Technologie & Rechte

Es ist kein Verbrechen mehr, den polnischen Präsidenten zu beleidigen

Eine Allianz von NGOs wandte sich an Polens Präsidenten mit einem Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches, um das Gesetz über Präsidentenbeleidigung außer Kraft zu setzen. Kurz darauf gab das Justizministerium...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights
It's no longer a crime to insult President Andrzej Duda. (Image: Senat RP - Flickr/CC content)

Eine Allianz von NGOs wandte sich an Polens Präsidenten mit einem Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches, um das Gesetz über Präsidentenbeleidigung außer Kraft zu setzen. Kurz darauf gab das Justizministerium bekannt, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt zur Aufhebung dieses Verbrechens in Vorbereitung ist. Die gleiche Frage wurde auch unter den Abgeordneten des Sejm (Unterhaus des Parlaments) vor kurzem diskutiert, die einen ähnlich formulierten Gesetzesvorschlag vorgelegt hatten

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