Technologie & Rechte

Ungarns Unrechtssystem der Gewinnung geheimer Informationen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist jetzt endgültig: Das ungarische Recht verletzt die Rechte der Privatsphäre und des Familienlebens, daher muss die Regierung ihre geltenden Vorschriften...

von Hungarian Civil Liberties Union
(Image: Moyan Brenn)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist jetzt endgültig: Das ungarische Recht verletzt die Rechte der Privatsphäre und des Familienlebens, daher muss die Regierung ihre geltenden Vorschriften ändern. Der Gerichtshof in Straßburg wies den Antrag des ungarischen Staates zurück, sein Urteil über die Erlangung von geheimen Informationen im Dienste der nationalen Sicherheit zu revidieren. Zwei Mitglieder von HCLU, Beatrix Vissy und Máté Szabó, hatten gegen die Kompetenzen des Zentrums für die Verhütung von Terrorismus geklagt.