Nachdem sich die bulgarische Staatsanwaltschaft weigerte, wegen öffentlicher Aufhetzung und Todesdrohungen zu ermitteln, strengte das Bulgarian Helsinki Committee eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Ein neuer Bericht zeigt einige positive Veränderungen im Jahr 2015 für LGBTI Menschen in mehreren EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Situation in Italien nach wie vor viel zu wünschen übrig lässt.

Die polnische Regierung wurde förmlich verwarnt, seine Rechts-Anpassung in Bezug auf das Verfassungsgericht zurückzunehmen, Kritiker sehen dadurch Polens Unabhängigkeit bedroht. Die EU-Kommission will den Druck auf...

Nach der Verabschiedung des italienischen Gesetzes über Lebenspartnerschaften gewährte das Berufungsgericht von Turin einem lesbischen Paar, das 2014 in Dänemark geheiratet hatte, das Recht auf Stiefkindadoption,...

Arbeitgeber in der EU können möglicherweise ihrem moslemischen Personal das Tragen des Kopftuchs verbieten, wenn dies Teil eines breiteren Verbots aller religiösen Symbole ist, sagte die Generalanwältin am...

Ein scheinbar harmloser Fragebogen, den Migranten vor der Einreichung ihres Asylantrags ausfüllen müssen, wird verwendet um legitime von illegalen Fällen zu trennen – obwohl dieses Verfahren selbst rechtswidrig ist.

Das vorgeschlagene Gesetz wird kritisiert, weil es von nationalen und europäischen Gerichten etablierte Präzedenzfälle außer Acht lässt und weil es keine öffentliche Debatte gab, bevor es im Parlament diskutiert wurde.

Ein Datenübertragungs Abkommen zwischen der EU und den USA braucht "erhebliche Verbesserungen", sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Die Vereinbarung „EU-US-Privacy Shield“, sollte in den...

Die EU Ombudsfrau hat eine Prüfung der Ernennung externer Berater durch die Europäischen Kommission initiiert, um festzustellen, ob der Prozess Kontrollen gegen Interessenkonflikte umgeht. Die Europäische...

Innerhalb von nur drei Tagen sind in der vergangenen Woche im Mittelmeer erneut wahrscheinlich über 700 Migranten ertrunken. Das Schiffsunglück ist der größte Verlust von Leben im Mittelmeerraum seit April 2015, als...