Immer wieder muss sich Italien vor dem Gerichtshof in Straßburg für Folterfälle rechtfertigen. Wird die Regierung ihre Lektion endlich lernen und das Verbrechen der Folter in sein Strafrecht aufnehmen?

Der neu ernannte litauische Gesundheitsminister Juras Požela, hat versprochen, sich mit dem Mangel an Regulierung in Bezug auf Geschlechtsumwandlung zu befassen. "Wir müssen eine Lösung finden, das ist eine Frage der...

Ein polnisches Gericht ordnete Untersuchungshaft an wegen potentieller Nutzung eines gefälschten Ausweises. Es begründete dies mit seiner Überzeugung, dass der Verdächtige die Straftat begangen habe, womit das Urteil...

Wohnungssuchende werden rechtswidrig von der Polizei überprüft, bevor sie erfahren, ob sie eine Wohnung mieten können und das will ein Minister jetzt legalisieren.

Das derzeitige Gesetz über illegale Einwanderung ist nicht nur nutzlos für den Staat, es ist auch sehr gefährlich für Migranten und Asylbewerber.

Brüssel wurde von blinder, feiger, sinnloser und nicht zu rechtfertigender Gewalt getroffen. Die Liga für Menschenrechte verurteilt diese abscheulichen Verbrechen.

Neonazis, die auf den Hauptstraßen aufmarschieren sind an litauischen Feiertagen ein alltäglicher Anblick geworden. Nationalistische Organisationen feierten am 11. März die Wiederherstellung der Unabhängigkeit mit...

Ein Beamter in Rotterdam hat versehentlich private Informationen aus Steuerdateien von 15.000 derzeitigen und 10.000 ehemalige Einwohnern im Internet veröffentlicht, darunter Name, Adresse und Bürgerservicenummer...

In Polen nimmt die Zivile Beobachtungsstelle für Demokratie ihre Arbeit auf. Die Initiative von mehreren NGOs, setzt sich für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und für mehr Transparenz und Verantwortung...

In einem Dokumentarfilm über Geert Wilders bezeichnete der Angeklagte Muslime als „Arschficker, die auch kleine Jungen vögeln“, aber vor Gericht wurden seine Worte nicht als Anstiftung zu Hass, Gewalt, Diskriminierung oder Intoleranz gewertet.