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Unbegründete Untersuchungshaft in den Niederlanden

Juni 23, 2015 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

In den Niederlanden werden jedes Jahr mehr Menschen entschädigt, weil sie unschuldig in Untersuchungshaft waren. Die Richter es Landes verhängen dieses Mittel offenbar zu schnell.
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Ungarn ist wildentschlossen einen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu errichten.

Juni 23, 2015 • von András Szeles, Hungarian Civil Liberties Union

Die Regierung Ungarns hat vor, einen 175 km langen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten, um so Flüchtlinge daran zu hindern, Ungarn zu erreichen. Die Hungarian Civil Liberties Union sieht darin einen nicht hinnehmbaren unmenschlichen Akt, den a...
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Protest gegen geschlossene Haftanstalten für Flüchtlinge in Belgien

Juni 23, 2015 • von David Morelli, Belgian League of Human Rights

Aus Anlass des World Refugee Day am 20 Juni, hat die Belgian League of Human Rights (LDH) eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen geschlossene Haftanstalten für Flüchtlinge inszeniert. Vier Aktivisten haben sich an ein, mit 500 kg Beton gefülltes, Fa...
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Transatlantic Treaty: Von Demokratie zu Governance

Juni 23, 2015 • von Belgian League of Human Rights

TTIP, die Transatlantic Trade and Investment Partnership ist eine Gefahr für den Sozialstaat, die Demokratie und die Umwelt.
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- Europa
- TTIP
- LDH
- Belgien
- Transatlantic treaty
- governance
- Bruno Poncelet
- Demokratie
- No-Transat
Polizeigewalt in Deutschland – eine Sonderbeschwerdestelle soll helfen

Juni 22, 2015 • von Adriana Kessler, JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Ein Bundespolizist soll zwei Flüchtlinge misshandelt haben. Die Ermittlungen gegen ihn laufen. Seine Kollegen scheinen von den Vorfällen gewusst zu haben, aber sie schwiegen lange Zeit. Der Vorfall wirft die Frage auf, was sich in der Polizei ändern muss.
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„Die Toten kommen“ – Aktion in Deutschland

Juni 22, 2015 • von Adriana Kessler, JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Mit ihrer Aktion „Die Toten kommen“ will das „Zentrum für politische Schönheit“ auf das Massensterben vor Europas Küste aufmerksam machen. Dafür soll die Aktionsgruppe tote Flüchtlinge nach Absprache mit den Angehörigen von den EU-Außengrenzen nach Deu...
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Flüchtlinge aus Ponte Mammolo schreiben dem Bürgermeister von Rom

Juni 22, 2015 • von Associazione Antigone

Einen Monat nach der gewaltsamen Räumung des Flüchtlingscamps in Ponte Mammolo bei Rom haben die ehemaligen Bewohner, die jetzt in der Nähe des U-Bahnhofs in Zelten leben, einen Brief an Ignazio Marino, Roms Bürgermeister, geschrieben, in dem Sie forde...
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Regierung der Slowakei: Inzucht ist der Grund für hohen Anteil von Romakindern in Sonderschulen

Juni 22, 2015 • von The League of Human Rights

Nach Ansicht der Regierung der Slowakei liegt der hohe Anteil von Roma in den Sonderschulen des Landes an der weiteren Verbreitung von Inzucht in ihren Familien, wodurch es zu Entwicklungsstörungen käme. Das geht aus einer Antwort auf das EU-Verfahren ...
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UN-Ausschuss gegen Folter ermahnt Spanien

Juni 19, 2015 • von Rights International Spain

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat im April seine abschließenden Beobachtungen zur Beurteilung Spaniens veröffentlicht und kritisiert darin, dass kaum Anstrengungen unternommen worden seien, die Empfehlungen aus dem Jahr 2009 umzusetzen.
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Ausbeutung durch überteuerte Krankenversicherung in den Niederlanden.

Juni 19, 2015 • von Nina Kesar, Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

In den Niederlanden zwingen Arbeitsagenturen, Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen Arbeitsmigranten überteuerte Beiträge für ihre Krankenversicherung zu zahlen. Ein Teil des Geldes fließt durch Rückzahlungsprogramme an die Arbeitgeber zurück, wodur...
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