Auch wenn es notwendig ist, den Terrorismus zu bekämpfen - der Staat hat die Pflicht, die Sicherheit der Bürger in der Öffentlichkeit zu gewährleisten - der legitime und notwendige Kampf kann nicht unter dem Deckmantel einer hypothetischen Erhöhung der Sicherheit, zu Lasten der, jedem demokratischen Gemeinwesen inhärenten, Grundfreiheiten geführt werden.

Die Verletzung der Grundrechte ist eines der Hauptprobleme dieser Maßnahmen, das geht aus einer von der International Federation for Human Rights (FIDH) und der League of Human Rights (LDH) durchgeführt Analyse hervor.

Die Nachtwächter

Diese Maßnahmen, die auch die elektronische Überwachung von Personen erlauben, die des Terrorismus verdächtigt werden, lassen eine gefährliche Vereinnahmung der Judikative durch die Exekutive befürchten. Das darin schlummernde Potenzial, das Prinzip der Gewaltenteilung zu untergraben, beunruhigt uns und ist nicht das, was wir von einer gesunden Demokratie erwarten.

LDH stellt auch fest, dass einige der 18 Maßnahmen große Hindernisse für die Achtung der Grundrechte darstellen können.Dazu zählt auch die Erweiterung des Polizeigewahrsams von 24 auf 72 Stunden. Diese Maßnahme, die eine Verfassungsänderung erfordert, ist nutzlos angesichts des geringen Unterschieds zu der Verlängerung auf 48 Stunden, die derzeit rechtlich möglich wäre.

Die Fähigkeit, Hausdurchsuchungen in der Nacht durchzuführen, betrifft nicht nur die Privatsphäre von Verdächtigen, für die die Unschuldsvermutung gelten muss, sondern auch ihre Familien und Kinder, für die eine solche Durchsuchung traumatisch wäre. Es fehlen Beweise für die Notwendigkeit dieser Maßnahme, wenn man bedenkt, dass Nächtliche Durchsuchungen bereits auf der Grundlage von flagrante delicto, für Drogendelikte und auf der Grundlage der Zustimmung der Betroffenen möglich sind.

Informationen Abgreifen

Außerdem: Viele Maßnahmen (einschließlich systematische Kontrolle der Reservierungen aller Fahrgäste im internationalen Verkehr, die Registrierung von Autokennzeichen, die Abschaffung von anonymen Prepaid GSM-Karten) erlauben es der Regierung, die Bevölkerung massiv zu kontrollieren.

Ohne auf die Details ihres Potenzials und ihrer Wirksamkeit einzugehen (siehe die detaillierte Analyse für mehr), bemängeln LDH und FIDH, dass die Regierung trotz der Erfahrungen der Vergangenheit und entgegen den Erkenntnissen von Experten, weiterhin darauf setzt die Menge der abgegriffenen Informationen zu erhöhen, anstatt zu versuchen, die Qualität zu erhöhen und die Überwachung auf diejenigen zu konzentrieren, die echte Sicherheitsprobleme stellen und gleichzeitig lokale menschliche Informationen zu stärken.

Die ganze Welt zu überwachen, ist absurd, ineffektiv und kontraproduktiv.Zu viel Information bedeutet gar keine Information.

Scheitert die Demokratie?

Schließlich gehen einige Maßnahmen über eine legitime Reaktion auf die Anschläge hinaus, wie die Verschärfung der Polizeikontrollen an den Grenzen oder die Ausweisung von Hasspredigern. Sind diese Maßnahmen ein "Belgischer Patriot Act"? Nein, sicherlich nicht.

Aber aus der Analyse von LDH und FIDH über den Nutzen und die Wirksamkeit von einigen der neuen Maßnahmen der Regierung geht klar hervor, dass diese es anscheinend nicht vor hat, den Terrorismus dort wo es am komplexesten ist anzugreifen: bei der finanziellen Unterstützung die ihn erst möglich macht (Bankgeheimnis, Steueroasen, Verträge mit Saudi-Arabien, etc.).

Eine ausschließlich repressive Reaktion auf den Terrorismus ist zum Scheitern verurteilt. Die Sicherheits-Eskalation als politische Priorität klingt wie ein Bekenntnis des demokratischen Versagens.
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